Sozialplanpflicht bei Personalabbau

Obligatorischer Sozialplan für den Personalabbau

Durchsetzbarer Sozialplan im Falle von Personalabbau, Start-ups. Klärung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Pflicht zur Erstellung von Sozialplänen bei Personalabbau! 112a BetrVG Erdzwingbarer Sozialkonzept mit Personalabbau, Neugründungen In Unternehmen mit in der Allgemeinen weniger als 60 Mitarbeitern, 20 Prozent von Gründen beschäftigten Mitarbeitern, aber wenigstens 6 Mitarbeitern, in Unternehmen mit in der Allgemeinen mehr als 60 und weniger als 250 Mitarbeitern, 20 Prozent von Gründen beschäftigten Mitarbeitern oder wenigstens 37 Mitarbeitern, in Unternehmen mit in der Allgemeinen weniger als 250 und weniger als 500 Mitarbeitern, 15 Prozent von Gründen beschäftigten Mitarbeitern oder wenigstens 60 Mitarbeitern, sollte aus dem operativen Gründen gekündigt werden.

2Dismissal beinhaltet auch den Austritt von Mitarbeitern aus Gründen durch den Auftraggeber von Betriebsänderung auf der Grundlage von Aufhebungsverträgen. 2 Dies betrifft nicht für Neugründungen im Rahmen der juristischen Restrukturierung von Gesellschaften und Gruppen. 3MaMagebend für Der Zeitpunkte der Gründung ist die Zulassung Erwerbstätigkeit, die nach 138 der Steuergesetzgebung an das Steueramt zu übermitteln ist.

112a BetrVG - Durchsetzbarer sozialer Ausgleichsplan für Personalabbau, Existenzgründungen - Gesetzgebungen

Ausgenommen hiervon sind Start-ups im Rahmen der juristischen Restrukturierung von Gesellschaften und Gruppen. Wenn in einem Sozialkonzept für jedes einzelne Kinder eines Mitarbeiters ein Zuschlag vorgesehen ist, darf dieser nicht davon abhängen, dass das betreffende Kinder auf der Einkommenssteuerkarte eingetragen wird. Schwerschwerbehinderte dürfen bei Abfindungszahlungen nicht beeinträchtigt werden. Die mit einer Betriebskasse eingerichtete Schlichtungsstelle ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nicht befugt, einen Sozialkonzept aufzustellen, wenn die Bundesversicherungsanstalt den Fonds schließt.

Zur Erstellung von unternehmensbezogenen Sozialplänen sind gemäß §§ 111, 112.... folgende Anforderungen zu erfüllen Gemäß 78a Abs. 2 S. l BetrVG ist eine Vereinbarung zwischen einem Praktikanten, der dem Betriebsrat oder einem der anderen darin benannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe angehört, und dem auf das Ausbildungsverhältnis folgenden Auftraggeber anzuwenden....... Eine Übertragung eines Unternehmens erfolgt nur bei einem Personwechsel des Eigentümers.

Dies entfällt im Zuge eines so genannte genuine management contract, wenn der angebliche Unternehmensübernehmer gegenüber Abnehmern und Anbietern nicht als Eigentümer des Unternehmens fungiert. Eine Übertragung eines Unternehmens entfällt..... Die EBRG regelt nur eine Geldbuße nach 45 EBRG als Strafe für die Verletzung der Informations- und Konsultationsrechte des EBRG nach § 30 EBRG.

Eine Regelung gemäß 23 Abs. 3 BetrVG entfällt, nach der der Arbeitnehmerrat bei schwerwiegenden Straftaten des Auftraggebers einen einstweiligen Verfügungsanspruch hat..... Sie verstoßen gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn ein Sozialleistungsplan einen Kindzuschlag davon abhängt, dass der betreffende Mitarbeiter das Kindergeld nach dem Lohnsteuergesetz inanspruchnimmt. Eine geplante Reduzierung von Mitarbeitern, die der Interessenausgleichspflicht unterliegen und dem Gesamtbetriebsrat mitgeteilt werden, kann per se nicht als Betriebsgeheimnis im Sinn von § 79 BetrVG erklärt werden.

Etwas anderes trifft nur auf gewisse spezifische Sachverhalte zu und nur, wenn der Auftraggeber mit..... In der Regel hat der Arbeitnehmervertretung ein Unterlassungsrecht im Rahmen von betrieblichen Änderungen im Sinne des 111 BetrVG. und zwar ausschließlich zur Sicherstellung des Verhandlungsanspruches (Verbindung zur LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014, 7 TaiBVGa 1219/14 juris).

In jedem Fall gilt, wenn die Höhe der Abgangsentschädigung in einem Sozialleistungsplan nach Entgelt und Betriebszugehörigkeit bemessen ist, die Festsetzung eines absoluten Höchstbetrags für eine Abgangsentschädigung (sog. Kappungsgrenze) nicht als Diskriminierung aus Altersgründen. 1 ) Zur Fragestellung, in welchem Umfang freigestellte Bedienstete, die als Angestellte in Tochterunternehmen des Deutsche Telekom Konzerns tätig sind, in Sozialkonzepten und Zusatzbetriebsvereinbarungen mit anderen Mitarbeitern gleich behandelt werden sollen.

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