Transfergesellschaft

Übertragungsgesellschaft

Ein Wechsel zu einer Transfergesellschaft führt zu finanziellen Verlusten für die Mitarbeiter (keine oder geringere Abfindungen, abzüglich Arbeitslosengeld). mw-headline" id="Structure_of_a_Transfer_Company">struktur_of_a_Transfer_Company[Bearbeitung | < Quelltext bearbeiten]

Bei der Transfergesellschaft handelt es sich um ein beschäftigungspolitisches Mittel, das (indirekt) in 111 SGB III (bis zum Stichtag 2012: 216 b SGB III a. F.) festgelegt ist. Ziel von Transferunternehmen ist es, neue Arbeitsverträge für Arbeitnehmer eines Unternehmens abzuschließen, die im Laufe einer Beschäftigungsdauer von höchstens zwölf Monaten von Arbeitslosen bedroht sind. Für die von Erwerbslosigkeit gefährdeten Mitarbeiter ist der Übergang zu einer Transfergesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

Die Gründung von Transferunternehmen geschieht nach einem rechtlich festgelegten Vorgehen in engem Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit. Dabei werden die Transferunternehmen nach einem rechtlich festgelegten Schema gegründet. Die Gründung einer Transfergesellschaft basiert auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in einem Betrieb und "Informationen über betriebliche Veränderungen" gemäß 2 Abs. 3 SGB III bei der verantwortlichen Arbeitsagentur.

In der Regel handelt es sich dabei um eine Ergänzung des Sozialplans oder einen speziell beschlossenen Übergangssozialplan, der den Mitarbeitern die Möglichkeit einer konkreten Vermittlung und Qualifizierung bietet. In den meisten Fällen wird ein "Dritter" mit der Leitung der Transfergesellschaft und der Beschäftigung der von Erwerbslosigkeit Betreffenden in einer Transfergesellschaft betraut. Auf der Grundlage eines Vertrags vereinbaren die Gesellschaft und die mit der Transfergesellschaft beauftragte Stelle die Kooperation in der Transfergesellschaft.

Die Gesellschaft schliesst mit dem betreffenden Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung ab und schliesst gleichzeitig einen zeitlich begrenzten Anstellungsvertrag mit der Transfergesellschaft ab (dreiseitiger Vertrag). In einer geschäftsorganisatorisch selbständigen Unit (RIB) sind die Mitarbeitenden zusammengefaßt, die zu einem gewissen Zeitpunkte in eine Transfergesellschaft wechseln. Der Inhalt einer Transfergesellschaft wird in der Regel zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsleitung verhandelt.

Finanzwirtschaftliche Grundlage für die Mitarbeiter, die in die Transfergesellschaft eingetreten sind, ist das Transfer-Kurzarbeitergeld. Sie wird von der Transfergesellschaft im Zuge der Gründung einer Transfergesellschaft bei der verantwortlichen Arbeitsagentur beansprucht und ist etwa so hoch wie das Arbeitsentgelt. Die Inanspruchnahme des Transfer-Kurzarbeitergeldes ist auf höchstens zwölf Kalendermonate befristet und hat keinen Einfluß auf die Laufzeit eines späteren Bezuges von Arbeitslosenunterstützung I.

Deshalb führt die Anstellung in der Transfergesellschaft zu einer Verzögerung des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitslosenanfangs. Oftmals wird die Transfergebühr von der entlassenen Gesellschaft "erhöht", so dass die Arbeitnehmer der Transfergesellschaft bis zu 100% ihrer bisherigen Vergütung einbekommen. Finanziert wird die Transfergesellschaft durch das Betrieb, die Arbeitsvermittlungen, die Kurzarbeitergeld und teilweise mit Hilfe eines Trustees sowie das so genannte Profilerstellung, eine Bewertungsmaßnahme vor Aufnahme der Kurzarbeit zur Ermittlung von möglichen Qualifikationen und Arbeitspunkten.

Arbeitsmarktpolitisch hat die Transfergesellschaft die Aufgabe, von Arbeitslosen bedrohte Mitarbeiter zu vermitteln. Für Transferunternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Fortbildungsmaßnahmen, die von der Entlassungsgesellschaft, Gründungen und in engem Zusammenwirken mit der Arbeitsadministration, z.B. mit Geldern aus dem ESSF, getragen werden, verhelfen den Arbeitnehmern in der Transfergesellschaft zu einer beruflichen Neuorientierung oder Qualifizierung, so dass ihre Platzierungschancen erhöht sind.

Dabei wird - je nach Zahl der von dem Stellenabbau betroffene Mitarbeiter - zwischen einem Stellenabbau ohne eine gewisse Größe und einem reinen Stellenabbau differenziert. Wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist, ist für die Gründung einer Transfergesellschaft keine Mindestzahl von Mitarbeitern erforderlich: Darüber hinaus ist vor der Durchführung der Maßnahmen, d.h. vor Beendigung des Sozialplans, unbedingt eine Stellungnahme der zuständigen Arbeitsagentur erforderlich.

Um in eine Transfergesellschaft eintreten zu können, muss der von dem Stellenabbau betroffenen Mitarbeiter von Arbeitslosengefährdet sein und sich vor dem Wechsel in die Transfergesellschaft als Arbeitssuchender registriert haben. Transferunternehmen sind im Rahmen umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen und des damit verbundenen Personalabbaus zu einem bedeutenden Werkzeug einer modernen Arbeitsmarkpolitik geworden.

Die Transfergesellschaft bietet den Betrieben mit ihrem Finanzierungsinstrument einen Weg, der es erlaubt, Stellen auf "sozialverträgliche" Weise zu streichen. Ungeachtet der in der Regel hohen Gründungskosten einer Transfergesellschaft haben Gesellschaften mit dem Gerät einer Transfergesellschaft folgende Vorteile: Der Beitritt zu einer Transfergesellschaft bringt für die von der Entlassung betroffene Belegschaft mit sich, dass auch die Arbeitsvermittlungen von den Effekten einer Transfergesellschaft profitierten.

Ausgestattet mit einem Betreuungs- und Vermittlungsmandat tragen die Arbeitsvermittlungen durch die Werbung für Transferunternehmen wesentlich zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer bei. Der kostspielige Umgang der von Arbeitslosen gefährdeten Arbeitnehmer wird auf externe Fachkräfte verlagert, die sich auf die Platzierung von Arbeitskräften beschränken können. Transferunternehmen können nun bei (!) drohenden Massenentlassungen rechtmäßig gegründet werden ( 17 KSchG), und zwar ungeachtet der Größe des Unternehmens und der Anzahl der beteiligten Mitwirkenden.

Wegen der Vielschichtigkeit des Problems wird der Einsatz von Transferunternehmen bei Kündigungen in kleinen oder mittelständischen Unternehmen von den beteiligten Parteien oft nicht berücksichtigt. Ebenso ist die Möglichkeiten kostenneutraler Konstrukte (Ausrüstung der Transfergesellschaft) meist nicht bekannt. Es wird auch oft davon ausgegangen, dass in dem betreffenden Unternehmen ein Konzernbetriebsrat gebildet werden muss, da der Auftraggeber nur wirtschaftlich motiviert ist, auf der Grundlage durchsetzbarer Betriebsmitbestimmungsrechte des Betriebsrats Übertragungsmaßnahmen zu ergreifen.

Doch auch ohne Konzernbetriebsrat kann es für den Arbeitgeber/Unternehmen von Interesse sein, Übertragungsinstrumente zu nutzen. Im Rahmen der gesellschaftlichen Diskussion über den Nutzen von Transferunternehmen werden von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedliche Gesichtspunkte von Transferunternehmen angeprangert. In einem Teil dieser Diskussion geht es um den Verdacht, dass Transferunternehmen ein niedriges Maß an aktiver Beschäftigungspolitik bieten; in einigen FÃ?llen ist dies mit dem Symbol eines Stellplatzes verbunden[3][4].

In einer empirischen Untersuchung der Fachgesellschaft für Innovationsförderung des NRW-Ministeriums für Arbeit ist man zu dem Schluss gekommen, dass der "Stereotyp der von den Medien erzeugten Transferunternehmen als "Parkplätze für Überschussarbeiter" [....] ohne arbeitsmarktpolitische Vorteile endgültig widerlegt werden kann. Die Vorstellung des unbefriedigten Teilnehmers, der sich in einer nur verwahrten Transfergesellschaft befindet, kann auf der Grundlage dieser Umfrage nicht aufrecht erhalten werden.

Es wird empfohlen, sich stärker auf Qualifikationen in Bezug auf Abschlüsse und Investitionen zu konzentrieren, als dies bisher in der Praktik der Transferunternehmen der Fall war. Der Aufbau einer Transfergesellschaft ist immer mit der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder deren Folge verknüpft. Anleger, die eine übertragene Reorganisation anbieten, machen es regelmässig zur Bedingung für die Übernahmen, dass ein gewisses Maß an Beschlussfähigkeit, oft die ganze Arbeitskraft, auf die Transfergesellschaft übertragen wird und dann einige nach keinen Sozialkriterien selektierte Mitarbeiter wieder eingesetzt werden.

Hochsprung ? Transfergesellschaft - BAQ GmbH.

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