Was Heißt Aufhebungsvertrag

Welche Bedeutung hat die Kündigungsvereinbarung?

Sie wird auch als Aufhebungs- oder Aufhebungsvereinbarung bezeichnet, ist aber nicht mit der Abwicklungsvereinbarung zu verwechseln. Kündigungsvereinbarung: nicht besser als die Auflösung Eine Kündigungsvereinbarung hört sich besser an als ein Rücktritt. Es kann den Arbeitnehmer nicht nur drei Monaten Arbeitslosenunterstützung einbringen. Aber auch der Auftraggeber ist bei einer Entlassung besser dran, erläutert Alexander Otto. Otto: Es gibt kaum eine vernünftige dafür.

Separationsgespräche sind jedoch eine extreme Situation, insbesondere für die Arbeitnehmer. Diese sehen die Scheidung als persönlichen Misserfolg - auch wenn die Auflösung des Anstellungsverhältnisses nichts mit ihnen zu tun hat.

Oftmals wird ihnen dann bereits direkt im Separationsgespräch eine Aufhebungsvereinbarung vorlegt. Nicht alle Anwälte sind Arbeitsanwälte und wissen selbstständig, welche Konsequenzen der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat. Otto: Das stimmt, wenn bei der Anmeldung bei der Arbeitsagentur bereits eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet wurde, gibt es in der Regelung eine Sperrfrist von drei Monaten für den Bezug von Arbeitslosengeld.

Die Folgen eines sorglos abgeschlossenen Aufhebungsvertrages gehen jedoch über diese von Ihnen genannte Sperrfrist hinaus. Für den Rest der Zeit muss der Betreffende dann entscheiden, ob er das Verlustrisiko trägt, nicht mehr im verabredeten Ausmaß bei seiner früheren Krankenkasse abgesichert zu sein, oder ob er die Beitragszahlungen in Form der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge selbst durchführt.

Wahlweise hat der Erwerbslose dann vom Anfang des zweiten Monates bis zur 12. Blockierungswoche nur noch den Grundschutz der Arbeitslosenversicherung (KVdA) nach 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Ein mit der eigenen Gesundheitskasse vereinbarter Krankengeldanspruch oder alle Nebenleistungen entfällt dann während der Blockierungsfrist (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V).

Schliesslich muss der Mitarbeiter, der den Vertrag unterzeichnet hat, der Arbeitsstätte innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme des Kündigungszeitpunktes oder spätestens drei Monaten vor Ende des Arbeitsverhältnisses, das sich aus 38 SGB III ergibt, Bericht erstatten. Diese erheblichen Schwankungen der Kuendigungsfristen beruhen auf den sehr unterschiedlichen Kuendigungsfristen in Abhängigkeit von der Betriebszugehoerigkeit nach 622 BGB.

Anschließend gelten die drei Tage für Beschäftigte, die bis zu acht Jahre in einem Betrieb waren. Otto: Die Fragestellung, ob die Informationspflicht eines Auftraggebers in dieser Hinsicht gegeben sein könnte, ist in mehreren Gerichtsverfahren klargestellt worden. Damit ist der/die MitarbeiterIn ein verantwortungsbewusster BürgerIn, der/die nach eigenem Ermessen einen Vertrag abschließen kann und sich selbst zuverlässig über die mögl. Konsequenzen einer Aufhebungsvereinbarung informieren muss.

Otto: Unterschiedliche Gesichtspunkte kommen zusammen. Außerdem wollen die Unternehmer das Unternehmen in der Allgemeinen gerecht und sinnvoll voneinander getrennt wissen, und niemand kündigt das. Ausgenommen davon ist ein Glücksgefühl, wenn ein Angestellter Silberlöffel gestohlen hat - so wie sie heute auszusehen haben.

Es gilt jedoch, dass die Entlassung vom Arbeitnehmer unvermeidlich ist - wenn auch aus verschiedenen Grund. Im Regelfall ist diese Teilnahme bei Abschluß eines Aufhebungsvertrags entfällt. Auch die rechtliche Sicherheit sollte nicht unterschätzt werden: Nach der Vertragsunterzeichnung drohen dem Konzern keine rechtlichen Aufhebungsmaßnahmen mehr.

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