Was ist ein Abwicklungsvertrag

Wie sieht ein Abwicklungsvertrag aus?

Abrechnungsvereinbarung einfach erklärt mit Definition und Abgrenzung. Steht Ihnen aufgrund des Abschlusses der Vergleichsvereinbarung eine Sperrfrist bevor? Viele Mitarbeiter sind nach der Kündigung mit einer Aufhebungsvereinbarung konfrontiert.

Abrechnungsvereinbarung - Begriffsbestimmung & Sperrfrist erläutert

Eine arbeitsrechtliche Vergleichsvereinbarung ist einer Aufhebungsvereinbarung sehr ähnlich. Wesentlicher Unterscheidungsmerkmal ist jedoch, dass ihr eine Kündigungsfrist vorausgeht und der Arbeitsvertrag daher keine Auswirkungen auf die Fortsetzung des Arbeitsvertrags hat. Die Wirksamkeit des Abwicklungsvertrages weicht grundlegend von derjenigen einer Beendigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer und derjenigen eines Aufhebungsvertrages ab.

Die Abwicklungsvereinbarung dagegen reguliert nur die Konsequenzen einer vorher ausgeprägten Aufhebung. Damit schliessen die Beteiligten einen Vertragsabschluss über den noch zu regulierenden Inhalt. Der Betrag der Abfindungszahlung steht im freien Entscheidung der Partner. Aber auch andere Einflussfaktoren sind für die arbeitsrechtliche Gestaltung der Abgangsentschädigung von großer Bedeutung. Damit wird die Vergütung immer kleiner, je berechtigter die ausgeprägte Abmahnung des Auftraggebers ist.

Sollte dagegen die Beendigung offenbar nicht gerechtfertigt sein, ist die Abfindungszahlung entsprechend höher. Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages richtet sich nach den Prinzipien des allgemeinen Abschnitts des BGB gemäß den §§ 145 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Angebot eines Vertrages wird in der Regelfall vom Arbeitgeber gemacht, der einen bestimmten Betrag als Entschädigung bereitstellt. Für den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung muss der Angebotsempfänger, in der Regelfall der Mitarbeiter, dies explizit akzeptieren.

Enthält der Auftrag einen Forderungsverzicht, ist das Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass der Auftrag gemäß 623 BGB in schriftlicher Form abgeschlossen und von beiden Seiten unterschrieben sein muss. Bundesarbeitsgericht vom 19.04.2007 - Az. 2 AZR 208/06] Ist ein solcher Erlass nicht vorhanden, so ist eine schriftliche Form nicht nötig, da der Anstellungsvertrag entgegen dem Aufhebungsvertrag nicht durch einen Abwicklungsvertrag gekündigt wird.

Aufgrund der Beweissicherung ist jedoch auch bei einem Abwicklungsvertrag die schriftliche Form zu beachten. Das Zustandekommen einer Vergleichsvereinbarung im Bereich des Arbeitsrechts bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Mitarbeiter keinen Anrecht mehr auf Arbeitslosenunterstützung hat. Der Mitarbeiter ist jedoch dazu angehalten, mindestens die bisherige Beendigung zu überprüfen und sich gegebenenfalls gegen die Beendigung zu verteidigen.

Versäumt der Mitarbeiter eine solche Untersuchung, so liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich der Arbeitsagentur gemäß 159 SGB III, eine Sperre von 12 Kalenderwochen zu setzen. Weil die Auferlegung der Sperre im freien Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit liegt, kann die Sperre auf sechs Kalenderwochen und in besonderen Härtefällen sogar auf drei Kalenderwochen reduziert werden.

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