Kündigungsgesetz

Entlassungsgesetz

Kündigungsschutz-Gesetz: Auf wen bezieht es sich? In Deutschland sind die Mitarbeiter in der Regel gut vor Kündigung gesichert. Der Vorgesetzte darf Mitarbeiter nur aus besonderen Gruenden nach dem KSchG entlassen. Das Kündigungsschutzrecht ist jedoch nicht für alle Mitarbeiter gültig. Damit ist das Reformgesetz zum Kündigungsschutz inkrafttreten.

Während das bisherige Recht bereits in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten galt, findet das geänderte Kündigungsschutzrecht nur in grösseren Unternehmen Anwendung.

"â??Das Kündigungsschutz-Gesetz fÃ?r Betriebe, in denen fÃ?r uns tÃ?glich mehr als zehn VollzeitbeschÃ?ftigte arbeitenâ??, sagt Michael Eckert, Rechtsanwalt und Miteigentümer des Deutschen Anwaltsverbandes (DAV). "Kündigungs- und Probezeitschutz: Welche Regeln sind anwendbar? Der Kündigungsschutz macht es für Unternehmer schwieriger, Mitarbeiter zu entlassen, die seit mehr als sechs Monaten in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis stehen.

Eine Beendigung ist daher nur dann möglich, wenn sie betriebliche, persönliche oder verhaltensbezogene Ursachen nachweist. Während der ersten sechs Lebensmonate kann der Unternehmer den Vertrag auch ohne Angabe solcher Umstände auflösen. Es ist unerheblich, ob der Anstellungsvertrag eine Bewährungszeit vorsieht. In diesem Fall ist es unwichtig, ob der Anstellungsvertrag eine Bewährungszeit vorsieht. die Bewährungszeit. Die einzige Zielsetzung einer Bewährungszeit ist daher die Verkürzung der Kündigungsfrist: Innerhalb der Bewährungsfrist - die höchstens sechs Kalendermonate betragen kann - können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Kalenderwochen auflösen.

Ab wann kann der Boss nach dem Kündigungsschutz-Gesetz zurücktreten? Gemäß dem Kündigungsschutz-Gesetz benötigt ein Vorgesetzter spezielle Begründungen, aus denen er einen Arbeitnehmer entlassen kann. Kündigung aus betrieblichen Gründen: Vor der Entlassung muss der Unternehmer jedoch zunächst einmal den Versuch wagen, den Arbeitnehmer an einen anderen Ort im Betrieb zu vermitteln. Personenbezogene Kündigungen: Sie können z.B. auf Mitarbeitende stoßen, die oft nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Aufgaben am Arbeitplatz zu erfüllen.

Aber auch hier muss der Auftraggeber vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine andere Anstellung für den Beschäftigten im Unternehmen suchen. Verhaltenskündigungen: Doch nicht immer kommt es bei häufiger Pflichtverletzung unmittelbar zur Aufhebung. Bevor eine solche Warnung erfolgt, muss der Vorgesetzte in der Regelfall eine Warnung an den Sachbearbeiter senden. Erst wenn es dem Unternehmer unzumutbar ist, das Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines besonders schwerwiegenden Fehlverhaltens des Mitarbeiters weiterzuführen, kann er ohne Vorankündigung eine fristlose Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anordnen, zum Beispiel im Falle einer außerordentlichen unbefristeten Beendigung.

Gemäß dem Entlassungsschutzgesetz kann ein Unternehmer einen Beschäftigten ordnungsgemäß entlassen und ihm eine Abgangsentschädigung unter der Voraussetzung gewähren, dass der Beschäftigte keine Klage gegen die Kündigung einreicht. KG: Wer geniesst einen speziellen Kuendigungsschutz? Mit dem Gesetz über den Entlassungsschutz wird verhindert, dass Arbeiter auf die Strasse geschickt werden. Dies trifft umso mehr zu, wenn die Beschäftigten einer bestimmten Gruppe von Personen gehören und daher einem speziellen erhöhten Kuendigungsschutz unterliegen.

Dies betrifft zum Beispiel schwer behinderte Menschen. "Die Auftraggeber sind verpflichtet, vor der Entlassung die Genehmigung des Integrationsbüros einzuholen. In diesem Fall sind sie verpflichtet, die Entlassung zu veranlassen. Diese darf jedoch nicht generell untersuchen, ob die Mitteilung erlaubt ist, sondern vor allem nur dafür sorgen, dass die Mitteilung wegen der schweren Behinderung nicht gerade stattfindet?beschreibt der Heidelberg Spezialist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Eckerert.

Darüber hinaus gibt es einen besonderen Kündigungsschutz: Schwangerere Frauen und Mamas in den ersten acht Schwangerschaftswochen: Nur in den seltensten Fällen kann der Unternehmer eine Schwangerin oder eine neue Frau entlassen, und dies ist nur mit Zustimmung der zuständigen Staatsbehörde möglich. Wußte der Auftraggeber bei Erhalt der Beendigung von der Trächtigkeit nichts, so hat die Schwangerschaftsmutter dem Vorgesetzten unverzüglich nachzuweisen, daß die Trächtigkeit bereits bei Eingang der Beendigung bestanden hat.

Elternurlaub: Der Unternehmer darf hier auch nur mit der vorherigen Genehmigung der verantwortlichen Stelle eine Kündigung aussprechen. Andererseits können sie aber auch mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist aufhören. Nach Ablauf der Bewährungszeit kann Ihnen der Dienstgeber keine ordentliche Kündigung mehr geben. Arbeitnehmervertretungen und Betriebsratsmitglieder: Sie sind vor ordentlicher Kündigung gesichert. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Belegschaftsvertreter haben sie noch zwölf Monaten lang Schutz vor Kündigung.

Pflegebedürftige: Wer im Sinne des Pflegegesetzes ältere oder erkrankte Familienangehörige betreut, genießt auch einen speziellen Entlassungsschutz. Die Kündigungsschutzregelung findet keine Anwendung in kleinen Betrieben und Betrieben mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten. Aus diesem Grund verfügen diese Betriebe auch über einen allgemeinen Grundlegenden Kuendigungsschutz, zum Beispiel gegen Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot. "Der Dienstherr darf niemanden wegen seines Gender oder seiner religiösen Überzeugung entlassen", sagt der Arbeitsrechtler Michael Eckert.

Für Unternehmer in kleinen und mittelständischen Betrieben gilt auch das Allgemeines Gleichstellungsgesetz. Außerdem darf die Mitteilung nicht unmoralisch sein, der Vorgesetzte darf also nicht z.B. aus Vergeltung agieren. Prinzipiell müssen alle Unternehmer bei der Entlassung gewisse Formalitäten einhalten - z.B. muss der Unternehmer diese in schriftlicher Form vorlegen.

Beispielsweise sind die gesetzlich, arbeitsvertraglich oder tariflich vorgeschriebenen Fristen zu beachten. "â??Es kommt immer wieder vor, dass KÃ?ndigungen aus sehr banalem formellem Grund fehlschlagen, z.B. wenn BevollmÃ?chtigungsvorschriften nicht befolgt werden, der Konzernbetriebsrat nicht angemessen konsultiert wird, eine KÃ?ndigung per Fax oder E-Mail vorgenommen wird oder der fristgerechte Eingang der KÃ?ndigung nicht nachgewiesen werden kannâ??, sagt der HauptgeschÃ? des Bundesrechtsanwaltskammertages, Michael Eckert.

Infolgedessen ist das Kündigungsrecht durch viele sozialversicherungsrechtliche Gesichtspunkte so kompliziert geworden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer gut beraten sind, rechtzeitig Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Auch interessant

Mehr zum Thema