Kündigung wegen Betriebsschließung

Beendigung wegen Werksschließung

die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen - auch im Falle der Schließung eines Unternehmens. Kündigung aus betrieblichen Gründen aufgrund von Werksschließungen der Firma G. A. G. S.

G. V. M. G. S. G.

Der Arbeitgeber (= die Beklagte) betreibt dieses Haus in einem von ihr gemieteten Büro. Deshalb hat sie den Mietvertrag für das Hotelzimmer im 12. 2009 mit Wirkung zum 31. 12. 2011 gekündigt. 2009 hat der Arbeitgeber zudem die Arbeitsverhältnisse aller im Haus beschäftigten Arbeitnehmer mit Wirkung zum 31. 12. 2011 gekündigt: Die Kündigungsschutzerklärung wurde beim Lübecker Arbeitsamt gegen die Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses beantragt.

Der Arbeitsgerichtshof in Lübeck hat zugunsten der klagenden Partei entschieden und entschieden, dass das Anstellungsverhältnis durch die Entlassung nicht gekündigt wurde. Der Arbeitgeber hat gegen die Klage beim Landarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt, allerdings ohne Ergebnis. Aber auch das LAG sah die Kündigung als ineffizient an. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist eine so genannte betriebliche Kündigung aufgrund der Schließung des Unternehmens.

Grundvoraussetzung für die Effektivität einer Kündigung aus betrieblichen Gründen ist prinzipiell, dass bei der Feststellung der Kündigung mit einiger Gewissheit davon ausgegangen werden kann, dass die Arbeit des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr benötigt wird. Im Falle einer geplanten Betriebsaufgabe eines Unternehmens (oder einer Abteilung eines Unternehmens) kann man zunächst davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Arbeitsleistungen der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter mit der Betriebsaufgabe erlischt.

Eine weitere Grundvoraussetzung für die Effektivität einer Kündigung aus betrieblichen Gründen ist jedoch, dass der Verlust des Beschäftigungsbedarfs zum Zeitpunkt der Kündigung mit einer bestimmten Eintrittswahrscheinlichkeit ("mit einiger Sicherheit") unterstellt werden kann. Im Falle einer betrieblichen Entlassung aufgrund der Schließung eines Unternehmens muss der Auftraggeber daher bereits die Schließung des Unternehmens festgestellt und konkrete Gestalt annehmen haben. Die Beendigung durch Schließung ist noch nicht begründet, z.B. wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Beendigung noch über den Verkauf des Unternehmens (oder der Abteilung) verhandelt oder noch neue Verträge sucht.

Die Bedingungen für eine operative Beendigung aufgrund der Schließung waren im vorliegenden Falle noch nicht gegeben. Allerdings wäre in diesem Falle der Bedarf an der Arbeit der klagenden Partei nach dem 31. Dezember 2011 nicht erloschen, so dass auch eine für die Wirksamkeit der Kündigung zum Zeitpunkt der Beendigung notwendige angemessene Vorhersage nicht möglich war.

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