Turboklausel Muster

Muster der Turboklausel

Sprint- und Turboklausel im Aufhebungsvertrag: Beendigung immer in schriftlicher Form! Danach enden die Arbeitsverhältnisse wie besprochen zu einem gewissen Zeitpunkte. Sollte diese Kündigungsfrist in der Regel in der Nähe liegen, wird oft eine so genannte Sprinter- oder Turboklausel vereinbaren. In einer solchen Bestimmung ist vorgesehen, dass der Mitarbeiter das Anstellungsverhältnis mit vorzeitiger Beendigung, d.h.

vor dem festgelegten Termin, kündigen kann. Ein solcher Satz könnte beispielsweise wie folgt lauten:" Der Mitarbeiter ist befugt, das Anstellungsverhältnis zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen aufzulösen.

Der Abfindungsbetrag wird dann um den Bruttolohn erhöht, der zwischen dem Tag der Vorzeitigkeit und dem in Absatz .... dieses Plans festgelegten Kündigungstermin zu zahlen gewesen wäre". Die BAG hat präzisiert, dass die Vorzeitigkeit aufgrund der Sprinter-Klausel eine "normale" Auflösung vorbehaltlich der Schriftform des 623 BGB ist (BAG, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 6 AZR 709/14).

Die schriftliche Form wird nur durch ein Dokument mit der originalen Unterschrift des mitarbeitenden Mitarbeiters bewahrt. Der Brief mit der Unterschrift muss dem Auftraggeber (rechtzeitig) zugegangen sein.

Der Turboklausel im Gerichtsvergleich - Rechtsanwalt Arbeitsgesetz Berlin

Ein Mitarbeiter, der als Leiter eines Pflegedienstes in einem Ambulanzpflegedienst beschäftigt war, beantragt eine Gerichtsentscheidung, dass er sein Dienstverhältnis durch eine unilaterale Deklaration gemäß einer Einigung in einem Arbeitsgerichtsvergleich formell gekündigt hat. In diesem Arbeitsgericht haben die Beteiligten einen Gerichtsvergleich erzielt, in dem sie sich darauf geeinigt haben, dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentliche Beendigung rechtzeitig endet.

Außerdem haben sie sich im Schlichtungsvertrag wie folgt geeinigt: "Der Angeklagte hat dem Kläger das Recht auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeräumt. Der Kläger wird den Antragsgegner mit einer Frist von drei Tagen unterrichten. Im Falle einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Antragsgegner nach §§ 9 und 10 KWKG dazu angehalten, dem Kläger für jeden Tag der frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sozialentschädigung in Höhe von 70,00 EUR pro Tag zu zahlen.

"Der Kläger informierte den beschuldigten Unternehmer dann per Telefax vom 26. November 2013 darüber, dass er am 1. Dezember 2013 eine andere Stelle angenommen hatte, und gab an, dass er das Beschäftigungsverhältnis am 30. November 2013 verlassen habe. Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 30. Dezember 2013 das Anstellungsverhältnis des Klägers ohne Einhaltung einer Frist gekündigt. Das weitere Verfahren auf ein Feststellungsurteil, mit dem sie zum 30. November 2013 aus ihrem Dienstverhältnis austrat, wurde zurückgewiesen.

Ein einseitiger schriftlicher Ausstieg des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis vor der vereinbarten Auflösung durch einseitiges schriftliches Bekenntnis ("Turboklausel") ist keine außerordentliche Auflösung im Sinn von 623 BGB und erfordert daher nicht die gesetzliche Form der Textform gemäß 126 Abs. 1 BGB (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 Sa 40/14).

Nach Auffassung des LAG behielt das Fax gerät die willkürliche schriftliche Form gemäß 127 Abs. 2 BGB bei, da es sich um die AusÃ??bung eines unilateralen Rechts zur Reorganisation der aus dem Liquidationsvertrag resultierenden Vertragsvereinbarungen handelte, die der Arbeitsgerichtsvergleich im Wesentlichen verkörpert. Sie dient unter anderem der Beweisführung, indem sie Zweideutigkeiten darüber vermeiden soll, ob das Anstellungsverhältnis überhaupt beendet wurde.

Es geht im konkreten Einzelfall jedoch nur darum, dass der Antragsteller die bereits für seinen Rücktritt getroffenen Vereinbarungen durch eine unilaterale Deklaration ändern kann. Mit ihrer Deklaration sollte daher nicht das bisherige Anstellungsverhältnis beendet, sondern die bereits abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung geändert werden. Die LAG muss die Überarbeitung zulassen, da die Antwort auf die vorliegende rechtliche Frage, die im Hinblick auf die Frequenz solcher Klauseln von allgemeiner Bedeutung ist ("Turboklausel"), weder in der Fachliteratur noch in der Judikatur der Obersten Gerichte klargestellt worden ist.

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