Vertragshändlervertrag

Distributorenvereinbarung

Die Vertragshändlerin übernimmt die Verpflichtung, bestimmte Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch einen Vertragshändlervertrag zu vertreiben. Seit langem ist der Händlervertrag ein wichtiger Bestandteil des modernen Wirtschaftslebens. Der folgende Vertrag wird zum Zwecke des Vertragsabschlusses abgeschlossen, im Folgenden Vertragshändlervertrag genannt: Der Beklagte weist nicht darauf hin, dass aus einem ungültigen Händlervertrag kein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden kann.

Distributorenvereinbarung

Der Vertragshändlerrechtsbereich befasst sich mit allen rechtlichen Fragen, die sich aus der geschäftlichen Tätigkeit eines Vertragshändlers ergaben. Autorisierter Händler ist ein Händler, der auf der Grundlage eines korrespondierenden Vertrags mit einem autorisierten Händler den Verkauf von bestimmten Produkten im eigenen und auf eigene Kosten mit der dazugehörigen Verkaufsförderungspflicht durchführt. Aufgrund der oben genannten Rechtsform des autorisierten Händlers wird er oft als Händler, GV oder Spezialhändler bezeichnet. In der Regel wird er als solcher geführt.

Der offizielle Vertriebspartner hat den Charakter, dass er trotz seines eigenen Wirkens im eigenen Namen und auf eigene Gefahr in das Distributionsnetz des Konzerns integriert ist. Das Recht der Vertragshändler ist in Deutschland nicht geregelt, so dass es keine rechtliche Bestimmung des Begriffs Vertragshändler gibt. Daher musste die Jurisprudenz eine Begriffsbestimmung für den offiziellen Vertriebspartner festlegen.

Der Begriff des autorisierten Händlers ist daher ähnlich zu verstehen wie der eines Handelsagenten in § 84 Abs. 1 HGB. Der Distributorenvertrag wird ebenfalls für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung, bei der der Händler mehr oder weniger in die Verkaufsorganisation eines Produzenten oder Anbieters einbezogen ist. Anders als ein Handelsagent vermarktet der zugelassene Händler das Geschäft jedoch nicht, sondern erwirbt Waren im eigenen Nahmen und auf eigene Kosten, um sie im eigenen Nahmen und auf eigene Kosten weiter zu verkaufen.

Daher ist der Rahmenterminvertrag von den Einzelkaufverträgen zu differenzieren, bei denen der offizielle Vertriebspartner Waren vom Hersteller oder Anbieter bezieht. Die Gerichte haben aufgrund ihres Verhältnisses zu Handelsvertretern Prinzipien erarbeitet, nach denen die Bestimmungen des Handelsvertreterrechts nach den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) anzuwenden sind. Das HGB kann sinngemäß auf das Händlerverhältnis angewendet werden. Der Vertriebspartner ist in diesem Falle vergleichbar mit einem Handelsagenten abgesichert.

Für die juristische Bewertung des Auftragsverhältnisses gelten die Vorschriften der §§ 84 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Handelsgesetzbuch sowie die Regelungen über die Kündigung des Vertrags, die postvertragliche Wettbewerbsvereinbarung und den Schadenersatzanspruch. Analog ie ist denkbar, wenn der autorisierte Händler durch den Abschluss eines Rahmenvertrages die für Handelsagenten typischen Rechte und Verpflichtungen übernimmt und in nennenswertem Maße auch von einem Handelsagenten wahrgenommene Tätigkeiten ausführt.

Typische Integration von Handelsvertretern in die Verkaufsorganisation des Produzenten oder Anbieters ist z.B. die Zuordnung eines gewissen Verkaufsgebietes, die Pflicht, ausschließlich die Produkte des Produzenten zu vertreiben, Kunden zu bewerben und zu bedienen, Lagerbestände zu unterhalten und zu unterhalten sowie die Zustimmung zu einem Konkurrenzverbot. Ein weiterer Hinweis auf die Beteiligung eines typischen Handelsvertreters des offiziellen Vertriebspartners kann seine Pflicht sein, die Marken des Produzenten zu benutzen, Garantieleistungen zu erbringen, Mindestabnahmemengen zu beziehen und über die eigenen Geschäftsbeziehungen und die Marktsituation zu informieren.

Stattdessen ist für jede einzelne Regelung zu untersuchen, ob sie den Interessen eines Vertragshändlernetzes entspricht. Bereits in der ständigen Praxis hat die Judikative die entsprechende Umsetzung der folgenden Bestimmungen bekräftigt: Eingriff in die vertragliche Konkurrenzklausel, 86 Abs. 1 HGB, postvertragliche Konkurrenzvereinbarung, 90 a HGB. So gilt beispielsweise 87 Abs. 2 HGB nicht sinngemäß, so dass ein autorisierter Händler keine Bezirkskommission einfordern kann.

Dem autorisierten Händler kann die Entschädigung in gleicher Weise zustehen wie dem Handelsagenten. Gemäß der ständigen Rechtsprechung besteht für den Fachhändler - wie für einen Handelsagenten - ein Anspruch auf Schadenersatz in entsprechender Anwendbarkeit des 89b HGB, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen: Die offizielle Vertriebsstelle muss in die Verkaufsorganisation des Produzenten oder Zulieferers integriert sein. Die Integration in die Verkaufsorganisation des Produzenten ist vergleichbar mit der eines Handelsagenten, wenn der offizielle Vertriebspartner für den Verkauf der Produkte verantwortlich ist und auch anderen für einen Handelsagenten typischen Pflichten und Obliegenheiten unterworfen ist.

Die Vertriebsgesellschaft muss dazu angehalten sein, ihren Abnehmerstamm am Ende des Vertrages an den Produzenten oder Zulieferer zu übergeben. Eine stillschweigende vertragliche Verpflichtung genügt zu diesem Zweck. Sofern diese Bedingungen gegeben sind, gelten für das Vertragsverhältnis alle Regelungen des § 89 b HGB. Sind die vorgenannten Bedingungen jedoch gegeben, hat der Fachhändler noch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Grundsätzlich stellt sich die genaue Kalkulation der Händlerabrechnung als schwierig heraus. 89b HGB richtet sich an Provisionszahlungen an Handelsagenten und nicht an Händlernachlässe, die an autorisierte Händler vergeben werden. Um die Händlervergütung zu berechnen, muss der Verkäuferrabatt daher auf den Teil angerechnet werden, den der Händler für die typischen Dienstleistungen eines Handelsagenten erhielt.

Zur Erzielung der Gleichwertigkeit mit der Provision des Agenten ist es erforderlich, diejenigen Bereiche des Nachlasses auszuschließen, die der Händler aufgrund seiner anderen Position als der des Agenten für Dienstleistungen, die der Agent normalerweise nicht erbringt, erhalten muss. Die übrigen Herstellungskosten enthalten die geltende Rechtssprechung, z.B. gewährte Skonti und Rabatte.

Wie bei der Ermittlung der Handelsvertreterabrechnung ist zu beachten, dass die Ermittlung der Bruttoabrechnung nach 89 b Abs. 1 HGB nur die Vergütung für die Vermittlungstätigkeit beinhaltet, während die Ermittlung des Höchstbetrags nach § 89 b Abs. 2 HGB auch die Managementvergütung beinhaltet. Im zweiten Repatriierungsschritt müssen dann die Vergütungskomponenten, die auch an einen Handelsagenten für seine Verwaltungstätigkeit ausgezahlt werden, herausgelöst werden.

Entscheidend ist daher der vom Fachhändler in den vergangenen zwölf Monate des Vertrages mit mehreren Kunden erreichte Rabattprozentsatz. Mehrere Kunden gelten auch als einige der ersten Kunden, die nach den bisherigen Erfahrungswerten zu mehreren Kunden geworden wären, wenn der Vertrag fortgesetzt worden wäre. In diesem Fall kann die Kalkulation der Verteilerverrechnung nach den für die Verteilerverrechnung entwickelten Prinzipien durchgeführt werden.

Meine Beratungsleistungen richten sich sowohl an autorisierte Händler als auch an Hersteller/Lieferanten und reichen von der Erstellung von Vertragshändlern über die rechtliche Betreuung während der Vertragslaufzeit bis hin zur Betreuung und Repräsentation bei der Kündigung und Ausführung von Vertragshändlern. Im Bedarfsfall stelle ich auch autorisierte Händler und Hersteller/Lieferanten in Gerichtsverfahren.

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