Sachbezug Jobticket Umsatzsteuerpflicht

Naturalvergütung Jobticket Umsatzsteuerpflicht

Die Sachbezüge unterliegen der Umsatzsteuer. Sie sollten daher als unbezahlte Wertabgaben der Umsatzsteuer unterliegen. Abgabenfreie Sachleistung: Monatskarte des Arbeitgebers.

Nicht monetäres "Job-Ticket": Steuerliche (Lohn-)Behandlung und Zuflussdatum

Durch zusätzliche Leistungen kann die Arbeitgeberattraktivität des Betriebes erhöht werden. Über die Lohnsteuerbehandlung von "Jobtickets", die in der Regel eine vielfach verwendete Art von Sozialleistungen für Mitarbeiter sind, hat das bayrische Landessteueramt für Steuerangelegenheiten am 12. August 2015 entschieden (Aktenzeichen S 2334.2. 1-98/5 St32). Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass für den Falle, dass der Dienstgeber seinen Mitarbeitern Jobtickets zu einem reduzierten Preis oder kostenlos zur Verfuegung stellt, ein monetärer Vorzug ( "Sachleistung") vorlag.

Andererseits kann ein monetärer Nutzen nicht angenommen werden, wenn der Auftraggeber seinen Mitarbeitern ein Jobticket zu dem mit dem Verkehrsmittel abgestimmten Tarif zur Verfügung stellt. Doch auch wenn ein nicht monetärer Vorbezug besteht, muss er nicht zu einer Lohnsteuerlast auslösen. Die monetäre Leistung aus der Bereitstellung eines Jobtickets wird in der Regel mit dem am Ausstellungsort geltenden Schlusskurs abzüglich der marktüblichen Rabatte angesetzt.

Bei einem bargeldlosen Bezug ist die Gültigkeit der 44 Euro Freistellungsgrenze zu überprüfen. Um festzustellen, ob die Freistellungsgrenze überschritten wurde, werden alle in einem Kalendarmonat erhaltenen Sachbezüge aufaddiert. Bei Überschreitung dieser Befreiungsgrenze ist die komplette Sachvergütung zu versteuern. Wenn der Vermögensvorteil aus der günstigeren Bewilligung des Jobtickets oder eines anderen Vermögensvorteils mit einem Pauschalsatz besteuert wird, wird dies bei der Überprüfung der Freistellungsgrenze von 44 nicht mitberücksichtigt.

Anmerkung: Wird die Freigrenze von 44 nur unwesentlich überschritten und die Sachleistungen damit vollständig der Lohnsteuer unterliegen, kann die Steuerbefreiung dadurch "eingespart" werden, dass der Arbeitnehmer eine zusätzliche Zahlung auf das Jobticket leistet. Dieser Zuschlag reduziert die Sachleistung. Bei der Besteuerung der Sachleistung und vor allem bei der Bemessung der Freistellungsgrenze von 44 ist ausschlaggebend, wann die bargeldlose Zahlung als "Job-Ticket" eingegangen ist.

Der Freibetrag von 44 Euro bezieht sich auf die Bereitstellung eines Monatstickets oder eines Monatsführerscheins für ein Jobticket, auch wenn das Jobticket länger gültig ist. Wenn die Tarif- und Nutzungsbedingungen für ein Jobticket vorsehen, dass der entsprechende Monatsfahranspruch durch die fristgerechte Monatszahlung des Auftraggebers an das Transportunternehmen erlangt wird, entsteht die Sachleistung des "Jobtickets" monatsweise - und nicht für die gesamte Gültigkeitsdauer bei Kauf-/Beteiligungserklärung.

Beispiel: Am 1.1. 2016 bekommt der Mitarbeiter von seinem Auftraggeber ein kostenloses Ticket für die Benutzung der öffentlichen Transportmittel zwischen seinem Zuhause und seinem ersten Arbeitsplatz ("Jobticket"). Die monetäre Leistung aus dem "Job-Ticket" beläuft sich nach korrekter Kalkulation des Auftraggebers auf 42 ? pro Monat. Es bestehen keine weiteren Sachleistungen.

Es gelten die 44 ? Sachbezugsrechte. Weil es sich um den monatlichen Fahrscheinanspruch eines Jobtickets mit längerer Gültigkeitsdauer handelt, wird die monetäre Leistung aus der Sachleistung monatsweise abgegrenzt. Durch den monetären Vorzug von 42 ? pro Monat wird die 44 ? Freigrenze nicht überschritten, so dass sie nicht steuerpflichtig ist.

Anmerkung: Wird jedoch nach den Tarifregelungen des Verkehrsunternehmers davon ausgegangen, dass dem Mitarbeiter eine jährliche Karte zur Verfuegung steht, so faellt dem Mitarbeiter mit dem (einmaligen) Kauf der jährlichen Karte das volle Jahresgeld zu. Gemäß dem Beschluss des BFH vom 14. November 2012 (Aktenzeichen VI R 56/11) soll dies auch dann zutreffen, wenn ein Jobticket zu einem ermäßigten Preis zur Verfuegung steht, zu jedem Zeitpunkt storniert werden kann und der Arbeitnehmerbeitrag vom Mitarbeiter in mont.

Weil in diesem Falle die Freistellungsgrenze von 44 Euro regelmässig übertroffen wird, ist der jährliche Betrag der Sachbezüge zu diesem Zeitpunkt voll steuerpflichtig. Wenn Mitarbeitern eines Verkehrsmittels eine Sachleistung "Job-Ticket" bewilligt wird, kann der Zuschuss von 1.080 ? pro Jahr in Anspruch genommen werden.

Wenn die 44 Freigrenze nicht ausgeschöpft werden kann und Sachleistungen in Form der kostenlosen oder vergünstigten Bereitstellung des Jobtickets einkommensteuerabzugsfähig sind, kann der Auftraggeber eine pauschale Einkommensteuer in Höhe von 15% erheben. Anmerkung: Die Pauschalzahlung bezieht sich grundsätzlich nur auf Reisekostenzuschüsse, die neben dem bereits geschuldeten Lohn (eine Barumwandlung ist daher nicht zulässig) für Reisen zwischen Haus und erster Arbeitsstätte gezahlt werden.

Der Pauschalsatz ist auf den Wert begrenzt, den der Mitarbeiter als einkommensbezogene Aufwendungen in Anspruch nehmen könnte, wenn die Vergütung nicht mit einem Pauschalsatz versteuert würde. Weil die effektiven Reisekosten für den öffentlichen Verkehr jedoch prinzipiell vollständig als einkommensbezogene Ausgaben abzugsfähig sind, können sie pauschalisiert sein. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Recht des Unternehmers, sich für eine pauschale Einkommensteuer für Geldleistungen auf Reisen zwischen Heimat und erster Arbeitsstätte zu entscheiden, nicht durch einen Gesuchsbuchungsantrag, sondern durch die Registrierung der zu einem pauschalen Steuersatz erhobenen Einkommenssteuer wahrgenommen wird, wie der BFH in seinem Beschluss vom 24. September 2015 (Aktenzeichen VI R 69/14) hat.

Nach dem Urteilsspruch waren monetäre Leistungen aus solchen Sachleistungen aufgrund einer Fehleinschätzung zunächst nicht einkommensteuerpflichtig. Stpfl. hat nach einem Rechtsstreit auch über die zu bewertende Vorteilshöhe erstmalig im Finanzgerichtsverfahren die Verwendung des pauschalen Steuersatzes beantragt. Anmerkung: Da der BFH in diesem Fall nicht relevant ist, hat er explizit die Fragestellung offengelegt, ob das Recht des Unternehmers, sich für die pauschale Einkommensteuer für monetäre Leistungen auf Reisen zwischen Heimat- und Erstanstellungsort zu entscheiden, auch nach Vorlage oder Einreichung der Einkommensteuerbescheinigungen noch ausübbar ist.

Im Falle von Sachleistungen an die Beschäftigten sind neben der Lohnsteuer auch die umsatzsteuerlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Beispielsweise hat das Finanzamt Münster mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 (Aktenzeichen 5 K 1994/13 U) entschieden, dass, wenn ein Dienstherr die Aufwendungen für gesundheitsförderliche Weiterbildungsprogramme für Dienstnehmer trägt, dies in Ausnahmefällen im vorwiegenden Unternehmensinteresse ist, wenn das Weiterbildungsprogramm oder die subventionierte Ma Ã?nahme eine bestimmte arbeitsbedingte GesundheitsbeeintrÃ?chtigung des Dienstnehmers verhindert oder bekÃ?

Die allgemeinen gesundheitsvorsorgenden Massnahmen, die in der freien Zeit stattfinden, liegen jedoch in erster Linie im individuellen Wohl der Mitarbeiter und müssen daher als unbezahlte Wertabgabe der Mehrwertsteuer unterliegen. Nach dem Beschluss des Finanzgerichtes Münster sind diese Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Das Gesundheitswesen ist auch im Sinne des Unternehmers, vor allem aber im Sinne der Mitarbeiter.

Stattdessen müsse der Nachweis erbracht werden, dass die angebotenen Leistungen darauf abzielen, bestimmte arbeitsbedingte Gesundheitsschäden ihrer Mitarbeiter zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken. Verpflegung, die den Mitarbeitern an einem Werktag kostenlos oder zu ermäßigten Preisen überlassen wird, ist nach der Sozialversicherungs-Vergütungsverordnung mit der offiziellen Sachbezüge zu veranschlagen. Seit dem 1. Januar 2014 ist dies auch für Verpflegung der Mitarbeiter durch den Unternehmer oder einen Dritten auf Betreiben des Arbeitnehmers bei einer beruflichen Tätigkeit im Ausland in Deutschland oder im Zuge der Doppelhaushaltsführung der Fall, wenn der Verpflegungspreis 60 ? nicht überschreitet.

Anmerkung: Speisen mit einem Gesamtpreis über 60 dürfen nicht mit dem offiziellen Sachwert angesetzt werden, sondern mit dem aktuellen Sachpreis als Lohn. Diese sind immer als Lohn auszuweisen, und zwar ungeachtet dessen, ob der Mitarbeiter ein Verpflegungszuschuss als einkommensbezogene Kosten für die jeweilige Fremdleistung einfordern kann.

Für die ab dem Jahr 2016 gewährten Verpflegungsmöglichkeiten beträgt die Sachbezüge 1,67 für ein Fruehstueck (2015: 1,63 ?). Anmerkung: Stellt der Dienstgeber seinem Dienstnehmer bei einer externen Tätigkeit eine gewöhnliche Verpflegung zur Verfügung, entfällt seit 2014 die Anerkennung als Lohn (Sachbezug), wenn der Dienstnehmer Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsbeihilfe als einkommensbezogene Aufwendungen für die betroffene externe Tätigkeit haben würde.

Dabei ist es unerheblich, ob und inwieweit eine pauschale Verpflegungsbeihilfe auch wirklich als einkommensbezogene Kosten erfasst werden kann. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 (Aktenzeichen VI R 22/14) hat der BFH präzisiert, dass Ausgaben für Besuche eines Ehegatten am ausländischen Beschäftigungsort des anderen Ehegatten als einkommensbezogene Ausgaben prinzipiell nicht abzugsfähig sind, auch wenn der andere Ehegatte langfristig im Ausland tätig ist.

In dem Urteil wurde die Stpfl. zusammen mit seiner Frau (E) einkommensteuerpflichtig. Die Stpfl. war im Jahr des Streits auf diversen ausländischen Bauvorhaben im Einsatz. Vom 27.8. 2007 bis 12.10. 2007 arbeitete er auf einer Großbaustelle in den Niederlanden. Am 15.16.9.2007 und 29.30.9.2007 unternahm Stpfl. ð Reisen von seinem Geschäftssitz in den Niederlanden in die mit Stpfl. ð geteilte Wohngemeinschaft in A und zurück.

Am 9.10.2007, 23.24.9.2007 und 6.7.10.2007 in den Niederlanden hat die Firma die Firma PTFL besucht. Der Aufwand für diese Reisen von 520 Kilometern 0,30 3 x 3 Reisen = 468 wurde von der Firma Etpfl. als einkommensbezogene Ausgaben in ihren Arbeitseinnahmen einbehalten. Er argumentierte, dass er aus berufsständischen GrÃ?nden nicht in der Lage gewesen sei, die Reisen selbst durchzufÃ?hren.

Der Arbeitgeber der Stpfl. bestätigte, dass seine Präsenz auf der Großbaustelle im Jahr 2007 aus fertigungstechnischen Gesichtspunkten an Werktagen notwendig war. Auch die Kosten für die oben genannten E-Reisen hat das Steueramt im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. In den ertragsbezogenen Kosten sind auch die notwendigen Mehrkosten enthalten, die einem Mitarbeiter durch eine doppelte Budgetierung aus beruflichen Gruenden erwachsen.

Weil die am Arbeitsplatz ausgeführten Bau- oder Montagearbeiten nicht als erster Arbeitsplatz, sondern als typisch wechselnder Arbeitsort zu klassifizieren waren, führte die Std. keine Doppelbudgetierung in den Niederlanden durch. Auch die Kosten für den Besuch des Arbeitsortes von SSpfl. É in den Niederlanden waren als einkommensbezogene Kosten nicht absetzbar, da sie nicht fachlich motiviert waren.

Im Prinzip werden nur die Bewegungskosten, die dem Mitarbeiter selbst für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit am Arbeitsplatz entstehen, berufsbedingt verursacht. Die Anreise zum Arbeitsplatz und zurück ist eine unerlässliche Bedingung für die Einkünfte. Abweichend war die Situation jedoch bei den zu ermittelnden Kosten für die Reisen der Frau an den externen Arbeitsplatz des Mannes.

Im Prinzip dienen diese Reisen nicht der Berufsförderung und sind daher keine einkommensbezogenen Kosten. Anmerkung: Der BFH hat es sich - da die Entscheidung in diesem Fall nicht relevant ist - explizit offenbart, ob er an seiner früheren Fallrechtsprechung festhalten wird, nach der so genannte Rückfamilienhausreisen im Zuge der Doppelbudgetierung als einkommensbezogene Ausgaben abzugsfähig sein können.

Der Beschluss des Kölner Finanzgerichtes vom 18. Juni 2015 (Aktenzeichen 10 K 33/15) bekräftigt - wie andere Entscheide des Finanzgerichtes in der jüngeren Zeit auch - die hohe formelle Anforderung an ein ordentliches Fuehrerscheinbuch als Beweis für die zurückgelegte Wegstrecke im privaten oder geschäftlichen Bereich, wenn der monetäre Nutzen aus dem Arbeitsverhaeltnis nicht auf der 1%-Regel, sondern auf den tatsaechlichen Umstaenden beruhen soll.

Obwohl der Terminus "richtiges Fahrtenbuch" nicht vom Gesetz bestimmt ist, ergibt sich aus dem Text und dem Verwendungszweck der Bestimmung, dass die zur Bescheinigung des steuerpflichtigen privaten Teils (Privatfahrten einschließlich Reisen zwischen Haus und Arbeitsplatz) der Gesamtkilometerzahl verwendeten Datensätze eine ausreichende Garantie für ihre Vollzähligkeit und Genauigkeit darstellen und mit gerechtfertigtem Aufwand auf ihre Sachgetreue nachweisbar sein müssen.

Im Allgemeinen werden für Geschäftsreisen folgende Informationen benötigt: Tag und Laufleistung zu Anfang und Ende jeder individuellen Fremdleistung; Ziel und bei Umleitungen auch der Reiseverlauf; Zweck der Reise und besuchte Partner. Bei Reisen zwischen Haus und Arbeitsplatz reicht ein entsprechender Hinweis im Fahrauftrag mit Hinweis auf die zurückgelegten km aus.

Gemäß dem Beschluss des FGH Münster vom 1. Juli 2015 (Aktenzeichen 9 K 3675/14 E) sind Ausgaben, die einem Schuhverkäufer für den Erwerb von während der Geschäftszeit von ihrem Dienstgeber abgenommenen Schuhmitteln anfallen, keine Ausgaben für Arbeitsmittelausstattung (typische Arbeitskleidung); sie können daher nicht als einkommensbezogene Ausgaben von ihrem Einkommen aus Beschäftigung abgesetzt werden.

Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber vom Auftraggeber den Erwerb von Schuhen fordert oder einfordert. Der Ausweis von Ausgaben für Mode als einkommensbezogene Ausgaben ist wegen des Verbots des Abzugs von Privatkosten ausgeschlossen, wenn die persönliche Verwendung eines Bekleidungsstücks als Zivilkleidung im Bereich des Machbaren und Gewohnten bleibt.

Selbst wenn die spezifischen Bekleidungsstücke ohne die fachlichen Motive überhaupt nicht gekauft worden wären und zur Berufsförderung oder zur Ausübung der Kandidatentätigkeit bestimmt sind, ist das Anziehen von Zivilkleidung auf jeden Fall auch als Teil des allgemeinen Lebensstils anzusehen, da es dem Bedarf des Menschen an Arbeitskleidung gerecht wird.

Wie die Tatsache zeigt, dass die fraglichen Produkte an einen weiten Kundenkreis von Frauen vertrieben werden, der die Käuferzielgruppe des Arbeitgebers von Stpfl ist, sind sie Gegenstände, die in der Regel zur Frauenmode zählen. Die Tatsache, dass der Auftraggeber erwarten oder verlangen kann, dass Stpfl. die von ihm gekauften Stk. den Schuhen abkauft, führt auch zu keiner anderen Bewertung.

Es kann offen gelassen werden, ob Stpfl. dazu angehalten ist, die Stiefel auch wirklich beim Auftraggeber zu erstehen.

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