Sozialplan Arbeitsrecht

Gesetz über die Sozialversicherung Arbeitsrecht

Bei einem Wechsel im Unternehmen muss ein Sozialplan erstellt werden. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Sandra Flämig informiert kurz und bündig über das Thema.

Sozialkonzept - Enzyklopädie für Arbeitsrecht

Wenn sich ein Unternehmen ändert, muss der Auftraggeber gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan einrichten. Mit dem Sozialplan sollen die wirtschaftlichen Benachteiligungen von Mitarbeitern ausgeglichen werden, die durch einen Unternehmenswechsel "zum Opfer gefallen" sind. Ein Mitspracherecht bei den Gesprächen besteht darin, dass der Auftraggeber den Gesamtbetriebsrat zunächst ausführlich über den Wechsel des Unternehmens informiert. Lehnt der Auftraggeber ab oder verweigert der Arbeitnehmerrat die Verhandlung mit dem Auftraggeber, wird die Schlichtungsstelle eingeschaltet.

Anschließend trifft sie verbindliche Entscheidungen anstelle von Betriebsrat und Arbeitgeber. Inhaltlich hat die Schlichtungsstelle weniger Handlungsspielraum als die Parteien der Vereinbarung in der Ausgestaltung. In ihr heißt es: "...die Schlichtungsstelle berücksichtigt bei ihrer Beschlussfassung nach Abs. 4 sowohl die Sozialinteressen der betreffenden Arbeitskräfte als auch die ökonomische Rechtfertigbarkeit ihrer Beschlussfassung für das Unterfangen.

Die Schlichtungsstelle lässt sich im vernünftigen Ermessen von den nachstehenden Prinzipien leiten: Bei der Kompensation oder dem Abbau von wirtschaftlichen Nachteilen, namentlich durch eine Einkommenskürzung, den Entfall von besonderen Vorteilen oder den Entfall von Ansprüchen auf Betriebsrente, Verlagerungskosten oder gestiegene Reisekosten, erbringt sie Vergünstigungen, die in der Regel die Sachverhalte im Einzelfall berücksichtigen.

die Perspektiven der betreffenden Arbeitskräfte auf dem Beschäftigungsmarkt zu erwägen. Es ist beabsichtigt, Mitarbeiter von Vergünstigungen auszuschließen, die in einem angemessenen Anstellungsverhältnis im gleichen Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen des Unternehmen oder eines zur Gruppe gehörigen Unternehmen weiterbestehen können und die Fortsetzung der Beschäftigung zu verweigern; die etwaige Weiterbestellung an einem anderen Standort stellt an sich keine Unangemessenheit dar.

Er berücksichtigt vor allem die im Dritten Gesetzbuch des SGB III vorgesehenen Möglichkeiten zur Förderung der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialleistungen muss er sicherstellen, dass der Bestand des Betriebes oder die nach dem Unternehmenswechsel verbliebenen Stellen nicht beeinträchtigt werden. "Der Sozialplan muss aufgeschrieben und vom Auftraggeber und dem Arbeitnehmerrat unterzeichnet werden.

Ist sie das Ergebnis der Entscheidung der Schlichtungsstelle, so hat sie der Präsident zu unterzeichnen. Freiwillig ist es auch möglich, einen vorsorgenden Sozialplan zu erstellen, wenn keine Pläne für einen Wechsel des Unternehmens bestehen. Besonders zu beachten sind Ausschlusszeiten, die sich aus dem Sozialplan, aber auch aus einem bestehenden Kollektivvertrag ableiten lassen und die oft sehr kurz sind.

Wer Forderungen aus dem Sozialplan durchsetzen will, sollte sich daher so schnell wie möglich den Wortlaut holen und nach den Terminen suchen. Sofern nicht anders vereinbart, sind bei rechtzeitiger Kündigung des Anstellungsverhältnisses Abfindungszahlungen ausbezahlt.

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