Tendenzbetrieb

Trendbetrieb

Institutionen der Religionsgemeinschaften sind keine Trendunternehmen im engeren Sinne, da sie über weitergehende Rechte verfügen (kirchliches Arbeitsrecht). mw-headline" id="The_term_of_Tend_Operation">The_term_of_Tend_Operation[Edit | < bearbeitet den Quelltext]

Eine Tendenz Unternehmen, auch Tendenz Unternehmen, ist ein juristischer Begriff aus dem Bundesbetriebsverfassungsrecht, dem Recht der Grundordnung der Kooperation von Unternehmern und der von den Mitarbeitern ausgewählten Betriebsinteressenvertretung. Als Trendunternehmen gilt ein Unternehmen, mit dem der Entrepreneur nicht notwendigerweise oder nicht nur verdienstvoll sein will, sondern mit dem er ausschliesslich oder zusaetzlich andere als die im Recht genannten politisch -bildungspolitischen, naturwissenschaftlichen oder kuenstlerischen Zwecke verfolgte (diese Aufzuehlung ist nicht vollstaendig, zu den Details siehe § 118 Abs. 1 BetrVG).

Somit verfolgte die Gruppe mit ihrem Tätigkeitsbereich als Parteienzentrale ihre politischen Zielsetzungen, weshalb diese Tätigkeit zu den Trendoperationen im Sinn von 118 Abs. 1 BetrVG zählte. Zur Verwirklichung ihrer Aufgaben richten die Wirtschafts- und Sozialverbände auch Unternehmen (Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Treffpunkte, Forschungseinrichtungen, Zeitschriften usw.) ein und führen sie. Sie werden im Recht als "koalitionspolitische Ziele" ausgewiesen.

Somit können alle Unternehmen, die diese Vereinigungen zur Umsetzung ihrer Verbandsziele führen, Trendunternehmen im Sinn von § 118 Abs. 1 BetrVG sein. 1 ] Dies trifft auch dann zu, wenn diese Vereinigungen oder Föderationen Spitäler, Rettungskräfte, Kindereinrichtungen usw. unterhalten, die sich in keiner Weise von ähnlichen öffent-l. Institutionen abgrenzen.

Für Trendunternehmen gelten die Bestimmungen des BetrVG nicht, "soweit die Art des Betriebs oder des Betriebs im Widerspruch dazu steht" ( 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG). Rechtlich gesehen handelt es sich um eine so genannte allgemeine Klausel, die von den Gerichten ausgelegt und mit Leben erfüllbar ist. Erstens muss es sich um eine Messung gegen einen Trendträger aufzeigen.

Es handelt sich um einen Mitarbeiter, der einen entscheidenden und verantwortungsvollen Einfluß auf die Realisierung des Trends ausüben kann. Andererseits muss die Betonmaßnahme trendbezogen sein und die Chance bieten, dass das intellektuelle und ideale Ziel des Betriebes und seiner Realisierung durch die Mitwirkung des Betriebsrates mindestens schwerwiegend beeinflusst werden kann. Beschränkungen der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates werden höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit der Teilnahme an "Personalangelegenheiten" berücksichtigt (§ 92 bis § 104 BetrVG).

Damit ist der Arbeitnehmerrat über Haltungen und Verschiebungen von Trendträgern im Grundsatz nach 99 Abs. 1 BetrVG zu informieren, ein Zustimmungsablehnungsrecht nach 99 Abs. 2 BetrVG ist ihm jedoch nach der Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichtes nicht zuteil werden.

Darüber hinaus hat der Gesetzentwurf die Anwendbarkeit individueller Mitwirkungsrechte aus dem BVG in Bezug auf den Themenbereich Wirtschaft explizit oder zumindest entschieden beschränkt. 106 bis 110 BetrVG gelten nicht für Trendunternehmen. Das bedeutet, dass es in der Regel nicht möglich ist, in Trendunternehmen einen ökonomischen Ausschuss zu errichten. Gemäß 118 Abs. 2 BetrVG ist die Geltung des BVG "auf religiöse Gemeinschaften und ihre Wohltätigkeits- und Bildungseinrichtungen ohne Beeinträchtigung ihrer Rechtsform" auszunehmen.

Dies ist ein Schutzwall dieser Unternehmer, der noch weit über den Schutzwall von Tendenzen aus 118 Abs. 1 BetrVG hinausreicht; insoweit ist es jedenfalls unpräzise, die Rechte der Glaubensgemeinschaften auch unter dem Schutzwort der Tendenzen zu ergreifen. Auf diese ideologischen Gemeinschaften, auch wenn sie als öffentliche Kapitalgesellschaften eigener Prägung aufgestellt sind, findet das Personalvertretungsgesetz keine Anwendung.

Die Tendenzabsicherung nach 118 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich nur auf Gesellschaften und Einrichtungen, die "direkt und überwiegend" den im Recht genannten Absichten nachkommen. Trendschutz kann nur dann wirksam sein, wenn der Geschäftszweck selbst am Trend orientiert ist. Die bloße Verwendung von Gewinnen eines Unternehmens, das nur gewinnbringende Zwecke für ein anderes Geschäft mit geschützter Ausrichtung verfolgt, rechtfertigt nicht die Geltung von § 118 Abs. 1 BetrVG (Beispiel: das Liefergeschäft eines Zeitungsverlages).

Zeitung für Stiftungs- und Vereinsbezogene Angelegenheiten ZStV 2013, p. 161-167. hochspringend BAG am 25. 04. 2010, decision of the Federal Labour Court of 20th 04. 2010, 1 ABR 78/08. hochspringend BAG, judgement of 18th 2003, a. m. 1 AZR 637/02, full text = BAGE 108, 311 = AP Nr. 76 zu § 118 BetrVG 1972 = DB 2004, 1372.

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