Muster Aufhebungsvertrag Arbeitgeber

Beispiel für eine Aufhebungsvereinbarung für den Arbeitgeber

Im Falle eines Aufhebungsvertrages können Modelle als Orientierungshilfe dienen. Die Musteraufhebungsvereinbarung kann je nach Form der einzelnen Punkte zum Vorteil des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers ausgelegt werden. ("Adresse") (im Folgenden als Arbeitgeber bezeichnet) und Herrn/Frau Z. Wir haben hier für Sie eine Musterkündigungsvereinbarung online gestellt.

Kündigungsvereinbarung mit kostenlosem Muster: Förderungland

Wenn Sie sich von einem Arbeitnehmer verabschieden wollen, ist die Aufhebungsvereinbarung der sicherste Weg, um eine Kündigungsschutzklage mit einem ungewissen Ergebnis zu verhindern. Im folgenden Beispiel hatte der Arbeitgeber das große Vergnügen, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Grundsatz des Verstandes anwendet. Die Arbeitgeberin hat mit einem Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen. Sie legte unter anderem den Einstieg des Mitarbeiters in eine Transferstelle fest.

Zugleich wurde die Auszahlung von Abfindungen beschlossen, die Ausstellung von Zertifikaten reguliert und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem weiteren Jahr beschlossen. Der Mitarbeiter erklärte jedoch, dass die Aufhebungsvereinbarung keine wirksame Aufhebungsvereinbarung, sondern eine unerlaubte nachfolgende Beschränkung des Arbeitsvertrages sei. Der Arbeitgeber wurde von ihr auf Dauerarbeit verklagt.

Mit dem Arbeitgeber einigte sich das Schiedsgericht. Es stimmt, dass eine Aufhebungsvereinbarung, die nicht auf Kündigung, sondern auf die vorübergehende Fortführung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses abzielt, einen faktischen Grund erfordert, um wirksam zu sein. Die tatsächliche Frist war im Einzelfall auch in der Aufhebungsvereinbarung um ein Vielfaches überstiegen worden; die Vereinbarung enthielt jedoch neben einer Entlastung des Mitarbeiters eine Vielzahl weiterer Bestimmungen, die in der Regel bei der Kündigung von Anstellungsverhältnissen vorgenommen wurden.

Daher spricht das allgemeine Bild für eine Aufhebungsvereinbarung. Neben der Beendigung, dem Ablauf einer Frist oder dem Widerruf kann ein Anstellungsverhältnis auch einvernehmlich, d.h. durch einen Aufhebungsvertrag, gekündigt werden. Eine Kündigungsvereinbarung muss aus Rechtssicherheitsgründen schriftlich erfolgen, d.h. das Dokument muss von beiden Seiten auf demselben Dokument unterfertigt werden. Wichtig: Wenn Sie das Anstellungsverhältnis beenden und später mit dem Mitarbeiter die Trennungsmodalitäten vereinbaren, gibt es keine Aufhebungsvereinbarung, sondern eine Auflösungsvereinbarung.

Prinzipiell können Sie alle Rechtsfragen des zu kündigenden Anstellungsverhältnisses in der Aufhebungsvereinbarung regelwerk. Weil die Verhandlungssituation des Arbeitnehmers oft schlechter ist als die des Arbeitgebers, kann es vorkommen, dass die Justiz allzu arbeitnehmerfreundliche Bestimmungen für wirkungslos erklärt. Von einer unwiderruflichen Freigabe sollten Sie absehen, da dies zu soziorechtlichen Benachteiligungen des Mitarbeiters mit sich bringen kann.

Zur Vermeidung unliebsamer Überaschungen sollten Sie in den Aufhebungsvertrag eine eindeutige Bestimmung darüber einfügen, ob die Zahlung erfolgen soll oder nicht. Zur Vermeidung längerer Auseinandersetzungen über das Zertifikat sollten Sie sich zuvor mit dem Sachbearbeiter auf einen Zertifikatstext einigen. Wenn Sie die Aufhebungsvereinbarung aus betrieblichen Erwägungen geschlossen haben, kann ein Angestellter Anspruch auf Wiedereinstellung haben, wenn nach Abschluß der Aufhebungsvereinbarung die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung besteht.

Ich habe ein Muster einer detaillierten Aufhebungsvereinbarung auf der nÃ??chsten Produktseite gedruckt. Für den erfolgreichen Vertragsabschluss sollten Sie Ihre Zielvorgaben und Verhandlungspositionen schrittweise und früh festlegen. Definieren Sie Ihre Strategie: Welche Inhalte (z.B. Kündigungszeitpunkt, Abgangsentschädigung, Beurlaubung, Urlaub, uvm.) sollte der Aufhebungsvertrag haben?

Vermeidung von Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers, indem er Mitarbeiter, die nicht durch einen Anwalt vertreten werden, über die nachteiligen sozialrechtlichen Folgen informiert. Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, die Aufhebungsvereinbarung zu kündigen, aber eine Ablehnung aufgrund einer rechtswidrigen Bedrohung oder betrügerischen Irreführung kann in Erwägung gezogen werden. Musteraufhebungsvereinbarung: Herr/Frau ...., im Folgenden Mitarbeiter oder Angestellter genannt, wird folgendes vereinbart: Dabei vereinbaren die Beteiligten, dass das Beschäftigungsverhältnis auf Betreiben des Auftraggebers nach dem Ende von.... (Datum) im gegenseitigen Einvernehmen endet.

Die Arbeitnehmerin ist von der Pflicht zur Erbringung von Arbeiten ab... (Datum) befreit / bleibt von der Pflicht zur Weiterzahlung der vertraglichen (Grund-)Vergütung bis zu dem in 1 festgelegten Kündigungstermin befreit. Die Arbeitgeberin behaelt sich das Recht vor, den Mitarbeiter waehrend der verbleibenden Vertragslaufzeit ganz oder zum Teil zu widerrufen. Von .... (Datum) bis .... (Datum) hat der Mitarbeiter seinen verbleibenden Urlaub von... (Anzahl) Tagen.

In diesem Zeitraum darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht an den Arbeitsort zurueckrufen. Ungeachtet des 1 ist der Mitarbeiter befugt, das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von einer Kalenderwoche durch schriftlichen Hinweis an den Arbeitgeber aufzulösen. Der Arbeitgeber hat in diesem Falle die daraus resultierende monatliche Vergütung in voller Höhe bzw. in Hoehe von .... % (Anzahl) zusaetzlich als Abgangsentschädigung nach 3 zu zahlen, mit der Maessigung, dass die Abgangsentschädigung zum Zeitpunkt faelliger Kündigung des Arbeitsverhaeltnisses anfällt.

Ein vorzeitiger Abbruch ist im Sinne des Unternehmens und korrespondiert mit dem Kunden. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich, dem Mitarbeiter für den Wegfall des Jobs eine bereits entwickelte und damit erblich bedingte Vergütung in einem Wert von .... (Betrag) brutto zu zahlen. Der Abfindungsanspruch ist am Tag des Abschlusses des Arbeitsverhältnisses ausstehend.

Die Abfertigungsansprüche erlöschen, wenn der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis während der verbleibenden Zeit nach § 626 BGB aus wichtigen Gründen auflöst. Bei der vorzeitigen Kündigung des Anstellungsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Mitarbeiter keinen Anrecht auf die vertragsgemäße Prämie für das Jahr... (Austrittsjahr) hat.

Die Mitarbeiterin ist dazu angehalten, den ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagen samt allen Autoschlüsseln, Unterlagen, Zubehör und Tankkarten mit sofortiger Wirkung an den Arbeitgeber zurÃ? Die von den Vertragsparteien am... (Datum) vereinbarten Wettbewerbsverbote bleiben von dieser Aufhebungsvereinbarung unberührt oder die am... (Datum) vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote werden von den Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Mitarbeiterin ist zur Geheimhaltung aller unternehmensinternen Sachverhalte angehalten, von denen sie während ihrer Arbeit Kenntnis erlangt, insbesondere Geschäfts- und Firmengeheimnisse. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss das dieser Übereinkunft beiliegende Zertifikat erhalten. Über den wirtschaftlichen Gehalt dieser Abmachung ist der Mitarbeiter gegenüber jedermann zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten angehalten, es sei denn, er ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aus steuer- oder gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zur Information verpflichte.

Es wird vereinbart, dass der Mitarbeiter auch dann keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hat, wenn nach Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung gegeben ist. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer versichert, dass sie über eventuelle Benachteiligungen beim Erhalt von Arbeitslosenunterstützung informiert wurde und dass die Bundesagentur für Arbeit eine verbindliche Entscheidung in diesem Zusammenhang treffen wird. Letzterer ist allein verantwortlich und informationspflichtig.

Es wird vereinbart, dass mit Erledigung dieses Vertrages alle wirtschaftlichen Forderungen aus und im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis und dessen Kündigung - aus welchem rechtlichen Grund auch immer - beglichen werden.

Auch interessant

Mehr zum Thema