Kündigung Form

Beendigungsformular

Wir als Anwälte stellen immer wieder fest, dass das erforderliche Formular bereits nicht eingehalten wurde, weshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. Schriftliche Kündigung " Was heißt das konkret? Obwohl in der Praxis übliche Konsumentenverträge, wie der Handyschleppvertrag oder ein Zeitungsabonnement, in schriftlicher Form kündbar sind, wenn die AGB des Vertragespartners nichts anderes bestimmt, verschreibt der Versicherer die schriftliche Form mit handschriftlicher Signatur in einigen Faellen streng. Dies gilt vor allem für die Beendigung von Arbeits- und Mietverhältnissen. Die Kündigung dieser Vereinbarungen per E-Mail oder Telefax ist daher nicht rechtswirksam.

Beendigung von ArbeitsverhältnissenSeit dem Stichtag der Beendigung von Arbeitsverhältnissen schreibt § 623 BGB die schriftliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen vor. Ziel ist es, sowohl den Mitarbeiter als auch den Auftraggeber vor voreiligen Handlungen zu schützen. Das Schriftformerfordernis ist für den Auftraggeber ebenso verbindlich wie für den Mitarbeiter und erstreckt sich nicht nur auf die unilaterale Absichtserklärung, sondern auch auf einen einvernehmlichen Auflösungsvertrag.

Obwohl der Mitarbeiter das Beendigungsschreiben persönlich unterzeichnen muss, kann der Dienstgeber auch die Kündigung durch einen Bevollmächtigten unterzeichnen, sofern der Bevollmächtigte dazu eine Handlungsvollmacht hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Mitarbeiter die Kündigung arbeitsrechtlich ablehnen. Der Ausschluss der elektronischen Form ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Kündigung per Telefax, E-Mail oder SMS nicht rechtswirksam ist.

Im Falle einer ordentlichen Kündigung brauchen keine Gründe angegeben zu werden. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Grund für die Kündigung der anderen Vertragspartei auf Anfrage gemäß 626 in schriftlicher Form mitzuteilen. Mietvertragskündigung Unabhängig davon, ob der Eigentümer oder der Nutzer den Vertrag kündigt, bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die schriftliche Form in § 568.

Das gilt vor allem für unbefristete Vertragsabschlüsse, da temporäre Mietverträge nach Ablauf der vertraglich festgelegten Zeiträume automatisch auslaufen. Die Kündigung muss als solche eindeutig erkennbaren Charakter haben und der gesetzlichen Form nachkommen. Sind mehrere Personengruppen im Mietobjekt eingetragen, ist die Unterzeichnung aller Personengruppen auf dem Beendigungsbrief erforderlich.

Ebenso wie bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen sollte sich die Kündigungspartei auch über die Folgen der Kündigung eines Mietverhältnisses im Klaren sein und diese nicht im Affektiven ausdrücken.

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