Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schulz Reinhard Schulz Wirtgen GmbH Wirtschaftsprüferin, Düsseldorf Jeder, der als Angestellter oder Unternehmer entlassen wurde, sollte rasch herausfinden, ob er legal ist. Die Verkündung einer Kündigung muss einige Regeln einhalten. Bei individuellen Fragen in Ihrem Rechtsfall steht Ihnen unser Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Seite. Wann ist eine Entlassung? Bei der Kündigung handelt es sich um ein so genanntes Designrecht.

Durch die Kündigung wird die rechtliche Situation (im Arbeitsgesetz also das Arbeitsverhältnis) direkt geändert, ohne dass die Genehmigung des Geschäftspartners erforderlich ist. Kündigung ist eine unilaterale Absichtserklärung, die empfangen werden muss und daher den allgemeinen Regeln für Absichtserklärungen wie Rechtsfähigkeit, Ungültigkeit usw. unterliegt. Kündigungsgegenstand ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Wunsch der Kündigungspartei für die weitere Entwicklung unverzüglich oder nach Ende der Frist.

Damit eine Kündigung rechtswirksam ist, ist es nicht notwendig, dass sie eine Erklärung über die Gründe für die Kündigung enthalten muss. Ist die Kündigung durch sms/whatsapp/e-mail effektiv? Nein. Eine Kündigung nach 623 BGB erfordert die schriftliche Form. Das heißt, das Beendigungsschreiben muss von der Kündigungsperson persönlich durch Unterschrift des Namens oder durch ein beglaubigtes Handsignal unterschrieben werden (was in der Regel sehr ungewöhnlich ist).

Die Kündigung muss als Absichtserklärung in der für ihre Einreichung erforderlichen Fassung eingegangen sein. Damit kann das Anstellungsverhältnis während der Bewährungszeit mit einer Frist von zweiwöchentlich kündigt werden. Es ist unerheblich, wann die Zweiwochenfrist endet (z.B. muss sie nicht zur Monatsmitte oder zum Ende eines jeden Monates ablaufen).

Prinzipiell kommt die generelle Ankündigungsfrist des 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung, die eine Frist von vier Kalenderwochen zum fünfzehnten oder zum Ende eines jeden Künstlermonats einräumt. Im Falle einer Beschäftigungsdauer von mehr als zwei Jahren sind auch die längeren Fristen des 622 Abs. 2 BGB maßgebend, so dass z. B. bei einer Beschäftigungsdauer von vier Jahren eine Fristsetzung von einem Kalendermonat zum Ende des Künstlermonats zu beachten ist.

Für die Ermittlung der Dauer der Beschäftigung ist ein Berufsbildungsverhältnis zu berücksicht. Dabei ist ein Berufsbildungsverhältnis zu beachten, aus dem der Praktikant in ein Beschäftigungsverhältnis überführt wurde. Darüber hinaus gibt es für besondere Sachverhalte Sonderkündigungen, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, bei Ausbildungsverhältnissen oder bei Schwerbehinderten. Habe ich einen Kuendigungsschutz? Der so genannte allgemeine Entlassungsschutz erstreckt sich im Prinzip auf Mitarbeiter, die seit mehr als sechs Monaten in derselben Einrichtung oder demselben Unter- nehmen angestellt sind.

Diese so genannte Schwelle für den Eingriff in das Kündigungsschutz-Gesetz wurde in der jüngeren Zeit vermehrt verändert. Dem Kündigungsschutz unterliegen nach derzeitiger Rechtslage nur Unternehmen, in denen zehn oder mehr Mitarbeiter ausschliesslich für ihre Berufsausbildung eingesetzt werden. Für Mitarbeiter, die ihr derzeitiges Beschäftigungsverhältnis vor dem Stichtag des Jahresabschlusses 2003 abgeschlossen haben, gelten besondere Regelungen.

Auf diese Mitarbeiter bleibt die bisherige rechtliche Grenze von fünf Mitarbeitern bestehen, so dass für diese Älteren ein genereller Entlassungsschutz gegeben ist, wenn zum jetzigen Datum mehr als fünf Mitarbeiter im Unternehmen tätig waren und dieser Altersbestandteil die bisherige rechtliche Grenze von fünf Mitarbeitern zum Kündigungszeitpunkt überschreitet.

Gelten für mich besondere Kündigungsschutzmaßnahmen? Es gibt neben dem allgemeinen Entlassungsschutz, der im Kündigungsschutz-Gesetz festgelegt ist, auch so genannte besondere Kündigungsschutzfälle. In diesen Fällen wird immer dann eingegriffen, wenn der von einer Kündigung befallene Mitarbeiter zu der individuell abgesicherten Personengruppe mitwirkt. Gesicherte Personengruppen gibt es z.B. im Rahmen des Mutterschutzrechts, des Elternurlaubs, aber auch für stark behinderte Mitarbeiter und Massenentlassungen. Dabei handelt es sich um die folgenden Bereiche.

Darüber hinaus besteht ein besonderer Entlassungsschutz im Sinne der Betriebsordnung. Schon eine Erkrankung oder ein Feiertag allein ist kein Hindernis für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Allerdings ist eine unter Abwesenheit ausgeübte Kündigung nur dann effektiv, wenn sie den betreffenden Mitarbeiter erreicht. Das ist der Falle, wenn die Meldung so unter die Kontrolle des Adressaten gekommen ist, dass unter normalen Umständen zu erwarten war, dass der Betreffende sie hätte zur Kenntnis genommen werden können.

Dabei ist es unerheblich, wann der Empfänger der Erklärung von der Kündigung überhaupt erfahren hat oder ob er durch persönliche Gegebenheiten daran verhindert war. Ausschlaggebend ist allein der Zeitpunk, zu dem der Mitteilungsempfänger unter normalen Umständen die Gelegenheit hatte, die Mitteilung zu machen. Ein Anrecht auf eine Abgangsentschädigung im Kündigungsfall entsteht nicht.

Eine solche Entschädigungsforderung liegt nur vor, wenn der betreffende Mitarbeiter im Kündigungsfall aus betrieblichen Gründen keine so genannte Kündigungsschutz-Klage beim zustÃ??ndigen Arbeitsrichter antrÃ??gt und der Dienstgeber die KÃ?ndigungsbekanntmachung mit dem Verweis auf die KÃ?ndigung aus betrieblichen GrÃ?nden verknÃ?pft hat und dass der Dienstnehmer nach Ablauf der KÃ?ndigungsfrist Schadensersatz verlangen kann.

Zusätzlich zu dieser in der Realität sehr seltenen Fallaufstellung werden Abfindungszahlungen in der Regelfall auf der Grundlage von Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsrichter im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutz-Klage geleistet. In vielen FÃ?llen Ã?bernehmen die Unternehmer die Zahlung von Abfindungszahlungen, wofÃ?r die von ihnen abgegebene KÃ?ndigung als effektiv angesehen wird.

8. was versteht man unter einer fristlosen Kündigung/Aufhebung? Die Rechtsfolgen einer fristlosen Kündigung/Ausnahme sind im Unterschied zur gewöhnlichen Kündigung, dass das Anstellungsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlich oder tariflich festgelegten Fristen sofort gekündigt wird, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Beide Vertragspartner haben Anspruch auf dieses in § 626 BGB normierte Sonderkündigungsrecht.

Auch die Wirksamkeit der Sonderkündigung, die zugleich eine unilaterale, zustimmungsbedürftige Absichtserklärung ist, tritt erst mit dem Eingang der Deklaration beim Empfänger der Deklaration in Kraft. Die Schriftform des 623 BGB ist auch bei fristloser Kündigung / außerordentlicher Kündigung gegeben. Inhaltlich muss es so präzise und klar sein, dass der entlassene Mitarbeiter Einsicht in die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlangt.

Was kann ich gegen die Entlassung unternehmen? Der betreffende Mitarbeiter kann die so genannte Kündigungsschutz-Klage nach 4 S. 1 KSG gegen eine ausgeprägte Kündigung einreichen. Dieser ist innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt der Kündigung beim zustÃ??ndigen Arbeitsrichter einzureichen. Er stellt fest, dass das Anstellungsverhältnis durch diese Kündigung nicht gekündigt wurde.

Nicht nur, wenn der betreffende Mitarbeiter die im Kündigungsschutz-Gesetz genannten Gründe für die Invalidität gegen die Kündigung vorbringt. Die 3-wöchige Frist zur Erhebung einer Klage nach 4 KSchG erstreckt sich auch auf andere Nichtigkeitsgründe. Ungeachtet dessen gibt es die Moeglichkeit, eine so genannte Generalerklaerungsklage nach 256 Abs. 1 ZPO auf formelle Kündigung nach 623 BGB einzureichen, fuer die grundsaetzlich keine Frist zur Einreichung einer Klage zu wahren ist.

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