Kündigungsschutzfristen

Fristen für den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

TASCHE: Die dreiwöchige Kündigungsfrist gilt auch für falsch berechnete Kündigungsfristen. Beendigungsschutz, Kündigungsfristen, vorzeitige Kündigung. Für fehlerhaft berechnete Kündigungsfristen gelten die dreiwöchigen Kündigungsfristen ebenfalls.

Im Falle einer ordentliche Beendigung durch den Arbeitgeber hat der Mitarbeiter die Nicht-Einhaltung der sachlich korrekten Fristsetzung innerhalb der Beschwerdefrist gemäß 4 S. 1 KG geltend zu machen, wenn die mit zu kürzerer Fristsetzung erfolgte Beendigung nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Fristsetzung als solche ausgelegt werden kann. Erfordert die Beendigung die Neuauslegung in eine fristgerechte Beendigung, so wird die mit zu kürzerer Fristsetzung nach 7 KSG ausgesprochene Beendigung als rechtmäßig angesehen und kündigt das Anstellungsverhältnis zum "falschen" Zeitpunkt, wenn die Kündigungsklage nicht innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt der geschriebenen Beendigung eingereicht worden ist.

Dies hat das BAG am 13. Mai 2010 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 700/09 beschlossen. Die Bewerberin, geboren am 11. Oktober 1972, war seit dem 11. Mai 1995 als Mitarbeiterin an einer Tanktheke tätig. Der Angeklagte hat im Frühling 2007 das Geschäft von einem Vormieter übernommen, für den der Antragsteller seit dem Stichtag 31. Dezember 1999 gearbeitet hatte.

Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 23. Mai 2008 das Anstellungsverhältnis mit Wirkung zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag gekündigt. Im Zuge der Kündigung hat die Klägerin im Auszahlungsklage auf Zahlung der Annahmeverzugsentschädigung für die Kalendermonate Augusto und Spätsommer 2008 mit der Begründung angestrengt, dass die gesetzli che Ankündigungsfrist fünf Kalendermonate zum Ende des Monats beträgt, da er in der Gesamtzahl mehr als zwölf Jahre im Anstellungsverhältnis gestanden hatte.

Der vom Antragsgegner gesetzte Kündigungszeitraum war zu kurz. Einerseits betrachtete die Antragsgegnerin nur die Beschäftigungsdauer der Klägerin bei ihrem direkten Rechtsvorgänger ab dem I. Jänner 1999, andererseits war die Klägerin bereits seit dem I. Aug. 1995 bei einem anderen Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin angestellt. Auch unter Einbeziehung der Beschäftigungsdauer nach dem vollendeten Geburtstag der Klägerin ergab sich eine Frist von vier Kalendermonaten zum Ende des Monats (hier: Stichtag 30. Juni 2008).

Damit lag die gesetzlich vorgeschriebene Frist bei fünf Monaten zum Ende des Monats (hier: Stichtag für den Einsatz am Ende des Monats 2008). Die Entlassung des Angeklagten, die zum Stichtag der Entscheidung vom Stichtag des Jahresabschlusses 2008 als Entlassung zum Stichtag des Stichtages 2008 erklärt wurde, konnte der Bundesrat weder inhaltlich noch unter den übrigen Vorzeichen deuten. Die Klägerin hätte daher die falsch angesetzte Frist innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt der Mitteilung vor Gericht hätte einhalten müssen ( 4 S. 1 KSchG).

Andernfalls wurde mit der Beendigung das Anstellungsverhältnis zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses 2008 gekündigt (§ 7 KSchG). Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Annahmeverzugs für die Kalendermonate Augsburg und Deutschland besteht nicht. Auch wenn die Frist nicht korrekt berechnet wird, muss der Mitarbeiter innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt der Entlassung eine Kündigungsschutzerklärung einreichen, andernfalls ist die Entlassung des Arbeitsgebers, die vom Arbeitsrichter nicht als Entlassung zum "richtigen" Zeitpunkt ausgelegt werden kann, rechtskräftig und das Beschäftigungsverhältnis wird zum "falschen" Zeitpunkt gekündigt.

Daher ist für den Mitarbeiter zur Sicherung seiner Rechte im Falle einer Entlassung durch den Unternehmer die Hinzuziehung eines mit der einschlägigen arbeitsrechtlichen Fallrechtsprechung vertrauten Rechtsanwalts vonnöten.

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