Sgb 111

Agb 111

SGB V, Pensionsverträge mit Pensions- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Pensionsvertrag nach § 111 SGB V besteht. SGB XI) im häuslichen Bereich ganz oder teilweise erhalten und pflegen. Beteiligen Sie sich an der medizinischen oder pflegerischen Betreuung der Versicherten (siehe § 109 SGB V, § 111 SGB V, § 72 SGB XI).

111 SGB V Lieferverträge mit Vorsorge- oder Sanierungseinrichtungen

1 ) In Präventions- oder Rehabilitationsanlagen, mit denen ein Pflegevertrag nach Abs. 2 vorliegt, dürfen die Kassen nur vorbeugende ärztliche Dienstleistungen (23 Abs. 4) oder ärztliche Rehabilitationsleistungen, einschließlich Nachsorge (40), die eine ambulante Versorgung, aber keine Klinikbehandlung benötigen, erbring. Für pflegebedürftige Verwandte können die Kliniken solche Dienstleistungen auch in Präventions- und Rehabilitationsanlagen erbringt.

sind für eine bedarfsorientierte, effiziente und kostengünstige Bereitstellung der Versicherungsnehmer ihrer Mitgliedsversicherungen mit ambulanten ärztlichen Diensten zur Vorbeugung oder Dienstleistungen zur ärztlichen Wiedereingliederung einschließlich Nachbehandlung erforderlich. 109 Abs. I S. I. S. I. findet entsprechende Anwendung. Der Regionalverband der Krankenversicherungen eines anderen Landes und die Ersatzkasse können einem nach S. I. abgeschlossenen Pflegevertrag beizutreten, soweit ein Behandlungsbedarf für die Versicherungsnehmer ihrer Mitgliedskasse in der Versorgungs- oder Reha-Einrichtung vorliegt.

Bei Vorsorge- oder Wiedereingliederungseinrichtungen, die vor dem Stichtag des Jahres 1989 ambulante ärztliche Dienstleistungen für Gebietskrankenkassen erbringen, wird ein Pflegevertrag in Höhe des Umfangs der in den Jahren 1986 bis 1988 geleisteten Dienste als geschlossen angesehen. S. a. S. a. F. findet keine Anwendung, wenn der Betrieb die in Abs. 2 S. a. F. genannten Voraussetzungen nicht erfuellt und die zustaendigen regionalen Krankenversicherungsverbaende und die Ersatzversicherungskassen dies dem Betrieb des Betriebes bis zum Stichtag 31. Dezember 1989 nachweisen.

Der Pflegevertrag soll es der Vorsorgeeinrichtung ermöglichen, den Versicherungsnehmern für die Vertragsdauer stationäre medizinische Dienstleistungen zur Vorbeugung oder Rehabilitierung zur Verfügung zu stellen. Die regionalen Krankenkassenverbände und die Ersatzfonds können den Liefervertrag unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gemeinschaftlich kündigen, wenn die Bedingungen für seinen Abschluss nach Abs. 2 S. 1 nicht mehr erfüllt sind.

Die Zulagen für die in Abs. 1 genannten Dienstleistungen werden zwischen den Kassen und den Einrichtungen der genehmigten Vorsorge- oder Wiederaufbaurbetriebe vereinbart. Wird ein Vertrag nicht oder nur zum Teil abgeschlossen, so wird sein Gegenstand innerhalb von zwei Wochen, nachdem eine Partei die Einleitung der Verhandlungen gemäß S. 1 in schriftlicher Form beantragt hat, von der regionalen Schiedsstelle gemäß 111b auf Verlangen einer Partei festgelegt.

Soweit eine von einem Regionalarzt in einem akkreditierten Spital geführte ökonomisch und organisch unabhängige Pflege- oder Rehabilitationsinstitution die Voraussetzungen des Abs. (2) erster Absatz erfuellt, sind die Abs. (1) bis (5) zwwölfter Absatz anzuwenden.

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