Kündigungserklärung

Beendigungserklärung

Die Kündigungserklärung muss hinreichend als gesetzliche Erklärung definiert sein. Bei der Kündigung handelt es sich um eine Absichtserklärung, die eingegangen werden muss. Determiniertheit Die erste Bedingung für die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist das Bestehen einer diesbezüglichen Deklaration durch den Auftraggeber. Schon diese Deklaration muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ohne die die Beendigung wirkungslos sein kann. Die Kündigungserklärung muss ausreichend als gesetzliche Deklaration definiert sein.

Dazu gehört, dass in der Deklaration gegenüber dem Mitarbeiter deutlich gemacht wird, dass der Auftraggeber das Beschäftigungsverhältnis kündigen will.

Allerdings muss der Auftraggeber nicht notwendigerweise das Stichwort "Rücktritt" verwenden. Darüber hinaus muss in der Aufhebungserklärung klar angegeben sein, ob das Anstellungsverhältnis unverzüglich oder nach Ende einer Kündigungsfrist gekündigt werden soll. Im Zweifelsfall wird davon ausgegangen, dass die Beendigung ordnungsgemäß ist. Die Beendigung darf prinzipiell nicht mit einer Auflage verbunden werden.

"â??Ich kÃ?ndige Ihr ArbeitsverhÃ?ltnis fÃ?r den FÃ?llen, dass der Vertrag von Unternehmen X nicht um ein weiteres Jahr verlÃ?ngert wirdâ??. "â??Ich werde Ihr ArbeitsverhÃ?ltnis beenden, falls sich Ihre Leistungen innerhalb der nÃ?chsten 10 Tage nicht verbessern. "Jede unter einer bestimmten Voraussetzung erfolgte Beendigung ist nichtig. Ausgenommen hiervon sind jedoch diejenigen Erkrankungen, deren Auftreten ausschliesslich vom Wunsch des Mitarbeiters abhängig ist (sog. potestative Erkrankung).

Die Verbindung zwischen der Beendigung und einer Kondition ist in diesen FÃ?llen harmlos. Vorbehaltskündigung darf nicht mit vorsorglicher Entlassung gleichgesetzt werden. Letzteres ist eine bedingungslose Beendigung, bei der sich die beendende Partei nur das Recht vorbehält, die Beendigung gegebenenfalls zu widerrufen. Gemäß 623 BGB erfordert die Beendigung zu ihrer Gültigkeit die schriftliche Form.

Bei Nichtbeachtung der Textform ist die Beendigung ohne weiteres wirkungslos. Bei Beachtung der Schreibweise muss die Kündigungserklärung in schriftlicher Form verfasst und vom Auftraggeber (oder seinem Vertreter) persönlich durch Unterzeichnung seines Namens unterschrieben sein. Ein eingescannter Stempel auf dem Kündigungsbrief reicht nicht aus. Bei Nichtigkeit der Beendigung wegen Nichtkonformität der Textform braucht der Mitarbeiter die Frist zur Erhebung einer Klage nach 4 SchG nicht zu beachten, wenn er die Nichtigkeit der Beendigung geltend machen will.

Auch kann dem Mitarbeiter in Einzelfällen in gutem Wissen und Gewissen das Recht verweigert werden, sich auf einen Formfehler zu beziehen. Prinzipiell muss eine Beendigung nicht im Beendigungsschreiben gerechtfertigt sein; die Wirkung der Beendigung ist in der Praxis nicht von der Bekanntgabe des Grundes der Beendigung abhängig. Ausgenommen sind jedoch die Entlassung eines Praktikanten nach der Berufspraxis ( 22 Abs. 3 BBiG) und die Entlassung einer Schwangerin (9 Abs. 3 S. 2 Mutterschutzgesetz).

Die Beendigung ohne Nennung des Grundes der Beendigung ist in diesen FÃ?llen ungÃ?ltig. Allerdings ist es auch in diesen FÃ?llen möglich, dass, wenn der KÃ?ndigungsgrund nicht mitgeteilt wird, die KÃ?ndigung weiterhin gÃ?ltig ist und der Mitarbeiter nur einen Schadenersatzanspruch auf Ersatz der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten hat, die in einem Kündigungsschutz-Prozess entstehen. Im Falle einer außerplanmäßigen Beendigung hat der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch gegen den Auftraggeber auf einen schriftlichen Hinweis auf den Kündigungsgrund gemäß § 626 Abs. 2 S. 3 BGB.

Wenn der Auftraggeber dem Wunsch des Mitarbeiters nicht fristgerecht nachkommt, kann der Mitarbeiter auch Anspruch auf eine Entschädigung haben, die die Erstattung von Gerichts- und Anwaltsgebühren beinhalten kann. Im Falle einer ordentliche Entlassung kann der Unternehmer verpflichtet sein, den Mitarbeiter auf Antrag über den Grund der Entlassung zu informieren, wenn das Beschäftigungsverhältnis dem Entlassungsschutzgesetz (Kündigungsschutzgesetz - KSchG) untersteht.

Der Auftraggeber kann die Beendigung prinzipiell an jedem beliebigen Standort und zu jeder Zeit erklären. Der Entlassungsschreiben kann dem Mitarbeiter per Brief an seine Privatadresse zugestellt oder direkt an seinem Arbeitsort ausgehändigt werden. Eine Entlassung kann nur in wenigen Ausnahmen wirkungslos sein, weil sie "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" oder an einem ungeeigneten Standort vorkommt.

Das kann der Falle sein, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder leichtfertig einen Termin oder eine Stelle auswählt, der für den Arbeiter besonders schädlich ist. Beendigungen, die wegen der Form, in der sie vorgenommen werden, oder wegen des Zeitpunktes, zu dem sie vorgenommen werden, als untreu gelten, werden auch als "unzulässige Kündigungen" bezeichnet. In diesem Zusammenhang werden sie als "unzulässige Kündigungen" eingestuft. Der Mitarbeiter leidet unter einem schwerwiegenden Betriebsunfall.

Am gleichen Tag, kurz vor der OP im Spital, überreicht ihm der Auftraggeber das Rücktrittsschreiben. Überreichung des Beendigungsschreibens auf der Toilettenanlage, bei einer Firmenfeier, bei Hochzeiten, Beerdigungen, etc. Der Anstellungsvertrag kann auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters beendet werden, es sei denn, das Recht auf Beendigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist von den Vertragspartnern ausgeklammert worden.

Mangels ausdrücklicher Absprache muss bei der Interpretation des Arbeitsvertrags entschieden werden, ob eine Kündigungsmöglichkeit vor Beginn der Beschäftigung gegeben ist oder ob diese nicht. Nachfolgend kann in den nachfolgenden FÃ?llen, je nach den UmstÃ?nden des Einzelfalles, ein KÃ?ndigungsausschluss vor Beginn der Dienstleistung angenommen werden: Die Kündigungsmöglichkeit ist in dreifacher Weise wichtig: Die Entlassung wird erst mit dem Erreichen des Mitarbeiters wirksam. Bei der Entlassung wird die Entlassung erst dann wirksam, wenn sie den Mitarbeiter erreicht.

Nach Erhalt der Unterlagen läuft die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Klage auf Schutz vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme ab. 4 KSchG. Die Fristbeginn ist der Tag des Eingangs. Eine solche Mitteilung gilt als zu dem Zeitpunkt eingegangen, zu dem die Mitteilung über die Beendigung in den Einflussbereich des Mitarbeiters fällt, so dass der Mitarbeiter unter normalen Umständen die Gelegenheit hat, von ihrem Gehalt Kenntnis zu erlangen.

Sie hängt nur von der theoretischen Notizmöglichkeit ab und nicht davon, wann der Mitarbeiter das Beendigungsschreiben und seinen Gehalt wirklich zur Kenntnis genommen hat. Es ist nach der Jurisdiktion auch irrelevant, ob der Adressat eigentlich nicht die Option hat, seinen Posteingang zu entleeren, z.B. weil er im Ferienaufenthalt oder im Spital ist.

Der Kündigungsbrief ist jedoch an dem Tag eingegangen, an dem er in die Mailbox des Adressaten gestellt wird. Beispiel: Der Mitarbeiter nimmt am 1. Juli einen 4-wöchigen Urlaub. Dies ist dem Auftraggeber bewusst. Am 2. Juli schickt er jedoch ein Beendigungsschreiben an die Heimatadresse des Mitarbeiters, das am 3. Juli in der Mailbox des Mitarbeiters landen wird.

Der Mitarbeiter hat die Beendigung zu dem Zeitpunkt erhalten, zu dem unter normalen Bedingungen zu erwarten gewesen wäre, dass der Briefkasten geleert wird, d.h. etwa am 3. Juli im Tagesverlauf. Im Beispielfall hat der Mitarbeiter nun das Nachteil, dass bei seiner Wiederkehr aus dem Ferienaufenthalt fast 4 Kalenderwochen später die 3-wöchige Frist zur Erhebung einer Klage nach 4 SchG bereits abläuft.

Somit würde die Beendigung von vornherein als effektiv angesehen, auch wenn sie offenkundig unter einer wesentlichen Unwirksamkeit leiden sollte. Allerdings ist es in solchen FÃ?llen möglich, beim Arbeitsrichter die nachtrÃ?gliche Genehmigung der KÃ?ndigungsschutzaktion zu erwirken. Oftmals wird die Entlassung nicht unmittelbar vom Auftraggeber, sondern von einem Repräsentanten des Auftraggebers, z.B. dem Personalverantwortlichen oder dem Bereichsleiter, ausgesprochen.

Diese Darstellung ist prinzipiell möglich, jedoch müssen die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein: Der Austritt muss im Auftrag des Auftraggebers erfolgen. Wenn eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist, ist die Beendigung zunächst ineffizient. Auch wenn der Kündiger dem Beendigungsschreiben keine Bevollmächtigung (Original!) beifügt, der Mitarbeiter aus diesem Grund die Beendigung ablehnt und den Beweis der Beendigungsbefugnis durch Einreichung einer Handlungsvollmacht verlangt ( 174 S. 1 BGB), ist die Beendigung hinfällig.

Das Gleiche trifft jedoch nicht zu, wenn dem Mitarbeiter die Vollmacht des Bevollmächtigten bekannt ist, der die Beendigung erklären will (§ 174 Satz 2 BGB). Dies wird in der Praxis z.B. angenommen, wenn der Personalverantwortliche die Entlassung meldet. 174 BGB findet keine Anwendung, wenn die Beendigung durch ein Vertretungsorgan einer Firma (z.B. durch den Hauptgeschäftsführer einer GmbH) ausgesprochen wird.

Mehr zum Thema