Kündigungsformular Mitarbeiter

Formular zur Kündigung von Mitarbeitern

Tipps für das richtige Verhalten im Falle einer Kündigung durch einen Vertreter. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird einseitig mit einer Kündigung beendet. Es ist daher notwendig, die Kündigung dem Mitarbeiter persönlich zu übergeben. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Kündigungsschutz-Verfahren

Schwere Behinderte und gleichberechtigte Menschen haben einen speziellen Schutz vor Entlassung im Berufsleben. Stattdessen muss der Auftraggeber vor der Beendigung des Anstellungsverhältnisses die Genehmigung des Integrationsbüros eingeholt werden. Gleiches trifft zu, wenn der Auftraggeber das Beschäftigungsverhältnis ändern will und der Mitarbeiter dies nicht will. Die Beendigung ist ohne diese Einwilligung wirkungslos und kann vom Arbeitsrichter widerrufen werden.

Das Integrationsbüro untersucht vor seiner Entscheidungsfindung in erster Linie, ob der Grund für die Entlassung etwas mit der Invalidität zu tun hat. Es wird auch überprüft, ob der Auftraggeber alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um den Job zu behalten. Wo gibt es keinen Entlassungsschutz? während der Wartezeit: Während der ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses, wenn der Auftraggeber nicht frühzeitig über die schwere Invalidität unterrichtet wird (innerhalb von drei Kalenderwochen nach Entlassungserhalt ), wenn die schwere Invalidität oder Gleichbehandlung zu spat angemeldet wurde, bei Menschen mit schwerer Invalidität, die über 58 Jahre sind und eine Abgangsentschädigung oder dergleichen beziehen, wenn sie der Entlassung nicht vor der Bekanntgabe gemäß der Vorinformation durch den Dienstgeber entgegenstehen.

Die Kündigungsfrist läuft erst drei Kalenderwochen nach Einreichung des Antrags beim Renten- und Sozialamt oder bei der Arbeitsagentur (Chancengleichheit) an.

Der Bescheid ist im originalgetreuen Zustand zu überreichen.

Der Mitarbeiter hat keine schriftliche Mitteilung erhalten, wenn ihm nur eine Abschrift der Mitteilung ausgehändigt wird. Die Tatsache, dass das Original dem Adressaten zur Einsichtnahme und nicht zur Abholung bei der Abgabe der Abschrift eingereicht wird ("Schauen Sie nur, berühren Sie nicht"), reicht nicht aus, damit der Adressat die Verfügungsmacht erlangt.

Situation: Infolge der Schließung der Produktionsstätte hat die Angeklagte Kündigungsbriefe für die Mitarbeiter der Produktionsstätte erstellt. Als sie erkannte, dass das Beendigungsschreiben ein fehlerhaftes Kündigungsdatum enthielt, lackierte sie das Termin mit Tipp-Ex über und schrieb das neue Datums. Dann machte sie eine Kopie aller Rücktrittsgesuche.

Der Originalbrief weicht von der Vorlage unter anderem durch das Farblogo und die Kugelschreiberbeschriftung des geschäftsführenden Gesellschafters ab. In der Folge hat der Antragsgegner die Entlassung an 21 hintereinander hinzugezogene Mitarbeiter, darunter auch den Kläger, übergeben. Die Mitarbeiter erhielten das Original des Rücktrittsschreibens und die Photokopie auf ihren Schreibtischen, so dass der Mitarbeiter, der sich an den Schalter setzte, beide Briefe nachlesen konnte.

Der Angeklagte hat den Mitarbeiter auch den Zugang zur Entlassung auf beiden Briefen bestätigen lassen. Die Abschrift der Entlassung wurde dann an die Mitarbeiter ausgehändigt. Die Übertragung war für den Kläger anders. Er weigerte sich, den Empfang zu bestätigen, und die Zeuginnen und Zeuginnen schrieben, veralteten und unterschrieben sowohl den Originalbrief als auch die Abschrift mit den Worten "den Zeuginnen und Zeuginnen übergeben".

Dem Kläger wurde das abgeschriebene Rücktrittsschreiben in einem Kuvert ausgehändigt. Der Antragsteller hat das ursprüngliche Beendigungsschreiben im Sinne von § 130 BGB nicht erhalten. Das hat zur Folge, dass die Beendigung wegen Formmangel nach 623, 126 Abs. 1 BGB erfolglos ist. Gemäß 623 BGB muss die Beendigung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

Der Erhalt einer Kopie des unterzeichneten Dokuments oder eines Auszugs aus dem Auftrag ist nicht ausreichend. Neben der Identitäts- und Authentizitätsfunktion kommt die Verifizierungsfunktion hinzu: Der Erklärungsempfänger sollte auf dem Dokument prüfen können, ob die Deklaration authentisch ist und der Schriftzug von der Signatur abgedeckt wird (Verifizierungsfunktion). Die schriftliche Form des 623 BGB sichert in diesem Sinne auch den Mitteilungsempfänger, wenn ihm das personenbezogene Dokument ausgehändigt wird, aber in seiner Verhinderung verfasst und von einer anderen als der übergebenden Partei unterschrieben wurde (siehe BAG, Entscheidung 20.09. 2006, 6 AZR 82/06, EzA-SD 2007, Nr. 6, 5).

Nach Ansicht des Parlaments ist diese Überprüfungsfunktion nicht garantiert, wenn der Brief nicht an den Adressaten übergeben wird, insbesondere bei einem durch Tip-Ex und Handschrift modifizierten Brief.

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