Störung des Betriebsfriedens Definition

Beeinträchtigung des Betriebsfriedens Definition

Im Arbeitsrecht wird immer wieder auf den Begriff des sogenannten Arbeitsfriedens verwiesen. Allerdings wird eine rechtliche Definition nirgendwo explizit gefunden. Es gibt keine gesetzliche Definition von Arbeitsfrieden. Eine Störung des Betriebsfriedens hält der Arbeitgeber nicht für gegeben. Es muss sich auch um eine schwerwiegende und wiederholte (mindestens zweimalige) Störung des Friedens des Unternehmens handeln.

Treuhänderische Pflicht, Sorgfaltspflicht und Störungspflicht: Arbeitsfrieden im Arbeitsgesetz

In der Arbeitsgesetzgebung wird immer wieder auf den so genannten Arbeitsfrieden hingewiesen. Allerdings wird eine rechtliche Definition nicht ausdrücklich gefunden. Sie ist daher ein so genannter unbestimmter juristischer Gedanken. Weil es sich um ein sogenanntes unbestimmtes Rechtskonzept handele, sei eine Bewertung erforderlich, um das Konzept, vor allem in der Arbeitsgerichtspraxis, festzulegen.

Sofern hier der Ausdruck "Wirtschaft" benutzt wird, wird hier der Ausdruck "Wirtschaft" zum Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung benutzt, da der Ausdruck "Arbeitsfrieden" in der Regel im Zusammenhang mit Verhaltensgründen für Entlassungen eine wichtige Funktion hat. Unter dem so genannten "Betriebsfrieden" versteht das Bundesarbeitsgericht die Gesamtheit aller jener Elemente, die, einschließlich des Eigentümers, das Miteinander und die Interaktion der in einem Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmer befähigen, fördern oder sogar erträglicher machen sollen (so im BAG, Beschluss vom 09.12.1982 - 2 AZR 620/80).

Auf dem Gebiet des Treuhandverhältnisses und des wechselseitigen Persönlichkeitsrechts der Vertragsparteien im Unternehmen spielen Verstöße gegen die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers oder die Sorgfaltspflicht des Unternehmers eine entscheidende Bedeutung; z.B. bei Veruntreuung, Arglist, Körperverletzung, Drohungen oder schwerwiegenden Beschimpfungen gegen den Vertrags-partner. Mit Betriebsstörungen sind dagegen Auswirkungen auf den Betriebsverlauf durch äußere Einflüsse wie schlechtes Wetter, Zerstörungen von Betriebsanlagen, Umweltkatastrophen oder Feuer gemeint.

Angesichts der vorherrschenden Theorie der operationellen Risiken haben diese Verwerfungen im Unternehmenssektor kaum einen praktischen Nutzen. Das von ihm zu übernehmende operationelle Risiko darf der Auftraggeber nicht durch Sonderkündigungen auf den Mitarbeiter übertragen (so bereits BAG V. 28.09. 1972 - 2 AZR 506/71). BetrVG spricht im BetrVG von einer Störung des Arbeitsfriedens durch rechtswidriges Handeln, durch groben Verstoß gegen die in 75 Abs. 1 BetrVG verankerten Prinzipien, vor allem durch rassistisches und fremdenfeindliches Handeln.

Weitere Unruhen in der Ruhe des Unternehmens treten leicht in den Hintergrund. Für uns ist es wichtig, dass wir uns um die Einhaltung der Vorschriften kümmern. Vor allem kann der Unternehmensfrieden auch durch die Entstehung eines von Feindseligkeit und Misstrauen geprägten Geschäftsklimas, dem sogenannten Pöbel- oder Bossierbetrieb, beeinträchtigt werden. Bedauerlicherweise wird dies in der Regel viel zu wenig von den Gerichten festgelegt, da es in dieser Hinsicht beträchtliche Probleme bei der Vorlage und Beweisführung durch die Beteiligten gibt.

Der persönliche Umstand des entlassenen Mitarbeiters hingegen ist kein Entlassungsgrund "Störung des Betriebsfrieden", sondern muss im Zuge einer ganzheitlichen Abwägung der Interessen wegen der Angemessenheit oder Unangemessenheit der Fortführung des Anstellungsverhältnisses berücksichtigt werden. Weil es sich in all diesen FÃ?llen - bis auf wenige psychopathologische FÃ?lle - um kontrollierbares Handeln gehört, ist in all diesen FÃ?llen eine Warnung durch den Obere oder die Ã?bergeordneten sinnvoll und notwendig, um den Frieden im Unternehmen oder gar nur das Arbeitsklima zu erhalten.

Dazu bedarf es in der Regel jedoch zumindest einer gewissen Einsicht oder Empathie der Führungskräfte, einer sensiblen Haltung gegenüber den Anliegen der Mitarbeiter und weitgehend einer bedingungslosen Leitbildfunktion. Trotzdem nehmen nur wenige Mitarbeiter dieses Leistungsangebot wahr.

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