Verzicht Pensionszusage Arbeitnehmer

Befreiung von der Pensionszusage Mitarbeiter

Verzicht eines Mitarbeiters auf die Leistungen von. Neustrukturierung der Pensionszusagen: Abfertigung in der Designberatung Pensionsverpflichtungen gegenüber GmbH-Geschäftsführern wurden in der Regel in der Regel aus reinen Steuergründen eingegangen. Vor allem der interne Finanzierungseffekt der Altersvorsorge hat die Beratung veranlasst, den Geschäftsführern der GmbH eine solche Betriebsrente zu empfiehlt. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung unseres Heimatlandes sind diese Pensionsverpflichtungen, die zunächst als steuerliches Sparmodell angelegt wurden, für viele Kapitalgesellschaften jedoch ein unkalkulierbares Nachteil.

Das Problem der erforderlichen Umstrukturierung der Pensionsverpflichtungen wird immer deutlicher, wenn der geschäftsführende Gesellschafter die Dienste der Gesellschaft frühzeitig verlassen will, wenn ein Gesellschafterswechsel stattfindet, wenn die Gesellschaft verkauft oder an einen Rechtsnachfolger abgegeben werden soll oder wenn die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft zur Erlangung von Fremd- oder Eigenmitteln erhöht werden soll. Bei der Abwicklung der Pensionszusage werden von den beteiligten Beratern vor allem folgende Beweggründe verfolgt:

Um die Gesellschaft vom langfristigen Risiko zu befreien, die Gesellschaft von der Haftung für die übernommene Pensionsverpflichtung zu befreien, das latente Steuerprüfungsrisiko zu beseitigen, die Bilanz anzupassen, die Bonität zu verbessern, die Verwaltung zu vereinfachen, die Gesellschaft vom früheren geschäftsführenden Gesellschafter zu trennen, das Pensionskapital auf das private Vermögen des geschäftsführenden Gesellschafters zu übertragen, die Gesellschaft von der Pensionsverpflichtung vollumfänglich zu entbinden und die Gmündnerei von der Haftung zu befreien. Der Versorgungsanspruch des Begünstigten wird mit der Abgangsentschädigung durch eine Einmalzahlung des Kapitals erlangt.

Die aufsichtsrechtliche Ausgestaltung einer Abfindungsregelung betrifft ausschließlich die Zahlungsweise für die Erfuellung eines in der Historie erlangten Versorgungsanspruchs, ohne den Wert des erlangten Versorgungsanspruchs zu beeinträchtigen. Der Abfindungsanspruch hat keinen Einfluss auf den Tag der Gewährung der Pensionszusage, paßt aber die Fortzahlungsverpflichtung für die Zukunft an die geänderten Wirtschaftsbedingungen an.

Der Ausgleich des Versorgungsanspruchs erlaubt die völlige Entflechtung des pensionsfähigen Geschäftsführers und damit die endgültige Übertragung des Pensionskapitals auf sein Privatvermögen. Nur mit der Abfindungszahlung kann der geschäftsführende Gesellschafter über das Nettovorsorgekapital endgültig frei verfügen. Er muss aber immer bedenken, dass er durch die Aktivierung seiner Pensionsansprüche auch das Verlustrisiko eingegangen ist, dass er über die bei der Berechnung der Abfertigung zugrunde gelegte Basis hinaus leben wird.

Anders als bei der Überführung der Pensionszusage in eine indirekte Pensionskasse (Pensionskasse, Unterstützungskasse) wird durch die Abfertigung der Pensionszusage die volle wirtschaftliche Entlastung der GmbH bewirkt. Für die Abfertigung gilt keine Standard-Haftung, wie sie bei einer einfachen Änderung des Umsetzungsweges ohnehin in Kraft ist, wenn kein Transferfall im Sinne von 4 BetrAVG eintritt.

Der Verzicht auf zukünftige Rentenleistungen ist auch keine sinnvolle Ergänzung zur Abfertigung. Der Verzicht auf eine intrinsische Pensionszusage (angenommener Mittelzufluss bei GF und versteckter Beitrag) hat eine inakzeptable Verminderung des Vermögens zur Folge, bei der sowohl die Pensionszusage als auch das dafür aufgelaufene Vorsorgekapital in der Regel untergehen.

Dieser Sachverhalt gibt den Teilnehmern oft den Anlass, die Pensionszusage mit einer einmaligen Kapitalzahlung zu erfüllen. Sogar die Überführung der Pensionszusage auf eine neue juristische Person kann nur insofern mit der Abfindungszahlung mithalten, als es sich um die Entlassung und Befreiung der übergehenden Gesellschaft von der Haftung handelt. Selbst wenn die GFG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 25.9. 01 (2 K 2605/00) beschlossen hat, dass die Verlegung nicht zu einem fiskalischen Zustrom mit dem Geschäftsführenden Direktor führen wird, ist es fraglich, wie der BFH diese Fragestellung im Zusammenhang mit der anstehenden Neufassung bewertet (Az. BFH VI R 6/02).

Genau der Gesichtspunkt der unmittelbaren Steuerschuld führt dazu, dass immer wieder die Ansicht geäußert wird, dass die Anziehungskraft einer Abgangsentschädigung der Pensionszusage unter der unmittelbaren Einkommensteuerbelastung der Kapitalzahlung (zusätzlich zum Solidaritätszuschlag und einer allfälligen Kirchensteuer) stark leidet. Gelegentlich wird es aus diesem Grunde auch unterlassen, auf eine Abgangsentschädigung zu verzichten. Bei der Steuerbelastung der Abfertigung handelt es sich nur um einen Punkt, der meiner Meinung nach aufgrund der oben genannten Vorzüge dieser Struktur berücksichtigt werden muss.

Rechtlich nicht verfallbare Ansprüche können nur innerhalb eines bestehenden Anstellungsverhältnisses unbeschränkt ausgezahlt werden - aber nur, wenn die Abgangsentschädigung nicht mit der zeitlichen und sachlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses verbunden ist. Anmerkung: Nur wenn die Pensionszusage an den Geschäftsführer der GmbH nicht in den Anwendungsbereich des Betriebsrätegesetzes falle, seien die vorgenannten Beschränkungen der Abfertigung ohne Bedeutung.

Ansonsten kann eine Abgangsentschädigung nur in den in § 3 BetrAVG genannten Fällen geleistet werden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Betriebsrentegesetz um ein Arbeitsschutzgesetz handelt, fällt nur Mitarbeiter und arbeitnehmernahe Menschen gemäß 17 Abs. 1 BetrAVG in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes. Gewerbetreibende, die aufgrund ihrer Tätigkeit im eigenen Betrieb eine Pensionszusage erhalten haben, gehören nicht zur Gruppe der Schützling.

Der BGH und die BAG sind sich mit dem Rentensicherungsverein (PSV) einig, soweit die Kapitaleinlage und die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung des Unternehmen für die Einschätzung des geschäftsführenden Gesellschafters als unternehmerischer Gesellschafter entscheidend sind. Damit ist ein geschäftsführender Gesellschafter, der nicht am Gesellschaftskapital der Gesellschaft teilnimmt, im Grunde genommen ein Mitglied des Personenkreises der schützenswerten Personen nach dem Betriebsrentengesetz.

Im Regelfall ist dies auch für geschäftsführende Gesellschafter mit geringerem Anteilsbesitz der Fall. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der BGH und das BAG der Ansicht sind, dass ein GmbH-GeschÃ?ftsfÃ?hrer mit einem Anteil von 50 % noch in den Anwendungsbereich des BetrAVG fÃ?llt. Nach Ansicht des PSV wird einem geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedoch kein Konkurs mehr eingeräumt, wenn er 50 % oder mehr der Anteile hält (siehe PSV-Merkblatt 300/M 1).

Unbestritten ist jedoch, dass ein Geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft als selbständiger Gesellschafter in seiner eigenen Gesellschaft zu bewerten ist, wenn er mehr als 50 % des Stammkapitals der Gesellschaft hält oder mehr als 50 % der Stimmenanteile hält und damit nicht in den pers. Anwendungsbereich des BetrAVG der BetrAVG gehört. Anmerkung: Für den Falle, dass mehrere Gesellschafter am Gesellschaftskapital der Gesellschaft teilnehmen oder über ein Stimmrecht mitwirken, sind die Gesellschafter und/oder das Stimmrecht zusammenzufassen.

In diesem Falle ist der PSV der Ansicht, dass, wenn die Summe 50 % nicht überschreitet, der Insolvenzschutz für alle zutrifft, sonst gibt es keinen Insolvenzschutz für einen geschäftsführenden Gesellschafter. Auf den ersten Blick scheint die Sichtweise der PSV nicht abschließend zu sein, da sich aus den vorgenannten Grundsätzen ergeben würde, dass ein einziger Gesellschafter mit einer Beteiligungsquote von exakt 50 % am Grundkapital nicht in den Anwendungsbereich des Betr. Gesetzes fallen würde, sondern zwei GmbH-GeschÃ?ftsfÃ?hrer, die zusammen arbeiten und zusammen genau 50 % der Gesellschafter sind.

Anmerkung: Meiner Meinung nach machen diese Bemerkungen klar, dass der Beschäftigungsstatus des Geschäftsführers der Gesellschaft vor der Berücksichtigung von Abfindungen oder Umstrukturierungen der Pensionszusage zu klären ist. Pensionszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer, die die Gesellschaft auf der Grundlage einer dem GGF gewährten direkten Pensionszusage zu erbringen hat, werden auf das Arbeitseinkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG angerechnet.

Aufgrund der Abgangsentschädigung oder der Aktivierung ergeben sich prinzipiell keine Änderungen in der Art der Vorsorge. Sie verbleibt daher bei der Bilanzierung als zu versteuernder Lohn. Es ist unerheblich, ob die Abgangsentschädigung für eine Rentenanwartschaft oder für eine bereits bestehende Rente geleistet wird. 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung sieht eine Tarifsenkung für Sondererträge in Gestalt der sogenannten Fünften Regel vor.

34 Abs. 2 Nr. 4 STG geht von einer Einkommensakkumulation bei Erwerbseinkommen aus, für die nur betriebswirtschaftlich sinnvolle Begründungen bestehen müssen. Dies kann sowohl in der Persönlichkeit des Mitarbeiters als auch im Unternehmen geschehen (vgl. BFH 23.7. 74, VI R 116/72).

Die FG Münster hat in ihrem Beschluss vom 26. Juni 2003 (14 K 1515/98 E) unter Berufung auf das oben zitierte Bundesfinanzhofurteil beschlossen, dass auch die Abgangsentschädigung einer Verwitweten einer GGf für ihren Verzicht auf eine Witwenrente als mehrjähriges Dienstalter zu betrachten ist und daher nach 34 Abs. 3 Slg in der bis zur BFH 1998 geltenden Ausführungsform preisgünstig gestaltet wird.

34 Abs. 3 S. 3 S. 3 EStG alte Fassung stimmt im Kern mit der neuen Bestimmung des 34 Abs. 1 S. 1 S. 1 EStG in Verbindung mit 34 Abs. 3 S. 3 S. 3 EStG zu. 34 Abs. 2 Nr. 4 Slg. 34 Abs. 2 Nr. 4 Slg. Das in den Entscheidungen angesprochene Problem der steuerlich privilegierten Vergütung erübrigt sich nach 34 EGStG n. F., da der reduzierte Satz in der neuen Fassung aufgehoben wurde.

In ihrem Beschluss vom 17. März 2005 (13 K 1531/03) hat die AG Köln eine Struktur gewählt, in der die 51% bzw. 49% der Aktionäre auf ihre Pensionsverpflichtungen bei gleichzeitiger Forderungsabtretung aus den zu diesem Zweck geschlossenen Rückversicherungspolicen verzichten. Der Transfer der Rückversicherungspolice und der Verzicht auf die Rechte aus der Pensionszusage sind gegensätzlich.

Infolge der Abtretung hat der Aktionär keine Vermögenswerte über die vereinbarte Rentenanwartschaft hinausgegangen. Der Pensionszusage an den Minderheitsaktionär steht nichts im personenbezogenen Anwendungsbereich des BetrAVG, da die beiden Aktionäre bei Vertragsabschluss als ein herrschendes Unternehmen agierten. Auch gegen das Verbot der Nachzahlung wird nicht verstoßen, da die Entschädigung auf einer eindeutigen zivilrechtlichen Übereinkunft basiert, die vor der Zahlung der Entschädigung geschlossen wurde.

Ob der Bundesfinanzhof diese Aussage auch in Bezug auf die Äquivalenz von Abfertigung und Rentenanspruch unterstützen wird, ist jedoch noch zu erahnen. An dieser Stelle war die Befriedigung der EK Köln mit der knappen Aussage gegeben, dass es sich um eine Frage handeln könnte, ob der Verzichtswert auf der Grundlage des prognostizierten Einheitskreditwertes, des Teilwertes oder des Marktwertes zu ermittel.

Die Äquivalenz zwischen Abfertigung und Rentenanspruch ist um jeden Preis zu gewährleisten. Verbleibt die Abgangsentschädigung unter dem Rentenanspruch swert, besteht ein Teillastverzicht, der nach der ständigen Rechtmäßigkeit des Großen Senates des BFH (9.6. 97, GrS 1/94, BStBl II 98, 307) zu einem Zustrom an den Geschäfsführer mitführt. Dazu erklärt der Große Senat: "Verzichtet der Aktionär aus firmenrechtlichen Gruenden auf einen bereits vorhandenen Anwartschaftsanspruch aus einer Pensionszusage, so fällt ihm dadurch die Rente zu.

Damit ist der geschäftsführende Gesellschafter auf einen fingierten Einzug der Pensionszusage steuerpflichtig, auch wenn er eigentlich keine Mittel erhält (z.B. in Gestalt einer Abfindung). Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (I R 58/93) festgestellt, dass in einem solchen Falle der Substanzwert nach 6a StG nicht als Grundlage für die Ermittlung des Wertes der Verzichtserklärung herangezogen werden kann.

Auf dieser Grundlage ist im Zweifelsfall der Ersatzwert zu errechnen. Die BFH konzentriert sich dabei auf den Wert, den der Aktionär zum Verzichtszeitpunkt hätte ausgeben müssen, um eine gleichwertige Rentenanwartschaft von einem gleichwertigen Debitor zu erhalten. In der Regel ist der so bestimmte Anteilswert um mind. 50% über dem Wert einer Bewertung nach § 6a EStG.

Wird die Äquivalenz zwischen Abfertigung und Versorgungsanspruch nicht erreicht und überschreitet die Abfertigung den Betrag des Versorgungsanspruchs, besteht diesbezüglich ein VA. Ausschlaggebend ist in diesem Falle, ob der Vergleichsbetrag den Betrag der Pensionsansprüche, auf die der geschäftsführende Direktor einen zivilrechtlichen Anspruch hat, endgültig überschreitet. Der Betrag der steuerrechtlich zulässigen Abfertigung basiert weder auf der bisher gebildete Altersvorsorge noch auf der Sterbegeldleistung der Rückversicherungspolice.

Der Ausgleich der Versorgungsansprüche basiert ausschließlich auf dem Anwartschaftsbarwert der Zukunftspension. Die Berechnung der Anwartschaften muss auf den Berechnungsgrundsätzen und den anerkannten Regeln der versicherungsmathematischen Mathematik beruhen. Die Barwerte beschreiben somit den zum Bewertungszeitpunkt gültigen gewichteten Durchschnitt der Anwartschaften.

Bei der Pensionszusage an einen Geschäftsführer der GmbH handelte es sich um eine direkte Pensionszusage, so dass die Steuerbehörden davon ausgehen, dass der Aktivierung die Bestimmungen des 6a Sterngrundsatzes in Bezug auf biometrische Risken (Heubeck-Tabellen) und den versicherungsmathematischen Zinssatz (6 %) zugrunde liegen müssen (siehe auch BMF 6.4. 05, Stbl I, 619).

Die so bestimmte Höhe des Barwerts entspricht dem "Steuerwert" der Versorgungsansprüche. Es handelt sich jedoch nicht unbedingt auch um den Betrag, den Dritte als Vergleichsbetrag ermitteln würden, wenn der Betrag unabhängig von den steuerlichen Bewertungskriterien ermittelt würde. Meiner Meinung nach würde sich eine solche Beurteilung eher auf die Bestimmungen des Handelsrechts stützen. 253 HGB sieht keine ausdrücklichen Regelungen zur Bemessung der Ansprüche von Pensionsempfängern vorzeitig vor.

Die Hauptfachkommission des IDW stellt in ihrer Erklärung HFA 2/88 fest, dass der nach 6a EWStG berechnete Anteilswert grundsätzlich nur als erlaubte Untergrenze zu betrachten ist und dass der für die Wertermittlung zugrunde zu legende Rechnungszinsfuß zwischen 3 % und 6 % liegen kann.

Ein geordneter und verantwortungsbewusster Manager würde daher im Rahmen einer handelspolitischen Wertermittlung sowohl die derzeitige Todeswahrscheinlichkeit (z.B. in Anlehnung an DAV R 2004) als auch die laufende Verzinsung von langfristigen Bundeswertpapieren nutzen. Damit entspricht der nach handelsgesetzbaren Bewertungsmethoden bestimmte Anwartschaftsbarwert demjenigen der Versorgungsansprüche, die ein gewöhnlicher Unternehmer unter Einbeziehung der aktuellen Bewertungsfaktoren als angemessener Kontrahent für den Rückkauf des Anwartschaftsanspruchs auf eine lebenslange Altersrente ermitteln würde.

Das konnte ihm nur gelingt, wenn die Abgangsentschädigung auf dem sogenannten Ersatzwert beruhte. In der Fachliteratur wird auch mehrfach argumentiert, dass die Höhe der Abgangsentschädigung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswertes zu bestimmen ist. Die Wiederbeschaffungswerte stellen die Wertermittlung der Rentenanwartschaft aus der Perspektive des Begünstigten dar. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Neuwert zu betrachten als der Wert, den er zum Abrechnungszeitpunkt ausgeben müsste, um eine gleiche Rentenanwartschaft gegenüber einem gleichwertigen Debitor zu erwirtschaften.

Grundlage dieser Einschätzung sind die Bemerkungen des BFH zur Bemessung einer Pensionszusage im Falle eines Verzichts des pensionsberechtigten Geschäftsführers (Urteil vom 15. Oktober 1997). Daher muss die Abfindungszahlung dem einmaligen Beitrag des Begünstigten beim Abschluß einer Privatrente nachkommen. Dabei werden die Berechnungsgrundlagen der Assekuranz in die Berechnung der Abfertigung einbezogen.

Die praktikabelste Bewertungsform ist sicherlich diese, denn sie beschreibt - vor allem aus der Perspektive des Begünstigten - den Marktwert seiner Versorgungsansprüche. Das oben genannte Problem bei der Festlegung der Abgangsentschädigung sollte auf jeden Fall eines der Kernelemente einer ausfÃ??hrlichen Konsultation sein. Denn nur so kann vermieden werden, dass der entschädigte geschäftsführende Gesellschafter später vom Unternehmensberater eine Entschädigung verlangt, weil die ihm gezahlte Vergütung zu gering ist.

Es kann daher im wohlverstandenen Sinne der Beteiligten sein, dass die Abfindungszahlung wesentlich größer ist, als dies bei der steuerlichen Wertansätze nach 6a Sterng. Die Erfahrung zeigt, dass die Steuerbehörden eine Bestimmung des Abfindungsbetrags nach den Bestimmungen des 6a StG anerkennen. Meiner Meinung nach stimmt sie jedoch nicht mit dem aktuellen Stand der zukünftigen Rentenleistungen überein.

Soll eine Abgangsentschädigung erfolgen, die über den Anwartschaftsbarwert der zukünftigen Pensionsleistungen im Sinne des 6a StG (handelsrechtliche Wertermittlung, Wiederbeschaffungswert) hinausgeht, empfehle ich Ihnen ausdrÃ??cklich, sich vor Abschluss der Abfindungsvertragung verbindlich beim Finanzamt der BetriebsstÃ?tte zu informieren. Zieht sich der geschäftsführende Gesellschafter ganz aus dem operativen Arbeitsleben zurück, ist es ratsam, den Zeitraum der Abgangsentschädigung auf die nächste VBZ zu verschieben, um die Steuergestaltung zu optimieren.

Vor allem Pensionsverpflichtungen, die über 5 Jahre alt sind, sollten auf jeden Fall auf den Prüfstand kommen. Auch nach der Bekanntmachung des BMF-Schreibens vom 6. April 2005 ist die Vergütung von Versorgungszusagen eine der Möglichkeiten, die den Steuerberatern bei der Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Pensionsverpflichtung in ihrem Programm zur Verfügung stehen sollten.

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