Sozialplan Betrvg

Gesellschaftsplan Betrvg

Nachbarparagraphen Soweit ein Interessenabgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung über die beabsichtigte Betriebsveränderung erfolgt, ist dies in schriftlicher Form festzuhalten und vom Arbeitgeber und dem Arbeitnehmerrat zu unterzeichnen. Gleiches trifft auf eine Vereinbarung über den Ersatz oder die Minderung der finanziellen Benachteiligung der Arbeitnehmer durch den beabsichtigten Wechsel im Unternehmen zu (Sozialplan). Die Sozialpläne haben die Auswirkungen einer Unternehmensvereinbarung.

77 Abs. 3 gilt nicht für den Sozialplan. Sind die Interessenausgleiche über die beabsichtigte Betriebsveränderung oder eine Vereinbarung über den Sozialplan nicht zustande gekommen, können der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmerrat die Mediation durch den Präsidium der BA verlangen; der Präsidium kann die Aufgaben auf andere Mitarbeiter der BA uebertragen.

Liegt kein Vermittlungsantrag vor oder ist der Mediationsversuch erfolglos, können sich der Entrepreneur oder der Arbeitnehmerrat an die Schlichtungsstelle wenden. An der Anhörung nehmen auf Antrag des Vermittlungsausschussesvorsitzenden ein Vorstandsmitglied der Agentur für Beschäftigung oder ein vom Präsidialausschuss der Agentur für Beschäftigung ernannter Mitarbeiter der AAG teil.

3 ) Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerrat unterbreiten der Schlichtungsstelle einen Vorschlag zur Regelung von Streitigkeiten über den Ausgleich von Interessen und den Sozialplan. In der Schlichtungsstelle wird versucht, eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu erzielen. Wird eine Vereinbarung getroffen, so wird sie von den Beteiligten und dem Präsidenten unterzeichnet und in schriftlicher Form festgehalten. Bei Nichteinigung über den Sozialplan beschließt die Schlichtungsstelle, ob ein Sozialplan erstellt wird.

Mit dem Beschluss der Schlichtungsstelle wird die Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmerrat aufgehoben. Die Schlichtungsstelle berücksichtigt bei der Beschlussfassung nach Abs. 4 sowohl die Sozialinteressen der betreffenden Arbeitskräfte als auch die ökonomische Rechtfertigung ihrer Beschlussfassung für das betreffende Unterfangen. Die Schlichtungsstelle lässt sich im vernünftigen Ermessen von den nachstehenden Prinzipien leiten: Bei der Kompensation oder dem Abbau von wirtschaftlichen Nachteilen, namentlich durch eine Einkommenskürzung, den Entfall von besonderen Vorteilen oder den Entfall von Ansprüchen auf Betriebsrente, Verlagerungskosten oder gestiegene Reisekosten, erbringt sie Vergünstigungen, die in der Regel die Sachverhalte im Einzelfall widerspiegeln.

Er berücksichtigt vor allem die im Dritten Gesetzbuch des SGB III vorgesehenen Möglichkeiten zur Förderung der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialleistungen muss er sicherstellen, dass der Bestand des Betriebes oder die nach dem Unternehmenswechsel verbliebenen Stellen nicht beeinträchtigt werden. Durchsetzbarer Sozialplan im Falle einer Verkleinerung des Lexikons für die....

112 BetrVG Zinsabgleich bei Geschäftsveränderungen ..... Soweit ein Interessenabgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung über die beabsichtigte Betriebsveränderung erfolgt, ist dies in schriftlicher Form festzuhalten und vom Arbeitgeber und dem Arbeitnehmerrat zu unterzeichnen. Tillmanns, Heise, et al., BetrVG 112 Zinsausgleich über die .....

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