Kündigung im öffentlichen Dienst

Beendigung im öffentlichen Sektor

Beendigung des öffentlichen Dienstes aufgrund einer strafrechtlichen Handlung Im Arbeitsrecht müssen die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Reihe von Eigenheiten in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse mit Privatunternehmern berücksichtigen. Auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht nach 34 Abs. 2 TVöD/TV-L gekündigt werden können, ist eine außerplanmäßige Kündigung nach 626 BGB möglich. Dies ist der Fall, wenn Sachverhalte bestehen, die es unzumutbar machen, dass die kündigende Partei unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Abwägung in beiderseitigem Interesse die vereinbarte Frist oder die vereinbarte Kündigung ausläuft ("ultima ratio").

Vor der Kündigung ist eine Vorankündigung ( 314 Abs. 2 BGB) regelmässig notwendig, damit die Kündigung einer richterlichen Prüfung standhalten kann. Abhängig von der Höhe der Pflichtverletzung und der Nichteinhaltung des Vertrages ist eine ordentliche Kündigung oder eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist zulässig. Mit Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - stellte das BAG fest, dass die Begehung einer strafbaren Handlung außerhalb des normalen Arbeitsverhältnisses gegen die Gegenleistungspflicht verstößt, wenn sie sich auf die dienstvertraglichen oder beruflichen Pflichten des Mitarbeiters bezieht und damit gegen die berechtigten Belange des Unternehmers oder anderer Mitar-beiter verstößt.

Eine Kündigung kann auch in Form einer Änderungsmitteilung erfolgen. Wenn es eine Vertrauensposition oder einen besonderen Werbeeffekt gibt, ist eine unmittelbare Veränderung unabdingbar. Für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die gemäß 34 Abs. 2 TVöD/TV-L gekündigt werden können, ist eine ordentliche Kündigung möglich. Es handelt sich um Mitarbeiter, die dem Kollektivarbeitsgebiet Westbestand gehören, wobei sowohl Unternehmer als auch Arbeiter einen befristeten Schutz vor Kündigung durch die einfache Kündigung haben (§ 622 BGB).

Privatdelikte sind nur dann Entlassungsgrund, wenn der Anstellungsvertrag vorsieht, dass das Betreiben für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein soll. Nach Auffassung des zweiten Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 20. Juni 2013) ist die Kündigung auch in diesen Verfahren nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter unter anderen, möglicherweise verschlechterten Beschäftigungsbedingungen weiterbeschäftigt werden kann, bei denen die Vertragsverletzung keine Wirkung mehr oder nur noch keine wesentliche Wirkung mehr hat.

Eine Kündigung kann auch in Form einer Änderungsmitteilung erfolgen. Wenn es eine Vertrauensposition oder einen besonderen Werbeeffekt gibt, ist eine unmittelbare Veränderung unabdingbar. Unternehmer und Beschäftigte haben einen befristeten Kuendigungsschutz durch die einfache Kündigung (§ 622 BGB). Der Kündigungszeitraum nach der Bewährungszeit ist im Prinzip vier Kalenderwochen zum fünfzehnten oder letzten Kalendermonat, wie es bei allen Mitarbeitern der Fall ist.

Verkürzte Laufzeiten sind durch Kollektivverträge nach § 622 Abs. 4 BGB möglich. Im Rahmen der Dienstleistung begangene Delikte sind eine Verletzung der Nebenpflicht eines Mitarbeiters, die in der Praxis eine Kündigung begründen kann. Privatdelikte sind nur dann Entlassungsgrund, wenn der Anstellungsvertrag vorsieht, dass das Betreiben für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein soll.

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