Weihnachtsgeld Kündigung

Hinweis auf das Weihnachtsgeld

Aber was ist, wenn der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld zahlt oder wenn die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes eine Kündigung erfordert? Sie haben oder wurden vor Weihnachten entlassen und fragen sich nun, ob Sie im Falle einer Entlassung noch Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben? Fallstricke und Fehler: "Wenn Sie aufhören, müssen Sie Ihr Weihnachtsgeld zurückzahlen!"

Weihnachtliches Weihnachtsgeld - Klage trotz Kündigung nach BAG-Urteil

Aus dem Anstellungsvertrag, dem Kollektivvertrag, einem Betriebsvertrag, der betrieblichen Praxis oder dem Gleichheitsprinzip kann ein Anrecht auf ein Weihnachtsgeld entstehen. Das Weihnachtsgeld kann ein Betrieb ohne objektive Rechtfertigung nicht nur an einige Mitarbeiter auszahlen. Auch Teilzeitkräfte und Mini-Jobber haben in der Regel ein Anrecht auf Weihnachtsgeld, wenn der Dienstgeber das Weihnachtsgeld an Vollzeitbeschäftigte abführt.

Bei einer Aussetzung des Arbeitsvertrages aufgrund von Elternurlaub oder längerfristiger Erkrankung ist im Einzelnen eine proportionale Kürzung des Weihnachtsgeldes möglich. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass ein Mitarbeiter nach der Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichtes noch ein Weihnachtsgeld erhält, obwohl er das Unternehmen vor Ende des Kalenderjahres verlassen hat (BAG, Beschluss vom 16. September 2015, Einreichung Nr. 10 AZR 266/14) Unser Tipp: Immer auf dem neuesten Stand des Arbeits- und Sozialrechts sind.... mit unserem kostenfreien Rundschreiben!

Über jeder zweite Mitarbeiter in Deutschland kann sich am Ende des Geschäftsjahres auf ein Weihnachtsgeld auszahlen. Rund 74 Prozentpunkte der Mitarbeiter, deren Unternehmen einen Kollektivvertrag hat, werden 2017 nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung ein Weihnachtsgeld aufbringen. Nur 44 Prozentpunkte kommen ohne Kollektivvertrag in den Genuss der besonderen Zahlung. Die Mitarbeiter können unter Umständen von ihrem bisherigen Dienstgeber ein anteiliges Weihnachtsgeld fordern, auch wenn sie im Laufe des Geschäftsjahres den Arbeitsplatz gewechselt haben.

Sie haben ohne eine spezielle gesetzliche Grundlage keinen Anrecht auf ein Weihnachtsgeld. Die Inanspruchnahme des Weihnachtsgeldes ergibt sich in der Regel aus dem Lohn. Das Sonderentgelt kann aber auch im Anstellungsvertrag oder in einer Unternehmensvereinbarung festgelegt werden. Auch aus einer so genannten Unternehmensübung kann ein Sondervorteil in Betracht gezogen werden: Sie müssen dann mind. drei Weihnachtsprämien vorbehaltlos erhalten haben.

Dies kann Ihr Dienstgeber vermeiden, indem er vor oder zusammen mit der Auszahlung jedem Mitarbeiter gegenüber in schriftlicher Form mitteilt, dass es sich um eine Einmalleistung und keinen zukünftigen Leistungsanspruch erlangt. Ein Mitarbeiter kann auch dann einen Rechtsanspruch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung herleiten, wenn er in Anbetracht der Sonderleistung unterschiedlich erachtet wurde.

Das Weihnachtsgeld ist bis zur halben Monatslohnhöhe, maximal 500 EUR, nicht anrechenbar ( § 850 a Nr. 4 ZPO). In der Regel ist die Summe des Weihnachtsgeldes im Vertrag eindeutig festgelegt. Dein Auftraggeber zahlt dir entweder eine feste Pauschale oder einen Prozentsatz deines Monatsgehalts. So hat eine Bewertung der aktuell gültigen Kollektivverträge durch die Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass Mitarbeiter in der Kreditwirtschaft, der Süßwarenwirtschaft, der chemischen Industrie, der Druckerei oder der westdeutschen Textilwirtschaft knapp ein zusätzliches Monatseinkommen erhalten.

Allerdings ist es auch möglich, dass in Ihrem Anstellungsvertrag nicht exakt festgelegt ist, wie viel Sie erhalten werden, und Ihr Dienstgeber bestimmt jedes Jahr, was er Ihnen zahlt. Damit wird ausreichend klar, dass Sie ein Anrecht auf ein Weihnachtsgeld haben. Legt Ihr Dienstgeber in einer solchen Aufstellung die Summe des Weihnachtsgeldes nicht fest, können Sie sich an das Arbeitsamt wenden.

Mit einem Vorbehalt der Selbstverpflichtung soll verhindert werden, dass der Mitarbeiter überhaupt einen regulären Anrecht auf ein Weihnachtsgeld hat. Beispiel: "Weihnachtsgeld und andere Sonderleistungen werden auf freiwilliger Basis ausbezahlt. "Ist die Selbstverpflichtung im Anstellungsvertrag eindeutig geregelt, ist der Auftraggeber befugt, die Auszahlung nach angemessener Bekanntgabe abzulehnen oder im Verhältnis zu den vergangenen Jahren zu verkürzen.

Erklärt sich der Dienstgeber im Dienstvertrag zum einen explizit mit einer besonderen Vergütung in einer gewissen Größenordnung und in einer anderen Bestimmung einverstanden, dass der Dienstnehmer keinen rechtlichen Anspruch auf die besondere Vergütung hat, ist diese ungültig (BAG, Beschluss vom 23. Mai 2013, Ref. 10 AZR 177/12). Bezahlt der Unternehmer das Weihnachtsgeld ganz unkompliziert auf diese Weise, kann er jedes Mal darauf aufmerksam machen, dass die Bezahlung auf freiwilliger Basis erfolgte und keinen rechtlichen Anspruch für die weitere Entwicklung hat.

Es besteht dann kein Anrecht auf zukünftige Auszahlungen. Der Anstellungsvertrag kann vorsehen, dass der Auftraggeber die zugesagte Weihnachtsprämie in der Folgezeit aufheben kann. Beispiel: "Weihnachtsgeld und andere Sonderleistungen können für die Folgezeit entzogen werden, wenn die Ertragslage solche Leistungen nicht erlaubt. Außerdem sind die Ursachen für einen Austritt anzugeben - jedenfalls in Stichworten, damit der Mitarbeiter weiss, unter welchen Bedingungen sein Antrag durch einen eventuellen Austritt gefährdet ist.

Unklare und damit ineffektive Klauseln, nach denen ein Weihnachtsgeld ein "freiwilliges, immer widerrufbares Arbeitsentgelt" sein soll. Bezahlt der Auftraggeber von Anfang an auf freiwilliger Basis, kann er diese nicht für die Folgezeit aufheben. Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung darf der Unternehmer keinen Mitarbeiter ohne Grund von der Auszahlung des Weihnachtsgeldes befreien. Beispielsweise kann ein Unternehmer beschließen, Mitarbeiter mit einem erhöhten Lohn oder einem leistungsbezogenen Zuschlag zu Weihnachtszeiten nicht zu bezahlen.

Es ist auch erlaubt, eine gewisse Dienstzeit zur Bedingung für das Weihnachtsgeld zu machen. Es ist nicht sinnvoll, neue Arbeitnehmer grundsätzlich von der Vergütung auszunehmen. So darf ein Unternehmer beispielsweise nicht nur Weihnachtsgeld an diejenigen auszahlen, die einer Senkung des Grundgehalts als Beteiligung an der Umstrukturierung des Betriebes zustimmen (BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2007, Ref. 10 AZR 568/06).

Weihnachtsgeld und Weihnachtskräfte - wenn das betriebliche Weihnachtsgeld bezahlt wird, dann müssen auch Nebenkräfte anteiliges Weihnachtsgeld erhalten (? 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG). Es ist jedoch darauf zu achten, dass bei der Auszahlung des Jahresgeldes die De-minimis-Schwelle nicht unterschritten wird. Wenn ein Mitarbeiter Elternurlaub nimmt, wird das Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt. Dies kann dazu fÃ?hren, dass der Mitarbeiter lÃ?ngere Zeit nicht gearbeitet hat und kein Lohn, sondern eine Krankenversicherung erhÃ?lt.

Die Gerichte unterscheiden dann zwischen den Zielen, die mit der Sonderprämie zu verwirklichen sind. Der Vorteil sollte entweder ein Zuschlag sein oder der Auftraggeber will die Treue zum Unternehmen honorieren - manchmal will er beides mit dem Weihnachtsgeld realisieren. Sie können sehen, was von den unterschiedlichen Wortwahl im Anstellungsvertrag gewünscht wird. Abhängig von dem angestrebten Zweck, den der Boss mit dem Weihnachtsgeld verfolgte, hat dies bei längerer Abwesenheit des Mitarbeiters verschiedene Auswirkungen auf die Auszahlungshöhe.

Spezialzahlung mit rein vergütungsmäßigem Charakter - Mit solchen Auszahlungen, wie z.B. einem wirklichen dreizehnten Monatslohn, kann der Dienstgeber bei längerer Abwesenheit des Dienstnehmers reduzieren. Andererseits begründen Mutterschaftsurlaub und Abwesenheiten, die der Unternehmer neben der Lohnfortzahlung zu zahlen hat, keinen Anspruch des Arbeitgebers auf Kürzung des Weihnachtsgeldes - es sei denn, es besteht eine Sondervereinbarung dazu.

Monatslohn gilt nicht, wenn der Mitarbeiter das ganze Jahr über erkrankt ist ( "BAG", Entscheidung vom 23. Mai 2001, Ref. 10 AZR 28/00). Auch eine Diskriminierung von Müttern gibt es nicht, wenn der Unternehmer während der Erziehungszeit kein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Spezialzahlung als Gegenleistung für die Loyalität zum Unternehmen - Wenn der Auftraggeber die Loyalität zum Unternehmen mit der Spezialzahlung honorieren will, kann er das Zuschlaggeld nicht reduzieren.

Im Falle eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes nicht möglich, wenn der Auftraggeber die Bindung an das Unternehmen allein belohnen will. Damit hat auch ein Mitarbeiter im Elternurlaub in der Regel ein Anrecht auf ein Weihnachtsgeld. Sondereigenschaft - Wenn der Auftraggeber die Treue zum Unternehmen belohnen und damit eine zusätzliche Vergütung zahlen will, kann er im Arbeitsvertrag vorsehen, dass er den Betrag reduzieren kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt wird.

Allerdings kann der Auftraggeber ohne explizite Regulierung nicht ohne weiteres weniger bezahlen. Inwieweit dem Mitarbeiter bei vorweihnachtlichem Austritt mindestens ein Teil des Weihnachtsgeldes zukommt, richtet sich nach der vertragsgemäßen Gestaltung und auch nach dem Wesen der Tantiemen. Wenn Sie unterjährig benachrichtigt wurden und immer Weihnachtsgeld erhalten haben, haben Sie möglicherweise Anrecht auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld.

Werfen Sie einen Blick auf Ihren Anstellungsvertrag, um zu sehen, was Ihr Vorgesetzter mit der Bezahlung beabsichtigt hat. Sondereigenschaft - wenn der Auftraggeber die im Jahr erbrachte Leistung mit dem Weihnachtsgeld nachträglich vergütet, dann hat auch der verfrühte Mitarbeiter Anspruch auf zeitanteiliges Weihnachtsgeld (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2015, Az. 10 AZR 266/14).

Verlässt der Angestellte das Unternehmen z. B. zum Stichtag des Halbjahres, muss der Auftraggeber ihm die Hälfte des Weihnachtsgeldes zahlen. Spezialzahlung mit gemischtem Charakter - Hat die Weihnachtsbonuszahlung gemischten Charakter, dann wird mit dem Weihnachtsgeld neben der bloßen Bezahlung für die letzten Jahre auch die operative Loyalität honoriert. Damit hat der vor dem Weihnachtsfest aus dem Unternehmen ausgeschiedene Beschäftigte Anrecht auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld - vor allem, wenn im Anstellungsvertrag, im Kollektivvertrag oder in der Tarifvereinbarung explizit festgelegt ist, dass der Beschäftigte Anrecht auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld hat.

In vielen Fällen ist in den Arbeitsverträgen festgelegt, dass der Mitarbeiter Weihnachtsgeld erhält, wenn er sich in einem nicht zu einem festgelegten Zeitpunkt gekündigten Beschäftigungsverhältnis aufhält. Bezahlt der Dienstgeber ein Weihnachtsgeld für die Treue zum Unternehmen und zu den erbrachten Leistungen, darf die Vergütung nicht von einem nicht zu einem bestimmtem Zeitpunkt gekündigten Dienstverhältnis abhängen.

Korrespondierende Bestimmungen im Anstellungsvertrag schaden dem Mitarbeiter ungerechtfertigt und sind ungültig (BAG, Entscheidung vom 11. Oktober 2013, Ref. 10 AZR 848/12). Der Mitarbeiter hat trotz der arbeitsvertraglichen Regelungen ein Anrecht auf ein proportionales Weihnachtsgeld. Spezialzahlung als Vergütung für die Unternehmensbindung - Wenn der Auftraggeber jedoch nur die Unternehmensbindung belohnen will, ist eine solche stichtagsbezogene Regulierung noch möglich.

Vorraussetzung ist jedoch, dass das Weihnachtsgeld nicht zur Honorierung von Arbeitsleistung bestimmt ist. Ist das Entgelt nur an das Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses gebunden, so ist eine korrespondierende Bestimmung rechtswirksam. Die Frage, ob Sie Ihr Weihnachtsgeld nach dem Austritt aus dem Betrieb zurÃ??ckzahlen mÃ?ssen, hÃ?ngt wiederum vom Wesen der Auszahlung ab. Wenn es sich bei dem Weihnachtsgeld um eine besondere Leistung der Firma handele, müssten Sie es unter keinen Umständen zurueckzahlen.

Ganz anders ist die Situation beim Weihnachtsgeld, das der Unternehmer als Lohn für die Treue zum Betrieb ausbezahlt. Voraussetzung ist in der Regel, dass das Anstellungsverhältnis noch zu einem festen Termin, z.B. zum Ende des folgenden Quartals im neuen Jahr, besteht oder dass noch keine Kündigung erfolgt ist. Dabei will der Auftraggeber den Mitarbeiter durch die Zuzahlung an das Unternehmertum bindet.

Existiert das Beschäftigungsverhältnis zu diesem Bilanzstichtag nicht mehr, entfällt der Leistungsanspruch auf die Auszahlung. Die Wirksamkeit einer Tilgungsverpflichtung und der daraus resultierenden Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber hängt von der Summe des Weihnachtsgeldes und dem festen Datum ab, bis zu dem der Auftraggeber die Rückzahlung verlangen kann. Das Fallrecht hat Grenzen gesetzt (BAG, Entscheidung vom 22. April 2003, Aktenzeichen 10 AZR 390/02): Weihnachtsgeld unter 100 EUR ist nicht rückzahlungspflichtig.

Für Weihnachtsgeld von mehr als 100 EUR, aber weniger als einem Monatslohn kann der Dienstgeber die Tilgung davon abhängen, ob der Dienstnehmer noch bis zum Ende des ersten Vierteljahres des folgenden Jahres für das Arbeitsverhältnis arbeitet. Im Falle eines Weihnachtsgeldes von mehr als einem Monatslohn ist eine Zusage über den Stichtag des folgenden Jahres hinaus möglich.

Die Mitarbeiter müssen sehen können, was sie erwartet, wenn sie das Werk frühzeitig verlassen.

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