Kündigung Krank

Ende krank

Wenn Sie im Krankheitsfall entlassen werden, werden wir Ihnen Ihre Rechte mitteilen. Die Mitarbeiter sind überzeugt, dass sie im Krankheitsfall nicht entlassen werden können. Die Klägerin wird "kinderkrank" und wird entlassen. Es gab keinen Verstoss gegen das Verbot von Disziplinarmaßnahmen, wenn der Mitarbeiter nach Meldung einer "Kinderkrankheit" entlassen wurde. Die Beschwerde eines Alleinstehenden, der sich der Beendigung der Probezeit widersetzt hatte, wies das Landgericht mit dem Vorwand zurück, die Kündigung sei eine unerlaubte Disziplinarmaßnahme, weil er "Kinderkrankheit" angezeigt habe.

Die Klägerin ist zum Zeitpunkt der Kündigung der Familienvater eines vierjährigen Sohns. Er bewarb sich anfangs Dez. 2015 um eine Urlaubswoche, weil sich sein Junge einer Operation unterziehen müsste, woraufhin die Krankenversicherung einschreiten würde. Diesem wurde auch vom Angeklagten zugestimmt. Die Klägerin wurde dann bis Ende Oktober "kinderkrank" angeschrieben, wobei sie während der Bewährungszeit eine Mitteilung vom Angeklagten erfuhr.

Der Angestellte erhob dagegen Einwände, weil er die Kündigung als rechtswidrige Disziplinarmaßnahme ansah. Der Angeklagte wandte sich dagegen: Er hatte bereits vor dem Krankenstand Kündigungen einreichen wollen, weil er mit der Performance der Klägerin nicht zufrieden war. Ein Angestellter der Angeklagten hatte die Klägerin aus diesem Grund bereits Ende des Monats Oktober entlassen wollen, hatte aber wegen der Frist von zwei Kalenderwochen das Entlassungsschreiben nicht eingereicht.

Verletzung des Vergeltungsverbotes? Selbst wenn das Kündigungsschutzrecht nicht greift, kann eine Kündigung wirkungslos sein, z.B. wegen Verletzung des Maßnahmenverbots. Die Arbeitgeberin darf einen Mitarbeiter nicht diskriminieren, weil er seine Rechte rechtmäßig wahrnimmt. Der Mitarbeiter muss nachweisen, dass er nachteilig behandelt wird. Zwischen der Ausübung eines Rechts und der Anwendung der Maßnahme gibt es einen engen zeitlichen Bezug, z.B. wenn es einen engen zeitlichen Bezug zwischen beiden gibt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Mainz liegt kein Verstoss gegen das Verbot von Disziplinarmaßnahmen vor. Erstens liegt kein Verstoss gegen das Verbot von Sanktionen vor, da der Antragsteller kein Recht ausgeübt hat. Allein die Anzeige der vorhandenen Krankheit des Minderjährigen und der Pflegebedarf stellen keine Ausübung von Rechten dar. Da sich der Beschwerdeführer um seinen eigenen Sohne kümmern musste, entfiel die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme, so dass keine weitere "Ausübung von Rechten" erforderlich war.

Das war so zu beurteilen, als ob der Antragsteller selbst krank geworden wäre. Andererseits gibt es zwar einen zeitlichen Kontext zwischen der Meldung von "Kinderkrankheiten" und der Entlassung, dies spricht jedoch nicht für Disziplinarmaßnahmen. Die Angeklagte hatte bewiesen, dass die Absicht zur Kündigung bereits vor der Krankheitsmeldung bestand, so dass die Annahme erschüttert wurde.

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