Sozialplan Insolvenz

Insolvenz des Sozialplans

Auszug aus unserer Reihe über Arbeitgeberinsolvenzen, "Interessenausgleich und Sozialplan im Insolvenzfall". Die Sozialpläne, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen werden, sind in ihrer Höhe begrenzt. Im Insolvenzverfahren gelten auch die allgemeinen Regelungen zu Unternehmensveränderungen, Interessenausgleich und Sozialplänen. Auch im Insolvenzfall besteht diese Möglichkeit, die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer auszugleichen.

Interessenabgleich und Sozialplan im Insolvenzfall

Die Insolvenz wird in regelmäßigen Abständen von betrieblichen Veränderungen im Sinne der 111 ff BetrVG begleitet, und zwar vor allem in Gestalt der Beschränkung und Schließung von Betriebsstätten oder wesentlicher Betriebsteile (§ 111 Nr. 1 BetrVG) oder des "bloßen" Personalabbaus (§ 112 a Abs. 1 BetrVG). Entlassungen, Interessenausgleich und Sozialplangeschäfte, die im Rahmen von betrieblichen Veränderungen erforderlich waren, mussten in der gleichen Art und Weise wie bei einem nach der bisherigen Gesetzeslage wirtschaftlich gesünderen Betrieb durchlaufen werden.

Das Institut für Biologie und Biologie bemüht sich, die Gefahr von Abhilfeversuchen zu verhindern, indem es Verfahrensvereinfachungen für die bevorstehenden Massnahmen vornimmt. Auch im Insolvenzfall besteht die Verpflichtung zum versuchten Ausgleich der Interessen im Falle einer Geschäftsumschlags. In Ermangelung eines solchen Versuchs haben die vom Unternehmenswechsel betroffene Belegschaft Ansprüche auf Ersatz von Nachteilen gemäß 113 Absatz 3 BetrVG.

Die §§ 121, 122 InO erlauben jedoch eine deutliche Verkürzung des Verfahren. Ein Mediationsversuch des Vorsitzenden des Landesarbeitsamtes erfolgt zunächst nur, wenn der Konkursverwalter und der Arbeitnehmerrat eine solche Mediation gemeinschaftlich anstreben. Andernfalls kann der Arbeitnehmerrat oder der Konkursverwalter unverzüglich die Schlichtungsstelle einberufen. Hält der Konkursadministrator die Beschwerde an die Schiedsstelle auch für zu zeitaufwendig, kann er gemäß 122 Abs. 1 VersO die Genehmigung der betrieblichen Änderung durch das Arbeitsgericht ohne Führung eines Schiedsstellenverfahrens verlangen, wenn ein Interessensabgleich nicht innerhalb von drei Kalenderwochen nach Verhandlungsaufnahme oder Antrag auf Verhandlungsaufnahme erreicht worden ist.

Der Arbeitsgerichtshof muss seine Einwilligung geben, wenn dies aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Betriebes auch unter Beachtung der gesellschaftlichen Interessen der Mitarbeiter erforderlich ist ( 122 Absatz 2 InsO). Die Entscheidung des Arbeitsgerichts wird prinzipiell unmittelbar und endgültig, es sei denn, das Arbeitsministerium räumt die Berufung an das BAG ein. Es gibt kein Berufungsverfahren mit dem LAG ( 122 Absatz 3 InsO).

Durch die Abschaffung der zweimonatigen oder dreimonatigen Frist für den Versuch des Interessenausgleichs ( 113 Absatz 3 S. 2 alte Fassung des BetrVG) zum 1. Januar 1999 kann dem BetrVG nun eine neue Beschwerde gegen das Beschlussverfahren nach 122 EG zugestanden worden sein. Durch den fehlenden zeitlichen Druck, der mit dem Interessenabgleich für den Abschluss des Sozialplanes vergleichbar ist, gibt es keine besonderen Verfahrensmerkmale.

Die bisher für die Handhabung von Gesellschaftsplänen im Konkurs- und Nachlassverfahren entscheidende SozPlG hat Ende 1998 ihre Gültigkeit verliert ( 8 SozPlG) und ist durch die 123, 124 INVO abgelöst worden. 123 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 InsO korrespondiert buchstäblich mit § 2 SozPlG und beschränkt das Sozialplangebiet auf einen Betrag von insgesamt 21/2 Monatseinkommen der von der Kündigung betroffen Mitarbeiter.

Darüber hinaus darf nicht mehr als 1/3 des Vermögens, das den Gläubigern des Insolvenzverfahrens ohne Sozialplan zur Verfugung steht, für Sozialplanansprüche genutzt werden. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes durch das Volumen des Sozialplans sind die Einzelansprüche entsprechend zu reduzieren. Dagegen ist die Insolvenzrecht-Klassifizierung der Sozialplananforderungen grundsätzlich neu: Im Gegensatz zu 4 S. 1 SozPlG sind dies nicht mehr bevorzugte Konkursansprüche, sondern Verbindlichkeiten in der Insolvenz ( 123 Abs. 2 S. 1 InsO).

In 124 Iso sind die Gesellschaftspläne der vergangenen drei Monate vor der Insolvenzeröffnung in einer von § 3 SozPlG abweichenden Weise geregelt: Im Gegensatz zu 3 SozPlG begrenzt 124 Iso nicht das Volumen der Sozialversicherungspläne, sondern räumt sowohl dem Konkursverwalter als auch dem Arbeitnehmerrat ein Widerspruchsrecht ein.

Erfolgt der Rücktritt nicht, werden die Forderungen zu Massenschulden ungeachtet ihrer Größenordnung, da auch ein Versäumnis des Insolvenzverwalters eine Massenschuld darstellen kann (Lakies BB 99, 206; alias Boemke/Tietze DB 98, 1389). Gemäß 124 Abs. 2 Slg. können Mitarbeiter, deren Sozialplananspruch vom Entzug beeinflusst wird, gemäß 123 Slg. in den Sozialplan einbezogen werden (Warrikoff BB 94, 2338, 2344).

Bei den im Rahmen einer Betriebsveränderung notwendigen Entlassungen bringt die Isoliertes Unternehmen eine deutliche Verfahrensvereinfachung, worin 125 Isoliertes Unternehmen das Vorgehen in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat und 126 Isoliertes Unternehmen das Vorgehen ohne Zustimmung reguliert. Basis des Insolvenzverfahrens nach 125 Abs. 2 Nr. 2 ist die Einigung über einen speziellen Interessenausgleich zwischen Konkursverwalter und Konzernbetriebsrat, in dem die zu entlassenden Mitarbeiter genannt sind.

Durch den Verweis von 125 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 und nicht auch auf 2 Nr. 2 Nr. 2 KSchG soll die Regelung nicht auf Änderungsbekanntmachungen Anwendung finden. Gelangt man zu dem Schluss eines solchen Interessenausgleiches, der mit dem Rechtsübergang nach 112 BetrVG in Verbindung gebracht werden kann, so hat dies zwei Konsequenzen. Einerseits wird in Abweichung von 1 Abs. 2 S. 4 KG davon ausgegangen, dass die Entlassung der in der Auflistung aufgeführten Mitarbeiter auf zwingende operative Anforderungen zurückzuführen ist (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Die Annahme geht entgegen einer partiell geäußerten Auffassung (Arbeitsgericht Bonn 5.2. 37 db 97, 1517; db 97, 1517; db 97, 626, 627) nicht nur auf die Beweislast, sondern auch auf die Beweislast, so dass der Auftraggeber in einem Kündigungsstreit nur die effektive Herstellung eines Rechtsausgleichs nach 125 db und die eintragung des beklagten in die aufsichtsliste der zu entlassenden mitarbeiter nachweisen muss (BAG 7.5. 98, DB 98, 1768; SCHLAFER NZA 97, 915, URSA 97, NZA 97, 916; LÜSSLISCH RdA, 80, 81).

Andererseits ist die juristische Kontrolle der sozialen Selektion eingeschränkt: Die eingeschränkte Überprüfbarkeit verweist aus dem Text "auch in dieser Hinsicht" nicht nur auf die Beurteilung der sozialen Kriterien, sondern auch auf die soziale Selektion als Ganzes, d.h. auch auf die Ermittlung des Personenkreises vergleichbarer Mitarbeiter (BAG 7,5. 98, DB 98, 1768; LÖWISCH RdA 97, 80, 82; AUßERHALB NJW 96, 3369, 3372).

Das Konzept einer ausgeglichenen personellen Struktur lässt dem Arbeitsrichter einen großen Ermessensspielraum, unterliegt aber in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung ( "aA Soirrikoff BB 94, 2338, 2342, der auch die richterliche Nachprüfung auf schwerwiegende Irrtümer in dieser Hinsicht begrenzen will). Darüber hinaus kann die Bildung einer ausgeglichenen Mitarbeiterstruktur allein nicht andere schwerwiegende Fehlentwicklungen bei der sozialen Selektion, wie z.B. die Beachtung von Unterhaltspflichten, begründen.

Wurde ein Interessenabgleich im Sinne des 125 Abs. 1 Nr. 2 geschlossen, erlischt die nach 102 BetrVG zu hörende Verpflichtung nicht; es ist jedoch zweckmäßig, die einzelnen Verfahren der Mitbestimmung untereinander zu verbinden. Der Kündigungsschutz nach 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 InsO ist nicht anwendbar, wenn sich die Situation seit dem Eintritt des Interessensabgleichs erheblich verändert hat ( 125 Abs. 1 S. 2 InsO).

Die Interessenüberleitung nach 125 Iso ist ebenso wie jede Interessenüberleitung in schriftlicher Form festzuhalten (vgl. § 112 Abs. 1 BetrVG). Die " Auflistung " muss also nicht immer separat unterzeichnet werden (aber so wahrscheinlich das Arbeitsamt Ludwigshafen 11.3. 97 DB 97, 1339). Die " Auflistung " erfordert nur dann eine gesonderte Signatur, wenn sie nicht fest mit dem unterzeichneten Interessensabgleich zusammenhängt - zum Beispiel mit einer Klammer (BAG 7.5. 98, DB 98, 1770).

Besteht für das Unternehmen kein Konzernbetriebsrat oder findet aus anderen Erwägungen kein Interessensausgleich nach 125 Abs. 1 der Insolvenzordnung innerhalb von drei Kalenderwochen nach Verhandlungsaufnahme oder schriftlichem Verhandlungsaufruf statt, obwohl der Sachwalter den Konzernbetriebsrat frühzeitig und ausführlich informiert hat, kann der Konkursverwalter gemäß 126 der Insolvenzordnung (InsO) beim Arbeitsmarktsgericht den Nachweis verlangen, dass die Beendigung der Anstellungsverhältnisse der im Gesuch genannten Arbeitnehmermitbestimmung auf drängende geschäftliche Bedürfnisse zurückzuführen und aus gesellschaftlicher Notwendigkeit ist.

Die Vorgehensweise nach 126 Iso ist an die Vorschrift des 125 Iso gebunden und erfordert daher auch eine planmäßige operative Änderung. Allerdings ist nur das Bestehen einer geschäftlichen Veränderung im Sinne des 111 S. 2 BetrVG erforderlich, nicht aber die ergänzende Anforderung einer minimalen Größe des betreffenden Unternehmens. Daher kann der Konkursverwalter auch ein Insolvenzverfahren nach 126 Abs. 1 Nr. 1 InsO eröffnen, z.B. im Falle einer Betriebsbeschränkung eines Kleinunternehmens mit weniger als 20 Mitarbeitern.

Dies wird durch den Text von 126 InO insofern bekräftigt, als er Unternehmen ohne Betriebsrat explizit anführt. Der Arbeitsgerichtshof prüft ohne Einschränkung, ob die Entlassung der im Gesuch genannten Mitarbeiter auf zwingende operative Anforderungen zurückzuführen ist. Es findet keine Umkehr der Beweislast gemäß 125 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO vor.

Demgegenüber ist die Gesellschaftsauswahl wie bei 125 Abs. 1 Nr. 2 InO nur hinsichtlich der Zeitdauer des Dienstalters, des Alters und der Unterhaltungspflichten durch das Schiedsgericht zu prüfen. Im Gegensatz zu 125 InO ist diese Prüfung jedoch nicht auf schwerwiegende Fehler beschr. Abweichende Regelungen von der sozialen Selektion können nicht durch die Bildung einer ausgeglichenen Mitarbeiterstruktur begründet werden, da es keine Regelung gemäß 125 Abs. 1 Nr. 2 HGB gibt.

Weil nach Ansicht des BAG die mündliche Prüfung nicht davon abhängt, ob der Auftraggeber seine Absicht, den Vertrag zu kündigen, bereits endgültig formuliert hat (BAG 28.9. 78 DB 79, 1135), genügt es, wenn die mündliche Prüfung nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens gemäß 126 Ino. durchführt. Tritt der Konkursverwalter aus dem Arbeitsverhältnis aus und klagt auf Kündigungsschutz eines im Gesuch nach 126 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Arbeitnehmers, so ist die endgültige Verfahrensentscheidung nach 126 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 verbindlich, es sei denn, die Situation hat sich seit Abschluss der letzen Mündlichkeit grundlegend verändert (§ 127 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr.

613 a BGB findet für die vom Konkursverwalter herbeigeführte Betriebsübertragung grundsätzliche Anwendung. Weil diese Bestimmung ein potenzielles Hemmnis für die Uebernahme eines von der Insolvenz bedrohten Unternehmens darstellt, hat der Versicherer die Position des Uebernehmers im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage durch 128 Abs. 2 Nr. 2 InsO erheblich verbesser.

Gemäß 128 Abs. 1 Slg. wird die Geltung der 125 bis 127 Slg. auf den Falle ausgedehnt, dass die Geschäftsveränderung, auf die sich der Anteilsabgleich nach 125 Slg. oder der Erklärungsantrag nach 126 Slg. stützt, erst nach einem Geschäftsverkauf durchführbar ist. Andernfalls müsste der Käufer des Unternehmens vor der Übernahme des Unternehmens abwarten, bis der Konkursverwalter den Betriebswechsel abgeschlossen hat, sonst würde er die Kündigungsmöglichkeiten einbüßen.

Der Käufer des Unternehmens muss sich an dem Prozess nach 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO beteiligt haben. 128 Abs. 2 S. 2 S. 2 InsO entschärft die mögliche Abschreckungswirkung des Kündigungsverbots nach 613 a Abs. 4 S. 1 BGB. Durch die Regelung wird die Annahme nach 125 Abs. 1 S. 1 S. 1 InsO auch darauf ausgedehnt, dass die Beendigung wegen der Betriebsübertragung nicht stattgefunden hat.

Im Falle eines Gerichtsverfahrens nach 126 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO entscheidet das Gericht darüber, obwohl keine Annahme gegen das Bestehen einer Beendigung aufgrund des Übergangs eines Unternehmens besteht.

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