Kündigung Kleinbetrieb ohne Angabe von Gründen

Stornierung von Kleinunternehmen ohne Angabe von Gründen

So kann der Arbeitgeber den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Kleinunternehmen wird direkt vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Zum Beispiel Diebstahl, ohne vorherige Ankündigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Beendigung in einem Kleinunternehmen: Anforderungen an die Ineffektivität

In welchen Fällen ist eine Kündigung in einem Kleinunternehmen ineffizient? Zur Entscheidung des Gesetzes Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Okt. 2010 - 25 Sa 1435/10 -, ein Bericht von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangssituation: Sind nicht mehr als zehn Arbeitnehmer in einem Unternehmen fest angestellt, findet das Kündigungsschutz-Gesetz keine Anwendung.

Sie ist ein sogenanntes kleines Unternehmen. So kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Angabe von Gründen auflösen. Eine solche Kündigung kann jedoch unter Umständen auch ineffizient sein. Es wird in der Regel versucht, die Nichtigkeit des Kündigungsschutzes in Analogie zu den Kündigungsgründen zu rechtfertigen. Kleine Unternehmen sind derzeit vom Kündigungsschutz-Gesetz auszunehmen.

Gerade im Bereich des Diskriminierungsrechts gibt es jedoch Ansatzpunkte, um gegen eine solche Kündigung anzugehen. Das belegt einmal mehr das unten genannte Ergebnis des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg. Beurteilung: Eine Kündigung verstoßen in der Regelfall nur dann gegen 242 BGB, wenn sie gegen guten Willen aus Gründen verstoßen, die nicht in 1 KMSchG enthalten sind.

Zu den typischen Tatsachen einer ungerechtfertigten Kündigung gehören vor allem ein widersprechendes Entlassungsverhalten des Auftraggebers, die Äußerung einer Kündigung zu einem unangemessenen Zeitpunkt oder in offensiver Gestalt und eine den Mitarbeiter diskriminierende Kündigung - außerhalb des Sonderumfangs des 612a BGB - oder eine Auswahlbestimmung des Auftraggebers, die ohne jegliche gesellschaftliche Berücksichtigung auskommt (LArbG Berlin-Brandenburg, Slg. vom 09/10 - 25 Sa 1435/10 -, juris).

Anwendungsbeispiel: Der Unternehmer eines Kleinunternehmens kann prinzipiell wählen, wen er entlassen möchte. Dies kann berücksichtigt werden, wenn die Wahl ausschließlich auf das Lebensalter (der Älteste ), das geschlechtsspezifische Umfeld (die einzigste Frau), die Abstammung ( "die einzig gefärbte Person") oder einen anderen Diskriminierungsgrund gestützt wird. Fachanwalt Tipp Mitarbeiter: Sie müssen die Unterscheidung nachweisen.

Wenn beispielsweise der Auftraggeber im Rahmen der Kündigung diskriminierende Äußerungen macht - zum Beispiel: Sie sind für unser junges Unternehmen schlicht zu jung -, kann dies im Prinzip dazu dienen, die Ungültigkeit der Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie nachgewiesen werden kann.

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