Recht auf Abfindung

Abfindungsanspruch

Gibt es ein arbeitsrechtliches Recht und einen arbeitsrechtlichen Ausgleich? Abfertigungsanspruch im Arbeitsgesetz?.. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Vermutung führt die Beendigung des Anstellungsverhältnisses allein nicht zu einem gesetzlichen oder abfindungsrechtlichen Anrecht.

Lediglich in zwei Ausnahmefällen ist ein gesetzlich vorgeschriebener Vergütungsanspruch durchgesetzt. Gleichwohl enden viele Entlassungsschutzverfahren mit einem Abschluss, bei dem dem Mitarbeiter für den Wegfall des Arbeitplatzes eine Entschädigung gewährt wird.

Weil der Wille und die Aufforderung des Mitarbeiters zu einer Abfindung in der Praxis in der Praxis nicht auf einem Rechtsanspruch basieren können, ist es besonders aussagekräftig, in eine gute Verhandlungssituation zu kommen. Auch wenn Sie sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Wegfall Ihres Jobs und die Beendigung vorsehen können, sofern Ihre Arbeitsleistung und Ihr Verdienst mindestens mit einer entsprechenden Abfindung belohnt werden, heißt das nicht, dass das Management dazu ohne weiteres willens sein wird.

Häufig stehendes Argument gegen Abfindungen ist: Der Rücktritt ist rechtsunanfechtbar und nicht anfechtbar. Allein als Angestellter und ohne rechtliche Begleitung und Massnahmen ist es schwer, eine solche Blockade seitens des Unternehmers zu überwinden. Der Druck, eine Abfindung zu verlangen, wird umso größer, wenn z.B. eine verlängerte Frist abläuft und Sie weiter tagtäglich im Unternehmen tätig sind und ggf. mit dem Management oder der Führungskraft kooperieren müssen.

Als " externer Dritter " hat ein Anwalt natürlich ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Formulierung von Ansprüchen und der Ankündigung von Nachteilen. Daher wird ein vorsichtiger Anwalt zunächst die exakten Sachverhalte und Beziehungen des Anstellungsverhältnisses selbst sowie die Gestaltung des angeblichen Beendigungsgrundes untersuchen und eine Ansatzpunkte für die Begründung und Durchsetzung der Zahlungsaufforderung für eine (freiwillige) Abfindung ausarbeiten.

Von besonderer Bedeutung ist hier in den meisten FÃ?llen die Einreichung einer Klage auf KÃ?ndigungsschutz innerhalb der 3-wöchigen Frist, um den "Ball im Spiel" zu haltern. Weil der Auftraggeber nur dann bereit sein und sind, wenn Unsicherheit über die Effektivität der Entlassung und das damit verbundene Rückzahlungsrisiko bestehen. Für Ihre Stornierung bekommen Sie eine kostenfreie Erstuntersuchung ohne Verpflichtung.

Daher wird in den meisten FÃ?llen empfohlen, sich an einen Anwalt oder Spezialisten fÃ?r Arbeitsgesetz zu wenden, um nicht auf leichtfertige Weise kostbare Positionen und Forderungen zu verraten. Erst wenn diese Bedingungen gegeben sind, d.h. wenn der explizite Verweis im Beendigungsschreiben steht UND der Mitarbeiter keine Kündigungsschutzerklärung eingereicht hat, ergibt sich nach fruchtlosem Fristablauf ein Schadensersatzanspruch, der sich auf 0,5 Monatseinkommen pro Jahr Arbeitsverhältnis nach 1a Abs. 2 kmKG beläuft.

Letztendlich ist die Abfindung nach 1 a KSchG eher als eine zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer abgestimmte Abfindung zu betrachten als als als als ein gesetzlich vorgeschriebener Abgabeklage. Nur dann, wenn der Auftraggeber durch seinen Verweis im Kündigungsbescheid eine Entschädigung in Aussicht und - technisch gesehen - Angebote macht und der Mitarbeiter dieses Angebots akzeptiert, indem er die Beschwerde gegen den Kündigungsschutz nicht einreicht, kann sich das Entschädigungserfordernis entwickeln.

Eine Abfindung nach 1 a KSG ist in der Regel rar. Die Begründung ist einfach: Wenn der Auftraggeber bereits in seiner Kündigung auf die Kündigungsmöglichkeit verweist und eventuell auch die Höhe der Entschädigung konkretisiert, gibt dies jedoch keine Garantie dafür, dass der entlassene Mitarbeiter trotzdem keine Klage gegen den Kündigungsschutz einreicht.

Hier hat der Auftraggeber nicht nur seine Zahlungsbereitschaft durch seinen Verweis im Auflösungsschreiben zum Ausdruck gebracht, sondern auch seinen "Preis" für eine mögliche Nachverhandlung über die Höhe der Abfindung angegeben, zu der er zumindest in jedem Einzelfall verpflichtet ist. Daher wird die Bestimmung des 1 a KSchG von vielen Fachleuten als rechtlich falsch angesehen.

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