Mitbestimmung

Mitsprache

Wofür steht der Begriff "Mitbestimmung"? mw-headline" id="Ziele_der_Mitbestimmung">Ziele der Mitbestimmung[Edit | < Quelltext bearbeiten]

Unter Mitbestimmung versteht man im Wesentlichen die Beteiligung und Mitbestimmung derjenigen, deren Bestehen, Arbeitsweise und Lebensstil durch Beschlüsse anderer aufgrund formeller Rechts- oder Eigentumsverhältnisse geprägt sind (oder sein können), deren Entscheidungsbefugnis aber durch die Mitbestimmung der Betreffenden eingeschränkt ist. In den meisten Mitgliedsstaaten der EU gibt es rechtliche Mitbestimmungsvorschriften.

1} In Deutschland hat der Ausdruck die politische und rechtliche Relevanz des Einflusses der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auf Entscheide in ihrem Haus oder in ihrem Haus. Hierbei wird zwischen der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nach dem BVG, die vom Arbeitnehmerrat in sozialer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht wahrgenommen wird[2], und der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nach den Beteiligungsgesetzen (Montan-MitbestG, Mittelstandsgesetz und DrittelbG), durch die Mitbestimmung der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsgremium bei strateg....

In einem langjährigen Geschichtsprozess ist die Mitbestimmung in Betrieben und Betrieben aus sehr verschiedenen Beweggründen und Zielen entstanden. Manche gesellschaftsorientierte Entrepreneure und akademischen Gesellschaftsreformer wollten aus der liberalen Auffassung heraus, dass Arbeiter als gleichwertige Staatsbürger zu behandeln sind, als gleichwertige Staatsbürger und befürworteten daher die Mitbestimmung. Mit einer " versöhnlichen Arbeitnehmerpolitik " wollte der (preußische, wilhelminische) Bundesstaat die bürgerkriegsartigen Konflikte zwischen Hauptstadt und Beschäftigung, vor allem im Revier, durch Arbeitnehmerrechte auf Konsultation und Mitbestimmung (Betriebsräte) verhindern.

So wurde in der weimarischen Volksrepublik das Mitspracherecht verfassungsrechtlich verankert, und in der BRD gewährte das Bundesverfassungsgericht (Mitbestimmungsbeschluss vom 11. Mai 1979) den Beschäftigten das Recht auf Mitbestimmung. Die Mitbestimmung in den Bereichen Business, Society und Enterprise ist für die Beschäftigten ein Schwerpunkt. Die Mitbestimmung soll es den Mitarbeitern erlauben, Einfluss auf die unternehmerischen Entscheide zu nehmen.

Im Rahmen demokratischer Auswahlverfahren bestellen die Mitarbeiter ihre Repräsentanten, die ihre Belange gegenüber der Geschäftsleitung im Konzernbetriebsrat und als Mitarbeitervertreter im Aufsichtsgremium vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Mitbestimmungsbeschluss vom 11. Mai 1979 festgestellt: "Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive werden folgende Gründe für die Mitbestimmung vorgebracht: Die Würde und die Eigenverantwortung des Menschen, das Prinzip der Demokratie, das Eigeninteresse der Mitarbeiter an der Mitbestimmung besteht zum einen in der Beteiligung an der Entscheidung über die Rahmenbedingungen (betriebliche Ebene) und zum anderen in der Beeinflussung der Geschäftspolitik (betriebliche Ebene).

Die Mitbestimmung soll die unternehmensorientierte Ausrichtung auf Profitmaximierung durch die ausdrückliche Einbeziehung der Interessen der Mitarbeiter an dauerhafter Arbeitsplatzsicherheit, menschenwürdigen Arbeitsumständen und der Teilnahme am ökonomischen Erfolgserlebnis ausweiten. Zudem ist die Mitbestimmung aus Gewerkschaftssicht als Mittel zur Steuerung der Wirtschaftsmacht und im Rahmen einer ganzheitlichen Wirtschaftsdemokratisierung gerechtfertigt. Dabei werden vier Arten der Mitbestimmung unterschieden: Nach dem BetrVG haben die Mitarbeiter ein Recht auf Mitbestimmung am Standort.

Die Arbeitgeberin muss den betreffenden Mitarbeiter über die Folgen der Betriebsplanung für den Arbeitsort und die Aktivität informieren und mit ihm diskutieren. Sie resultieren aus der durch das ArbSchG vorgegebenen und mitbestimmten Risikobewertung. Mitbestimmungsgegenstand innerhalb des Unternehmens sind Ordnungsfragen im Unternehmen, die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsprozessen und Arbeitsumfeld, wie z.B. Arbeitszeitverteilung, Personaleinsatzplanung und Leitlinien für die Personalauswahl, soziale Einrichtungen, Arbeitszeiterfassung und Leistungsüberwachung.

Die Mitbestimmung im Unternehmen ist in Deutschland im BetrVG, für den Öffentlichen Sektor im Personalvertretungsrecht und im Kirchenbereich im Arbeitnehmervertretungsrecht festgelegt. Sie regelt vor allem die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter, aber auch die Rechte der einzelnen Mitarbeiter, wie das Recht auf Konsultation und Berufung sowie den Zugang zu Personendossiers.

Die Organe der Mitbestimmung sind der Konzernbetriebsrat, der Gesamtbetriebsrat der Öffentlichen Hand und die Arbeitnehmervertreter in den Gemeinden und kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen. Sie hat die Funktion, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aus fünf oder mehr fest angestellten Mitarbeitern entsteht ein Rechtsanspruch auf Neuwahl in den Konzernbetriebsrat; im Öffentlichen Sektor und im kirchlichen Umfeld ist die Neuwahl einer Unternehmensinteressengruppe gar obligatorisch.

Die Betriebsräte sind das bedeutendste Mitbestimmungsorgan des Unternehmens. Die in den 87 Abs. 1, 91, 94, 95, 97 Abs. 2, 98, 112 BetrVG standardisierten Sachverhalte, die der gleichen Entscheidungsfindung von Unternehmer und Arbeitnehmerrat unterworfen sind, sind im Kerngebiet der Mitbestimmung. Hierfür ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmerrat oder alternativ die Vergabe der Schlichtungsstelle nach 87 Abs. 2 BetrVG für die Effektivität jeder den Mitarbeiter belastenden Maßnahmen vonnöten.

Darf der Auftraggeber nach den Rechtsvorschriften gewisse Sachverhalte ohne den Arbeitnehmerrat nicht effektiv regulieren, kann der Arbeitnehmerrat den Unternehmer zum Abschluß von Werksvereinbarungen zwingen, die eine direkte und zwingende Wirkung (zugunsten aller Mitarbeiter des Unternehmens) haben. Der Vollzug resultiert aus 87 Abs. 2 BetrVG, der den Beschluss der Schiedsstelle im Falle einer gescheiterten Vereinbarung sieht.

Dabei ist zwischen der freiwillig ausgeübten Mitbestimmung und der durchsetzbaren Mitbestimmung zu unterscheiden. Die freiwillig ausgeübte Mitbestimmung besteht, wenn es an klaren und eindeutigen Gesetzgebungen fehlt, sei es in Gestalt von Gesetz oder Tarifvertrag. Im 88 BetrVG sind die Möglichkeiten der freiwillig Mitbestimmung rechtlich standardisiert, was jedoch keine endgültige Bestimmung ist. Junge Menschen haben innerhalb der Unternehmensmitbestimmung eine Sonderstellung: Sie sind in der Regel in der Lage, sich in die Zukunft zu orientieren:

Die Mitbestimmung der Gesellschaft erfolgt durch die Unternehmensentscheidungen des Aufsichtsrates der Gesellschaften. Sie beziehen die Beschäftigten über ihre Mandatsträger aus dem Betrieb und den im Betrieb vertretenen Verbänden ein. Die Mitbestimmung von Aktiengesellschaften ist in Deutschland rechtlich verankert, wenn sie mehr als 500 Personen haben. An dieser Stelle treten die verhältnismäßig geringen Bestimmungen der Mitbestimmung des Dritten Beteiligungsgesetzes (DrittelbG) in Kraft.

Bei mehr als 2000 Beschäftigten kommen weitergehende Mitbestimmungsvorschriften des Bundesmitbestimmungsgesetzes (MitBestG) zur Anwendung. Die weitreichendsten sind die Regelungen zur Mitbestimmung im Montan-Missionsgesetz (Montan-Mitbestimmungsgesetz). Im Inland haben 694 Gesellschaften (Stand 2008) Aufsichtsratsgremien nach dem M itbestimmungsgesetz eingerichtet, zwei Dritteln davon mit 12 Mitgliedern, der restliche Teil mit 16 oder 20 Mitgliedern. 10 ] Etwa 30 Gesellschaften haben nach dem Kohle- und Stahlkohle-Mitbestimmungsgesetz Aufsichtsgremien.

Partnerschaften unterliegen nicht der Mitbestimmung, da hier keine entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Das für die unternehmerische Mitbestimmung zuständige Gremium ist der Unterausschuss. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter und der Aktionäre zusammen; seine Aufgabe ist die Ernennung und Abberufung des Vorstands, die Aufsicht über die Geschäftsleitung und die Buchprüfung. Im Falle der KGitgesellschaft auf AktG hat der Aufsichtrat weder Personalvollmacht noch das Recht, die Leitung der Gesellschaft zu genehmigen (KGaA genießt das Mitbestimmungsrecht).

Weil die Mitbestimmung in Deutschland auf betrieblicher Ebene europäische Mitarbeiter ausklammert, ist es fraglich, ob sie in international tätigen Konzernen anwendbar ist. Art. 165 der WEIMARschen Konstitution postuliert ein dreiteiliges Ratssystem: "Arbeitnehmer und Angestellte sind aufgefordert, sich gleichermaßen wie Unternehmer an der Regulierung der Lohn- und Beschäftigungsbedingungen und an der gesamtwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Produktivkräfte zu beteiligen.

Doch abgesehen vom Konzernbetriebsrat waren die Gremien der anderen Stufen weiterhin weitestgehend ineffizient. 1848: Die konstituierende Volksversammlung befasste sich mit dem Minderheitsentwurf eines Handelsgesetzbuches, in dem unter anderem durch die Wahl von Vorgesetzten und durch die gleichberechtigte Vertretung der zu gründenden Handelskammern die unternehmerische Beliebigkeit begrenzt werden sollte.

1916: Das Recht des Patriotischen Hilfsdienstes sah Arbeiterkomitees für alle Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern vor, die für Krieg und Versorgung wichtig waren. Die Arbeitnehmerausschüsse hatten das Recht, in Sozialfragen gehört zu werden. Es wurde für Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern ein Konzernbetriebsrat geplant, dessen Aufgabe es war, die gesellschaftlichen und ökonomischen Belange der Mitarbeiter zu repräsentieren und die Führung und Leistung des Unternehmens zu beeinflussen.

Die Mitbestimmung wurde nach dem Kollaps 1945 neu organisiert, teilweise für Ökonomie und Administration, 1946: Der Bündniskontrollrat ermöglichte die Gründung von Werksvertretungen nach dem Schema der Zeit von Weimar durch das Kontrollrätegesetz Nr. 22 vom 11.04.1946[14]. Mitbestimmungsregeln wurden in mehreren Verfassungen der Länder festgelegt:

Artikel 175 der Satzung des Freistaats Bayern vom 3. Dezember 1946 (Mitbestimmung nur bei Wirtschaftsunternehmen), Artikel 17 der Berliner Satzung vom 4. September 1950 (das Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung in Unternehmen und Verwaltungen muss gesetzlich garantiert sein.), Artikel 26 der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 1950 (Recht der Beschäftigten auf gleichwertige Beteiligung an der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung), Artikel 26 der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 1950 (Recht der Beschäftigten auf gleiche Beteiligung an der Gesellschaft).

Artikel 67 der Landesverfassung vom Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 1947 (Zusammenarbeit für alle in der Volkswirtschaft Beschäftigten, Betriebsräte), Artikel 58 der Landesverfassung vom 16. Dezember 1947 (Konsultationspflicht der Landesregierung des Verbandes der Unternehmer und der Arbeitnehmer in den Unternehmen ), Konzernbetriebsrat zur Sicherung der ökonomischen und gesellschaftlichen Belange der Beschäftigten; Absatz 3 beinhaltet eine Garantie für Arbeitnehmerräte und einen Regulierungsauftrag für ein Gesetz über Betriebsräte[15].

Lediglich in zwei Staaten findet die Mitbestimmung als unbeschränktes Grundgesetz sowohl in der Ökonomie als auch im Öffentlichen Sektor ausdrückliche Anwendung: Artikel 47 der Satzung der Freihandfeststadt Bremen vom 23. Oktober 1947 (ABl. S. 251): Konzernbetriebsräte für alle Menschen in Unternehmen und Ämtern durch Arbeitnehmerwahl; Mitbestimmung in Wirtschafts-, Sozial- und Personalangelegenheiten des Unternehmens, 1949: Mitbestimmungsvorschriften enthalten auch 75 AGB. Die 15 der Militäradministratorenregierung des Vereinten Wirtschaftsraums (VOBl. 1949 S. 57), 1951: Mit dem Co-Definition Act for the Coal and Steel Industry wurde eine neue Stufe der Mitbestimmung auf betrieblicher Basis eingeführt.

Bei Kohle- und Stahlunternehmen (Bergbau, Hüttenwesen und Stahl) mit mehr als 1000 Beschäftigten setzt sich der Verwaltungsrat zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmern und Vertretern des Kapitals zusammen; der Vorstand der Gesellschaft wird durch einen Arbeitsvorstand ergänzt (nicht bestellt gegen die Mehrzahl der Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Gremium). 1952: Das Werkverfassungsgesetz reguliert die Beteiligung und Mitbestimmung der Mitarbeiter. 1972: Grundlegende Überarbeitung des Werkverfassungsgesetzes mit erweiterter Mitbestimmung des Betriebsrates.

1976: Das Unternehmensmitbestimmungsgesetz sieht die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene außerhalb der Kohle- und Stahlindustrie in Konzernen mit mehr als 2000 Mitarbeitern vor. 1979: Das BVG lehnt die verfassungsrechtliche Beschwerde von neun Betrieben und 29 Arbeitgeber- und Unternehmensverbänden gegen das MG mit der Begründung ab, das GG sei wirtschaftlich unparteiisch. Nur drei der neuen Länder haben Mitbestimmungsbestimmungen in ihre Verfassung aufgenommen:

Artikel 50 der Landesverfassung des Bundeslandes Brandenburg vom 21. August 1992 (nach dem Gesetz haben sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre Verbände das Recht auf Mitbestimmung in Unternehmens-, Unternehmens- und Ressortfragen.), Artikel 50 der Landesverfassung des Freistaats Sachsen vom 28. Juni 1992 (nach dem Gesetz das Recht auf Mitbestimmung für die Arbeitnehmervertretungen in Unternehmungen, Ressorts und Institutionen des Bundeslandes.

Artikel 37 der Satzung des Freistaats Thüringen vom 28. Oktober 1993 (nach dem Gesetz haben die Arbeitnehmer und ihre Vereinigungen das Recht auf Mitbestimmung in Fragen, die ihre Unternehmungen, Unter-nehmen oder Abteilungen betreffen.), 2001: Novellierung des Werkverfassungsgesetzes (u.a. Vereinfachung der Wahlverfahren; Senkung der Freibetragsschwelle; Mitbestimmung der "Grundsätze der Gruppenarbeit").

Die BetrVG 1952 is replaced by the Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Mitbestimmung in der Montanindustrie ist im Kern das Ergebnis des Verhaltens großer deutscher Unternehmen während der NS-Zeit (siehe auch: Ökonomie im NS-Deutschland). Zur Kontrolle der Wirtschaftskraft in Deutschland sollten die Unternehmen entbündelt werden. Mit dem Wunsch der konservativen parlamentarischen Mehrheit in der neuen Republik, die partnerschaftliche Mitbestimmung abzuschaffen, hat der DGB unter der Führung von Hans Böckler einen Kampfgeist gezeigt.

Das Mitbestimmungsgesetz für Mitarbeiter in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Bergbauunternehmen und der Eisenhüttenindustrie vom 23. Januar 1951 (MontanMitbestG) hat die gleiche Mitbestimmung in der Kohle- und Stahlindustrie beschlossen. In diesem am 5. Juli 1951 inkraftgegangenen Gesetzt war vorgesehen, dass die Aufsichtsgremien zu gleichen Teilen mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerseite besetzt sein sollten.

Neben Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern muss auf Seiten der Arbeitnehmer auch ein "weiteres Mitglied" bestellt werden. Er kann nicht gegen die Stimmenmehrheit der Belegschaftsvertreter im Verwaltungsrat bestellt werden. Damit wurden Vorschriften zur Mitbestimmung durch den Arbeitnehmerrat (siehe Betriebsverfassung) und zur Mitbestimmung in Betrieben erlassen. Als von allen Mitarbeitern des Unternehmens zu wählende Interessengemeinschaft erhielt der Arbeitnehmerrat gestaffelte Mitbestimmungsrechte (Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung) in gesellschaftlichen, personal- und wirtschaftspolitischen Fragen.

Wirtschaftliche Entscheide waren informatorisch, bleiben aber sonst weitestgehend intakt. Gemäß 76 ff. BetrVG wurde ein Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats von den Mitarbeitern von Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern und Kapitalgesellschaften (Ausnahme: Familienunternehmen) bestellt. Auch für den Anteilseigner einer AG, einer Gesellschaft oder einer Kooperative besteht eine dritte Beteiligung, d.h. für je zwei weitere Mitglieder des Aufsichtsrates können Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte jeweils einen Vertreter der Arbeitnehmer delegieren.

Die BetrVG 1952 wurde durch das Drittelsbeteiligungsgesetz vom 19. Juni 2004 abgelöst. Die BetrVG 1952 wurde 1972 durch ein neuartiges Recht geändert. Im neuen BetrVG 1972 sind ausschliesslich Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene enthalten. Im BetrVG 1952 existierten die Bestimmungen zur Mitbestimmung bis zum Erlass des Drittbetragsgesetzes (siehe unten) weiter.

Mit dem BetrVG 1972 wurden unter anderem die Mitbestimmung im Sozial- und Personalbereich und der Betriebsratsschutz erweitert. An dem vorwiegend reaktiven, vetobasierten Wesen der Mitbestimmung, das nahezu ausschliesslich auf den Sozialschutz der Arbeiter und die Bekämpfung des Machtmissbrauchs durch die Arbeitgeber abzielt, hat sich wenig geändert.

Auch an der mangelnden echten Mitbestimmung in Wirtschaftsfragen hat sich nichts verändert, abgesehen von der Verpflichtung zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses und den Informations- und Beratungsansprüchen bei beabsichtigten Betriebsveränderungen, soweit diese zu "erheblichen Nachteilen" für die Arbeitnehmer führen. Im Jahr 1976 wurde nach langwierigen vorläufigen Überlegungen und Streitigkeiten im Bundestag das Gesetz zur Mitbestimmung aller in Deutschland ansässigen Aktiengesellschaften (AG, Genuss gemeinschaft, Gesellschaft und KGaA) mit über 2000 Arbeitnehmern erlassen.

Dabei ist eine formelle Gleichstellung der Mitarbeitervertreter im AR vorgesehen: Obwohl sie die gleichen Sitze haben wie die Anteilseignervertreter, wird die Durchsetzungsfähigkeit durch zwei Änderungen geschwächt: Zum einen ist ein Führungskraft notwendigerweise auf der Mitarbeiterseite repräsentiert; zum anderen kann die Aktionärsseite die Mitarbeiter in festgefahrenen Situationen mit dem doppelten Stimmrecht des AR-Vorsitzenden ausgleichen.

Je nach Größe des Unternehmens setzt sich der Verwaltungsrat aus 12, 16 oder 20 Personen zusammen. 2 bis 3 Plätze sind für die in den Betrieben vertretenen gewerkschaftlichen Organisationen vorgesehen. Der verbleibende Teil der Sitzplätze auf der Mitarbeiterseite wird entsprechend ihrem Geschäftsanteil auf die Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Führungskräfte aufteil. Für jede Unternehmensgruppe gibt es jeweils einen Platz.

Die 2005 von Kanzler Schröder eingesetzte Kommission zur Mitbestimmung von Arbeitgeber und Gewerkschaft hat ihre Tätigkeit ohne Ergebnis beendet. Die Arbeitnehmer von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften mit begrenzter Haftung, Kapitalgesellschaften, GmbHs, Versicherungsvereinen und Genossenschaften mit mehr als 500 Beschäftigten erhalten durch das Dritte Teilnahmegesetz ein Recht auf Mitbestimmung im Verwaltungsrat dieser Unternehmen, von denen ein Drittel die Arbeitnehmer sein müssen.

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