Turboklausel Arbeitsrecht Muster

Stichprobe Turboklausel Arbeitsrecht

"Modell"-Text (ist nicht verbindlich) hauptsächlich aus der Sicht des Mitarbeiters. Frühzeitiger Rücktritt (Turboklausel) und Schriftformerfordernis! Arbeitsrecht: Vergleichende Texte in Arbeitsgerichtsverfahren Rede für die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin am 04.02.2015 von Thomas Röth, Anwalt und Spezialanwalt für Arbeitsrecht.

Das Topic habe ich als Gelegenheit genutzt, meine eigenen Beispieltexte für Partien vor dem Arbeitsamt zu durchgehen. Es sollte angestrebt werden, die Objekte im Gegensatz dazu rechtlich sicher und unmissverständlich zu regulieren. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Freizeit, Urlaub und Mehrarbeit, Boni, Abfindungen, Bescheinigung, Arbeitsunterlagen und große Abfindungsklausel.

Im Übrigen beziehe ich mich auf die von mir verwendete Fachliteratur, z.B. für dieses Papier: Wir informieren im Namen und in Vertretung des Beschwerdeführers, dass sich die Beteiligten über einen Ausgleich einigen können. Handelt es sich um die rechtliche Beurteilung eines Befristungsverhältnisses zur Beilegung von Arbeitsverhältnissen, muss die zweite Variante des 278 Abs. 6 S. 1 verpflichtend ausgewählt werden (d.h. die Judikatur zu § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG).

Dabei ist auch zu beachten, dass bei ungeklärten Arbeitsverhältnissen und der Kündigung auch eine Klageschrift auf Begründung eines unbestimmten Beschäftigungsverhältnisses als Alternative zur Kündigungsschutzmaßnahme eingereicht werden sollte. Es ist ratsam, am Ende des Schlichtungstextes eine Absichtserklärung zur Beilegung des Streits einzuholen und die Wertansätze nach der örtlichen LAG-Rechtsprechung oder dem für die Arbeitsgerichte geltenden Einheitskatalog der streitenden Wertansätze aufzustellen.

Gegenstand der Diskussion waren alle im Gegenüberstellung gefundenen rechtlich und außergerichtlich anhängigen Streitigkeiten, die zunächst alle sehr umstritten behandelt wurden. 1 ) Die Beteiligten vereinbaren, dass das seit dem 1. Mai 2013 zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund der ordentlichen Beendigung durch den Arbeitgeber - aufgrund dringender betrieblicher Anforderungen - vom 28. Juli 2014 (Eingang bei der Klägerin am 30. Juli 2014) Ende des 31. Oktober 2014 endet (außer: siehe Nr. 6 letzter Sätze dieses Vergleichs).

Diese Bestimmung sollte angeben, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestand, welche Form der Beendigung (ordentlich/betrieblich) bestand, wann die Beendigung erfolgt war und wann das Beschäftigungsverhältnis beendet wurde. Im Falle einer außerordentlichen Beendigung, die im Vergleich dazu zu einer ordentliche Beendigung wird, sollte zur Klärung der Sachverhalte der Hinweis hinzugefügt werden, dass sich der Dienstgeber nicht mehr an die Gründe für eine fristlose Beendigung hält.

Die Phrase: "Das Beschäftigungsverhältnis beendet sich mit dem Auslaufen des.... statt des...". Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mache ich von der Voraussetzung der Auszahlung von Abfindungen abhängig. Für die Auszahlung der Entschädigung ist das Anstellungsverhältnis die alleinige Sicherheit. Wird die Abfindungszahlung daher nicht gezahlt, sollte das Beschäftigungsverhältnis Gegenstand weiterer Streitigkeiten sein (siehe Kapitel Insolvenzsicherung, vgl. Ziffer 6).

2 ) Der Antragsteller ist bis zu dem in Absatz eins bestimmten Zeitpunkt der Beendigung angestellt. Der Antragsgegner wird mit dem Antragsteller die bisherige Vergütung in der Größenordnung von 7.073,60 brutto pro Monat für den Mitarbeiter bis zu dem in Abs. 2 bezeichneten Kündigungstermin ordentlich begleichen und dem Antragsteller den daraus resultierenden Netto-Betrag auszahlen.

die Klägerin trotz des speziellen Interesses an der Beschäftigung durch Gutschrift von Resturlaubsansprüchen und Überstunden endgültig von der Arbeit entbunden wird und das ihr bis dahin geschuldete Entgelt (in Hoehe von ....) verrechnet und ausgezahlt wird. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die vertraglichen Vergütungen, Monat für Monat ... (= Bruttobetrag der Mitarbeiter), bis zu dem in Absatz eins angegebenen Kündigungstermin zu bezahlen.

3 ) Die Beteiligten vereinbaren, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Boni für die Jahre 2013 und 2014 hat. Demgegenüber muss eine Entscheidung getroffen werden, ob der Mitarbeiter bis zum Zeitpunkt der Kündigung weiterarbeiten soll (in diesem Fall ist dies mit dem noch ausstehenden Aufenthalt zu regeln) oder ob er endgültig freigegeben werden soll (widerrufliche Freigabe ist in der Praxis nicht sinnvoll).

Zusätzlich sollten Regeln für Zwischenverdienste (oder für vorzeitige Kündigung und erhöhte Abfindungen: s. u.) festgelegt werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die Gesellschaft das Recht vorbehalten hat, den Vertrag bis zum Kündigungstermin ohne Einhaltung einer Frist zu beenden oder auf den Vergleichsanspruch zu verzichten oder ihn zu mindern ( "settlement", s. u.).

Ein Ausdruck wie "keine Gutschrift von Zwischenverdiensten" ist möglich. "Oder: "Bis zur Auflösung seines Anstellungsverhältnisses bekommt der KlÃ?ger seine bisherige Vergütung. Es steht ihm freigestellt, seine Arbeitskräfte während des Zeitraums der Freisetzung einzusetzen, und es ist ihm verboten, an einem konkurrierenden Unternehmen teilzunehmen oder eine solche zu betreiben. Die Entschädigung umfasst alle Urlaubsforderungen und Freizeitansprüche " oder "wenn der Antragsteller während der Entschädigung andere Einnahmen erwirtschaftet, werden diese auf die vertragliche Vergütung anrechenbar bzw. nicht anrechenbar.

Der unwiderrufliche Austritt aus der Sozialversicherung sollte kein Thema mehr sein (das Beschäftigungsverhältnis dauert bis zum Ende des zuletzt festgelegten Arbeitstages). Häufig werden Feiertage und Lizenzgebühren, obwohl sie vorhanden sind, für nicht existent befunden und die Vergütung für sie (heimlich) angehoben. Die Problematik ist die gleiche wie bei der Urlaubsentschädigung (es besteht noch die Möglichkeit der Einziehung durch die Bundesanstalt oder das Arbeitsamt)/Besiedlungserhöhung (siehe Abschnitt "Gefährliche Erhöhung" für Abfindungen).

Steuerrechtliche Schwierigkeiten ergeben sich wahrscheinlich, wenn bereits zum Vertragsabschluss des erworbenen Aufhebungsvertrags erworbener Anspruch auf die Vergütung angerechnet wird. Die Steuerfreibeträge oder der bevorrechtigte Steuerausgleich für die ganze Abfindungszahlung können in Frage gestellt werden. Dem Auftraggeber wird empfohlen, in die Entschädigung Lizenzgebühren einzubeziehen, möglicherweise die folgende Passage: "Die Beteiligten sind sich einig, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Lizenzgebühr hat.

Besteht ein solcher Schaden jedoch wider erwarten, wird er vollständig in die Abgangsentschädigung einbezogen (siehe Pkt. 5.). "Bei Bonusansprüchen auf der Grundlage von Tarifverträgen ist nur ein Abgleich der Nichtvorhandensein der Ist-Bedingungen für den Schadensfall möglich - mit einem gewissen Maß an Rechtssicherheit. 4 ) Der Antragsgegner wird den für das Jahr 2014 noch fälligen Abwesenheitsurlaub des Antragstellers in Höhe von 6 Abwesenheitszeitpunkten (= 6 Arbeitstagen Mo-Fr) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses auf der Grundlage des in Abs. 2. dieses Vertrages bezeichneten Brutto-Monatsgehalts begleichen und den daraus resultierenden Teilbetrag an den Antragsteller zahlen, soweit dieser nicht bis Ende des Oktobers 2014 bewilligt und Inanspruchnahme ist.

Die Resturlaubszeit, auf die der Antragsteller bis zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses Anspruch hatte, wurde eingeräumt und in Sachleistungen übernommen. Sie bestimmen entweder im Verhältnis, wie viel Ferien dem Antragsteller noch zur Verfügung steht, oder Sie behaupten, dass der Ferienaufenthalt vollständig vergütet wurde (dann mit dem zusätzlichen Hinweis, dass die Vergütung im Zweifelsfall alternativ eine solche Vergütung beinhaltet, vgl. Note 9. und 6.).

Die Steuerbehörden gehen bei der Aufgabe oder dem Wegfall von gesetzlichen oder tariflichen Ansprüchen davon aus, dass der ökonomische Nutzen in die Abgangsentschädigung einbezogen wird, sofern diese Vereinbarung und Zahlung erfolgt ist. Hier wird eine Rezeptur wie oben (direkt über Ziffer 4.) empfohlen. 5 ) Der Beschuldigte leistet dem Antragsteller eine Entschädigung für den Wegfall seines Jobs gemäß 9.10 KVG in einem Betrag von EUR 17.000,00 ? grob an den Antragsteller.

6 ) Die Abgangsentschädigung ist am 31.10. 2014 ausstehend. Der Ausgleich und die Zahlung der Abgangsentschädigung erfolgen zum geschäftsüblichen Ausgleichs- und Zahlungstag unter Einbeziehung der Steuervorteile nach 24 Abs. 1 und 34 Escort. Der Austritt aus dem Arbeitsverhältnis steht unter der Voraussetzung, dass die Abgangsentschädigung beglichen und dem Antragsteller (= Quittung auf seinem Konto) mindestens bis zum 21. November 2014 ausgezahlt worden ist.

Nachfolgend stelle ich in mehreren kleinen Unterpunkten eine exemplarische Problematik der Abfindungen im Arbeitsgerichtsvergleich vor: Der Abfindungsanspruch hat eine Kompensationsfunktion. Der BAG stellt fest, dass die Abgangsentschädigung auch eine Auflade- und Rentenfunktion haben kann. Es sollte auch berücksichtigt werden, ob dieser Wert rein rechnerisch (Arbeitgeber bezahlt die Steuer) oder grob (Arbeitgeber bezahlt in der Regel die Steuern des Arbeitnehmers) ist.

Sie sollte auch das Fälligkeitsdatum der Auszahlung und das Bankkonto, auf das sie zu überweisen ist, angeben. Außerdem sollte deutlich gemacht werden, dass der Vergleichsanspruch durch Unterschrift oder Entscheidung über den Ausgleich erwachsen ist. In manchen Fällen kommt der Unternehmer nach der Einigung zu dem Schluss, dass ihm erst jetzt Sachverhalte bekannt geworden sind, die eine fristlose Beendigung oder alternativ eine gewöhnliche Entlassung aufgrund von Verhalten begründen können.

Unter anderem wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: "Die Abgangsentschädigung wird zum Zeitpunkt der im aktuellen Mietvertrag festgelegten Beendigung fällig. Dabei wird die Höhe der Abgangsentschädigung festgelegt. Sie geht jedoch verloren, wenn der Auftraggeber "das Anstellungsverhältnis aus noch nicht gekannten oder durch Verhalten bedingten Umständen, außergewöhnlich oder in geordneter und wirksamer Weise kündigt". "Die Entschädigungsforderung erlischt, wenn das Beschäftigungsverhältnis, aus welchem Grunde auch immer, zum selben Zeitpunkt in vorzeitiger oder aus einem anderen Grunde beendet wird.

"Der Klägerin wird das Recht gewährt, das Anstellungsverhältnis in Abweichung von Ziffer 1 dieses Vergleichs durch bloße Mitteilung an den Antragsgegner mit einer Frist von einer Kalenderwoche aufzulösen.". Der dem Arbeitnehmer zustehende Bruttomonatsgehalt (siehe Abschnitt 2), der ab dem Tag nach der vorzeitigen Kündigung bis zum Zeitpunkt der Kündigung in Abschnitt 1 zu zahlen wäre, wird vom Antragsgegner berechnet und als zusätzlicher Vergleich am......

"Aus dem Finanzgericht geht hervor, dass es sich um eine Abgangsentschädigung handel. Der Mitarbeiter hat in der Regelfall ein Recht auf tatsächliche Zahlung einer Abgangsentschädigung für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten: "Wird der erzielte Ausgleich vom Antragsgegner nicht zu dem unter Nr...... festgelegten Termin bezahlt (Eingang auf dem Bankkonto des Klägers), verfällt der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Ausgleich und der bis zu diesem Termin ruhende Gerichtsstreit wird fortgeführt.

Über die vorliegende Klage braucht nicht mehr entschieden zu werden, nachdem der Antragsteller der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Erhalt der unter Ziffer ............................................................................................................... "Die Klägerin kann diesen Ausgleich bis zum.... zurücknehmen, jedoch nur, wenn die oben genannte Entschädigung bis zum oben genannten Zahlungstag nicht ausbezahlt wurde. "Die Arbeitgeberin ist bestrebt, dem Mitarbeiter eine Garantie einer großen inländischen Bank oder Sparbank in Höhe der Abfindungszahlung zu geben, und zwar längstens oder innerhalb von 14 Tagen nach Abschluß des Vergleichs.

Nach Zahlung des Abrechnungsbetrags stellt der Mitarbeiter den Garantiebeleg aus. Erhält der Mitarbeiter die Garantieerklärung nicht innerhalb der festgelegten Zeitspanne, ist der Vergütungsanspruch erwachsen und wird so schnell wie möglich nach Ablauf der auf den Arbeitstag folgenden Fristen fällig und kann vom Mitarbeiter im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens eingezogen werden. Wird die Abfindungszahlung jedoch erst zu einem viel späterem Zeitpunkte im Gerichtsvergleich (lange Betriebszugehörigkeit beim Arbeitgeber) fällig, könnte eine solche Sicherheitsleistung ein gutes Mittel sein.

Die Problematik der Sicherung der Abgangsentschädigung ist wahrscheinlich nicht sinnvoll gelöst. Beides setzt man - im Falle der Nichterfüllung der Entschädigung - das Verfahren fort (kann aber dann nicht vollstreckt werden, bis das Gericht mangels Titel) oder man erhält einen Anspruch (= gerichtliche Einigung), kann durchsetzen, blickt aber möglicherweise - ob erfolglose Zwangsvollstreckung - in die Lücke (und/oder hat die Schwierigkeiten der Zwangsvollstreckung).

Beansprucht der Auftraggeber beispielsweise, den Vogt bereits gezahlt zu haben, muss der Kreditgeber beweisen, dass dies nicht der Fall ist ( "was oft schwer zu beweisen ist, wenn nichts passiert ist"). Daher wird folgende Fassung empfohlen: "Der Antragsgegner stellt fest, dass er im Falle einer nicht rechtzeitigen Erfüllung einer in diesem Ausgleich eingegangenen Zahlungspflicht nur dann zur Abwehr der Vollstreckung befugt sein möchte, wenn er dem Gerichtsvollzieher die rechtzeitige Bezahlung gegenüber dem Gerichtsvollzieher durch Originaldokumente belegen kann.

Im Falle einer Abgangsentschädigung aus einem einzelgerichtlichen Rechtsvergleich ist folgendes zu beachten: Erfolgt der Abschluss des Vergleichs vor Beginn des Konkursverfahrens, so kann der Konkursverwalter nach 103 Abs. 1 Nr. 1 InsO entscheiden, ob er dem Ausgleich nachkommt oder nicht. Verweigert er die Leistung, so ist die Entschädigung ein einfacher Insolvenzfall. Die Klausel von Monte Carlo kann wie folgt lauten: " Wenn der erzielte Ausgleich vom Antragsgegner nicht zu dem in Abschnitt .... festgelegten Termin bezahlt wird, verfällt der zwischen den Beteiligten erzielte Ausgleich und der bis zu diesem Tag ruhende Rechtsstreit bleibt bestehen.

Über die vorliegende Klage braucht nicht mehr entschieden zu werden, nachdem der Antragsteller der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Erhalt der unter Ziffer ............................................................................................................... Verwarnung ist erforderlich, wenn der Mitarbeiter bei Abschluss des Vergleichs von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers "gehört" hat. Weitere vorstellbare Ausdrücke sind: "Wird ein Konkursverfahren vor Auszahlung des Vergleichs eingeleitet (siehe Pkt. ... dieses Vergleichs) oder wird die Öffnung mangels Vermögen verweigert, ist der Vergleich nicht abgeschlossen und der rechtliche Streit soll fortgeführt werden.

"Oder im Falle der Zahlung: "Wird die Entschädigung rechtzeitig an .... ausgezahlt, zieht der Antragsteller nach Erhalt der Bezahlung seine Klage auf Kündigungsschutz, Aktennummer...., eingereicht beim Arbeitsrichter...... zurück. Für diesen Sachverhalt gibt der Antragsgegner seine vorherige Einwilligung. Aus dem Ausgleich sollte sich immer der Nebenerwerb dahingehend erweisen, dass die Vergütung auf Arbeitgeberseite geleistet wird ( 3 Nr. 9 STG und Sozialversicherungsvorschriften sowie SGB III).

Eine Vereinbarung, die ein zukünftiges Anstellungsverhältnis auflöst, eine Abfindungszahlung und keine Lohnauszahlung an den Mitarbeiter bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ( "Umwandlung einer kündigungsfreien in eine reguläre, nicht zahlungspflichtige Beendigung"), wird steuerlich nicht berücksichtigt (Lohn- und Kirchensteuer etc. sowie Sozialversicherungsbeiträge werden nachvollziehbar ermittelt und sind zu zahlen).

Dies wäre bei einer fristlosen Beendigung und einer unmittelbar anschließenden Abgangsentschädigung anders (dann möglicherweise nur mit Sozialversicherungsfolgen). Für die Abwicklung der Abfertigung braucht der Auftraggeber den vom Mitarbeiter zur Verfuegung gestellten Lohnausweis. Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen wird folgende Fassung empfohlen: "Die Abgangsentschädigung ist in jedem Fall erst dann auszufÃ??hren, wenn der Mitarbeiter die Einkommensteuer aus dem Jahr... dem Auftraggeber zur VerfÃ?gung gestellt hat.

Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, nachzuweisen, dass der Auftraggeber Zugriff auf die Einkommenssteuerkarte hat. "Möchte der Mitarbeiter aus Gründen der Steuerminimierung die Abgangsentschädigung erst in einem neuen Bemessungszeitraum (in der Regelung in der Regelung (in der Regelung in der Regelung nicht enthalten) erhalten, kann eine vorzeitige Entrichtung der Abgangsentschädigung zu einem Steuerverlust mit sich bringen, den der Dienstgeber dann zu tragen hat.

Hier ist es ratsam, einen Vermerk für den Auftraggeber anzubringen. Will der Auftraggeber eine mögliche Garantie dafür ablehnen, dass die Vergütung als solche steuerlich und weiter (er nicht ohnehin schon rechtlich vorgeschrieben) vom Auftraggeber und nicht vom Mitarbeiter erfüllt wird, wird folgende Formel empfohlen: "Das steuerliche Risiko birgt den Arbeitnehmer".

Nach dem Steuerrecht können Abfindungszahlungen nach 34 Abs. 2 Nr. 2 EscortG einem verminderten Satz unterworfen werden, wenn die Leistung als Ausgleich aufgrund der vom Auftraggeber eingeleiteten Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu betrachten ist (gilt nicht für bereits eingetretene Ansprüche). Zudem kann es auch vorteilhaft sein, die Auszahlung der Abgangsentschädigung auf das folgende Jahr ( "Veranlagungszeitraum") zu verschieben, wenn dort wenig Einnahmen zu erwarten sind.

Der Steuerpflichtige für Abfindungszahlungen ist in der Regelfall der Mitarbeiter. Allerdings muss der Auftraggeber die Steuer gemäß 38 Stockwerkeigentumsgesetz einbehalten und zahlen. Nach dem Sozialversicherungsrecht sind Abgangsentschädigungen keine versicherungspflichtige Vergütung. Der Abfindungsbetrag würde auf das Gesamtarbeitslosengeld angerechnet, wenn dieses Beschäftigungsverhältnis vor dem Ende der Frist rechtskräftig beendet worden wäre. Wenn also nachgewiesen werden kann, dass die Abgangsentschädigung Vergütungsbestandteile enthält (= versteckte Vergütung, d.h. nicht nur die Vergütung für den Fall des Verlustes eines Arbeitsplatzes), könnte es sich nicht um eine Abgangsentschädigung im sozialversicherungs- und einkommensteuerrechtlichen Sinn handel.

Die Verpflichtung und Zahlung gilt dann ausschließlich für den Auftraggeber. In diesem Fall kann es zu Betrügereien kommen, z.B. gegen die Bundesanstalt durch gefälschte Arbeitsunterlagen. Die an diesen Handhabungen beteiligten Arbeitnehmer der Personaladministration müssen dann mit einer außerplanmäßigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gerechnet werden, auch wenn dies auf Anweisung ihres direkten Vorgesetzten geschieht.

7 ) Beim Austritt aus der Gesellschaft bekommt der Antragsteller einen wohlwollenden, qualifizierten Abschlussbericht mit der Gesamtbewertung "sehr gut", der der fachlichen Weiterentwicklung dient. Darüber hinaus wird er bis zum 17. Oktober 2014 eine Zwischenbescheinigung, auch mit der Endnote "sehr gut", erhalten. Die Klägerin ist befugt, in jedem Fall einen korrespondierenden Antrag zu stellen, von dem die Antragsgegnerin nur aus rechtserzwingenden Motiven abweicht.

Der Antragsgegner wird Informationen über den Antragsteller an Dritte nur mit dem Umfang des ausgestellten Zertifikats weitergeben. Eine Zeugenaussage sollte gütig, aber auch richtig sein. Gegebenenfalls sollte auch deutlich gemacht werden, dass das Zertifikat ein "Danke, Bedauern und Wunschformular" beinhalten muss. Es wird auch ein Urteil über die Informationen des Auftraggebers an Dritte in Übereinstimmung mit dem Zertifikat empfohlen.

Es wird auch festgestellt, dass der Mitarbeiter einen Textvorschlag einreicht und der Auftraggeber dann das Zertifikat ausstellt. Die Arbeitgeberin darf dann nur aus wichtigen Gründen von dem Angebot abkommen. Es kann auch vereinbart werden, dass der Auftraggeber die Bescheinigung auf seinem Büromaterial ausstellen muss, dass die Anschrift des Mitarbeiters darin nicht angegeben ist und dass der Auftraggeber die Bescheinigung an den Arbeitnehmert. a)

Der Antragsgegner wird - soweit er dies noch nicht getan hat - die Arbeitsunterlagen entsprechend dem Vergleich vervollständigen und dem Antragsteller durch.... (Erhalt durch den Antragsteller auf Rechnung des Antragstellers) der Antragstellerin sofort zur Kenntnis bringen. Das bedeutet in der Regel: Lohnsteuerbescheinigung für das entsprechende Jahr, Sozialversicherungsabmeldung, Arbeitszeugnis nach 312 SGB III und ggf. Ferienbescheinigung.

Im Rahmen der Übergangsverfügung können die Arbeitsdokumente auch strafrechtlich verfolgt werden. Die Ausfüllung von Arbeitsdokumenten ist eine ungerechtfertigte Maßnahme nach dem Vollstreckungsrecht. 9 ) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Erfuellung der sich aus diesem Abschluss ergebenden Verbindlichkeiten alle beiderseitigen Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis und dessen Kündigung, gleich aus welchem rechtlichen Grund, ob bekannt oder nicht, beglichen werden.

Bei Abschluss des Vergleichs müssen die Beteiligten prüfen, ob sie das Beschäftigungsverhältnis und seine endgültige Auflösung oder nur die fraglichen Punkte begraben wollen. Beispiel für eine sehr umfangreiche Formulierung: "Alle Forderungen aus dem gekündigten Dienstverhältnis, ob bekannt oder nicht, alt oder anwesend, aus welchem rechtlichen Grund auch immer, werden durch die Ausführung dieses Vertrags geregelt, gekündigt und für die Folgezeit ausgeschlossen".

Nicht durch eine große Entschädigungsklausel abgedeckt sind auch so genannte unentbehrliche Ansprüche: Ein vorformulierter Entschädigungsbeleg des Arbeitsgebers kann den Arbeitnehmenden unzumutbar nachteilig beeinflussen.

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