Tarifvertrag

Kollektivvertrag

Zwischen der Gewerkschaft und dem jeweiligen Arbeitgeberverband wird ein Tarifvertrag abgeschlossen. Die Arbeitgeber und Gewerkschaften legen im Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Branche, Branche oder ein Unternehmen fest. Wie sieht ein Tarifvertrag aus? Im Tarifvertrag sind die Rechte und Pflichten der Tarifparteien festgelegt. Die Richtlinie reguliert den Lohn, das Gehalt, die Arbeitszeiten und andere Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer in einer Industrie oder einem Unternehmen.

Nur im Tarifvertrag können die Vergütungshöhe und die Dauer der Arbeitszeiten festgelegt werden. Der abgeschlossene Tarifvertrag hat eine verbindliche Funktion in der gleichen QualitÃ?t wie ein Recht.

Verständnis des Tarifvertrages

Tarifvertragsformen. Für alle anderen Kollektivverträge wird der Regelwerk durch den Rahmenkollektivvertrag oder den Rahmenkollektivvertrag gebildet. Darin sind grundsätzliche Dinge wie Arbeitszeit, Ankündigungsfristen, Urlaubsansprüche, Probezeiten, Lohn- oder Gehaltsgruppen zu regeln oder die Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheiten. Allerdings kann es durchaus passieren, dass vor Ende der Amtszeit individuelle Aspekte in Lohn- und Gehaltsterminen, wie z.B. die Arbeitszeit, überarbeitet werden.

Branchenspezifische Tarifverträge regelt in einem Tarifbereich die Beschäftigungsbedingungen eines oder mehrerer Unternehmen. Der regionale Tarifvertrag kann für ein Land oder eine spezifische Landesregion eines Landes Geltung haben. Sie stellt die vergleichbaren Arbeitsumstände in den Einzelunternehmen sicher. Flächendeckende Tarifverträge werden in der Regel als einfach zu handhabend angesehen. Betriebsvereinbarungen regelt nur die Beschäftigungsbedingungen eines Unternehmens, das mit der jeweiligen gewerkschaftlichen Organisation einigt.

Meistens handelte es sich dabei um Erkennungsvereinbarungen, die bis auf wenige Einzelpunkte dem regionalen Tarifvertrag unterliegen. Durch sogenannte Eröffnungsklauseln im regionalen Tarifvertrag wird sichergestellt, dass der Firmentarifvertrag an die jeweilige Unternehmenssituation angepaßt werden kann. Tarifvertrag. Der genaue Betrag der Entlohnung sowie die Zuordnung der Einzelberufe und -aktivitäten zu den entsprechenden Entgeltgruppen ergibt sich aus dem Tarifvertrag.

Die Höhe des Standardlohns ist gleich dem zu zahlenden Minimallohn und darf nicht unterbewertet werden. In den meisten Fällen werden die Tarifverträge einmal pro Jahr nachverhandelt.

Kollektivvertrag 2011 Begriffsbestimmung, Inhalte & Wann allgemein verbindlich?

In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist der Verfassungsgrundsatz der Tarifverhandlungsautonomie festgeschrieben. Das heißt, dass Kollektivverträge (Vereinbarungen zwischen den Parteien eines Kollektivvertrages) ausschließlich von den Parteien des Kollektivvertrages selbst verhandelt werden und dass Einmischungen von Regierungen, Behörden, dem Parlament oder den Gerichten nicht erlaubt sind; Einzelarbeitgeber (zuständig für Haus-, Betriebs- oder Werkstarife).

Kollektivvereinbarungen zielen auf die Regulierung der Beziehung zwischen Unternehmern und Unternehmern ab und sind als Kollektivvereinbarungen zur Festlegung der Spezifikationen für die individuellen Arbeitsverträge konzipiert. Für die Unternehmer sind diese Anforderungen bindend, aber sie erfüllen eine schützende Funktion für die Arbeitnehmer: Sie gewährleisten ihnen eine leistungsabhängige Entlohnung für ihre Arbeit und regulieren die Arbeitsplatzbedingungen.

Bereits seit dem 9. April 1949 existiert das Tarifftragsgesetz (TVG), das die Bestimmungen des Kollektivrechts definiert. Der Tarifvertrag reguliert nach 1 Abs. 1 TVG "die Rechte und Pflichten der Tarifparteien und beinhaltet Gesetzesnormen, die den Gehalt, den Abschluß und die Kündigung von Anstellungsverhältnissen sowie betriebs- und verfassungsrechtliche Belange regeln können.

"Es ist zu berücksichtigen, dass ein Tarifvertrag immer schriftlich nach 1 Abs. 2 TVG abzuschließen ist. Verbindliche pflichtrechtliche Vorschriften. Normen sind Gesetzesnormen, die die Rechtsbeziehungen der Tarifmitarbeiter, vor allem die Arbeitsplatzbedingungen, regeln. Darüber hinaus beinhalten die Kollektivverträge Vorschriften zu diversen Betriebs- und Betriebsverfassungsbestimmungen, wie z.B.

Altersbeschränkungen können auch Gegenstand eines Kollektivvertrages sein[EuGH, 16.10.2007, C-411/05], sofern sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Alters verstoßen[ArbG Hamburg, 26.07.2010, 22 Ca 33/10]. Einflusspflicht ist die Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, ihre Mitglieder so zu beeinflussen, dass sie sich in Übereinstimmung mit den Tarifverträgen aufstellen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Einflusspflicht nur dann erfüllt werden darf, wenn ein Kollektivverstoß gegen die tarifvertraglichen Regelungen vorliegt.

Diese Verpflichtung gilt nicht für einzelne Verstöße gegen den Tarifvertrag. Im Einklang mit der Verpflichtung zur Friedenserhaltung sind militärische Aktionen wie z. B. Streik oder Aussperrung gegen das Bestehen des Kollektivvertrages weder allgemein noch zu gewissen Zeitpunkten zulässig. Sind alle Kampfaktionen grundsätzlich untersagt (auch solche, die nicht gegen das Bestehen des Kollektivvertrages gerichtet sind), so wird dies als "absolute Verpflichtung zur Friedenssicherung" bezeichnet, die zwischen den Tarifparteien explizit zu vereinbaren ist.

Häufig wird jedoch die "relative Pflicht zur Friedenserhaltung" beschlossen, nach der nur Maßnahmen zur Bekämpfung des Bestehens des Tarifvertrags oder einiger seiner Regelungen untersagt sind. Daher können Streikmaßnahmen gegen Vorschriften oder Tatsachen ergriffen werden, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind. Im Hinblick auf die tariflichen Regelungen ist folgendes zu beachten: Kollektivverträge werden in unterschiedliche Typen unterteilt:

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass innerhalb eines Betriebes mehrere Kollektivverträge parallel möglich sind[BArbG, 23...06. 2010, 10 AG 2/10 und 10 AG 3/10]. Vergütungsvereinbarungen, die dazu bestimmt sind, die Vergütungshöhe für die Mitarbeiter zu regulieren. Dazu zählen auch die Kollektivverträge, die die Zahlung von Spezialzahlungen regelm. ausmachen. Außerdem kann es besondere Tarifvertragsarten geben, die Vorschriften enthalten, die sonst üblicherweise durch einen Sozialplan oder einen Interessenausgleich festgelegt werden.

Konkrete Beispiele für einen solchen Tarifvertrag sind das "Bocholt-Modell", das die Siemens AG 2003 mit dem Servicebereich unterzeichnete. Obwohl dieser Tarifvertrag für die Mitarbeiter nachteilig war, wurde er trotzdem geschlossen, weil die Siemens AG sonst ihren Servicebereich ins europäische Ausland verlagert hätte. Darüber hinaus wurden Ausnahmeregelungen wie Weihnachtsgeld und Feiertagsgeld abgeschafft, was zu beträchtlichen Einkommensverlusten für die Mitarbeiter führte.

Alle Tarifvertragsarten müssen in das Kollektivregister eintragen werden. Es wird beim BMAS gefuhrt; sein inhaltlicher Rahmen ist nach 6 TVG geregelt: "Beim BMAS wird ein Kollektivregister gefuhrt, in dem der Abschluß, die Abänderung und die Kündigung von Kollektivverträgen sowie der Auf- und Abbau der allgemeinen Anwendbarkeit erfasst werden.

"Auch das Arbeitsministerium der Bundesländer und die Tarifparteien unterhalten Kollektivregister. Das Tarifverzeichnis ist allgemein zugänglich und kann daher von jedermann einsehbar sein. Gehört ein Betrieb einer der beiden Tarifparteien (Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft) an, so unterliegt er nach § 3 TVG selbstständig einer Tarifverhandlung: "(1) Die Tarifparteien und der selbst Vertragspartei des Tarifvertrages seinde Dienstgeber sind an Tarifverhandlungen gebunden.

Die gesetzlichen Bestimmungen des Tarifvertrages zu gesellschafts- und betriebsverfassungsrechtlichen Themen finden auf alle Unternehmen Anwendung, deren Unternehmer durch Tarifverträge gebunden sind. Der Kollektivvertrag ist bis zu seiner Beendigung in Kraft. "Das Gleiche trifft auf Unternehmer zu, die einen Tarifvertrag unmittelbar mit der Industriegewerkschaft abschließen. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Unternehmer zwar dem Unternehmerverband angehört, die Statuten aber eine Zugehörigkeit ohne Tarifvertrag (OT) vorsehen und der jeweilige Unternehmer diese Form der Zugehörigkeit besitzt.

Die Unternehmer können die Vertretungen und Dienstleistungen des Unternehmerverbandes in Anspruch nehmen, sind aber nicht an die einschlägigen Tarifbestimmungen gebunden. Dies gilt auch für den Tarif. Der Austritt eines Arbeitgebers aus einem Unternehmerverband, in dem ein Verbandtarifvertrag gültig ist, hat keine unmittelbare Bindungswirkung nach dem anwendbaren Tarifvertrag. Die " Folgeverpflichtung " zum Tarifvertrag bleibt bis zur Beendigung durch den Unternehmerverband oder die Industriegewerkschaft oder bis zum Ablauf verbindlich[BArbG, 01.07.2009, 4 AZR 261/08].

Erlischt dagegen ein Tarifvertrag, so bleibt er gemäß 4 Abs. 5 TVG so lange gültig, bis ein neues Tarifabkommen oder eine Tarifänderung abgeschlossen ist. Diese so genannte "Nachwirkung" führt in der Realität dazu, dass die Bestimmungen des bisher gültigen Kollektivvertrages weiter gelten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Folgeerscheinung nur diejenigen Mitarbeiter betroffen ist, die am Ende des Tarifvertrags bereits angestellt waren und die auch Mitglied der entsprechenden Industriegewerkschaft sind.

Es ist jedoch nicht erlaubt, Tarifverträge nur auf Gewerkschaftsmitglieder auszudehnen. Es ist auch nicht erlaubt, nur Arbeitskräfte zu rekrutieren, die Mitglied der Union sind. Im Tarifvertrag kann jedoch festgelegt werden, dass gewisse Linien ausschliesslich den Beschäftigten reserviert sind, die Mitglied der Union sind. Die Unterscheidungsklauseln sind erlaubt, solange sie keinen Einfluss auf die nicht organisierten Mitarbeiter ausüben[BArbG, 18.03.2009, 4 AZR 64/08].

Der Tarifvertrag ist in der Regelfall nur für Mitarbeiter anwendbar, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Organisation sind. Nicht tarifgebundene Mitarbeiter werden von ihren Unternehmern in der Allgemeinen nach den Bestimmungen des Tarifvertrags aufbereitet. Es handelt sich um eine arbeitsvertragliche Bestimmung, die sich auf die Bestimmungen des Kollektivarbeitsvertrages bezieht und ihnen dadurch eine individualvertragliche Ausgestaltung gibt.

Das hat einen einfachen Grund: Die Unternehmer bemühen sich, immer mehr ihrer Arbeitnehmer daran zu hindern, einer Union beizutreten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Fall des Ausscheidens des Unternehmers aus dem Unternehmerverband und der damit einhergehenden Aufhebung des Tarifvertrages seine vertragsgemäße Pflicht (Gleichbehandlungsvereinbarung) gegenüber nichtgewerkschaftlichen Mitarbeitern ebenfalls erlischt[BArbG, 18.04.2007, 4 AZR 652/05].

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