Kündigung Betriebsratsmitglied Abfindung

Beendigung Betriebsratsmitglied Abfindung

Erhält ein Betriebsratsmitglied bei Kündigung eine Abfindung? Was ist der Grund für die Entlassung der AG aus betrieblichen Gründen? Nachfolgend die 9 häufigsten Fragestellungen zum Entlassungsschutz für Betriebsräte

Die Mitglieder des Betriebsrats geniessen einen speziellen Entlassungsschutz, so dass sie ihr Mandat ohne Kündigungsangst des Arbeitgebers wahrnehmen können. Für den Betriebsrat beantworten wir die wesentlichen Fragestellungen zum Themenbereich Entlassungsschutz. Welchen Schutz haben Arbeitnehmervertretungen vor Entlassungen? Zunächst einmal haben Arbeitnehmervertretungen den Entlassungsschutz, den jeder "normale" Mitarbeiter auch hat (Stichwort: Kündigungsschutzrecht).

Darüber hinaus haben die Arbeitnehmervertretungen jedoch einen speziellen Entlassungsschutz, den die normalen Mitarbeiter nicht haben. Damit sind sie wesentlich besser vor Kündigung gesichert als gewöhnliche Mitarbeiter. Die Kündigungsschutzregelung für die Mitglieder des Betriebsrats setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Ein ordentlicher Austritt von Betriebsräten ist nicht möglich. Die Entlassung von Betriebsräten ist nur möglich, wenn ein so wichtiger Grund für die Entlassung gegeben ist, dass eine fristlose Entlassung begründet ist.

Bevor ein Betriebsratsmitglied entlassen wird, muss der Konzernbetriebsrat der Entlassung zustimmen. Die Entlassung erfolgt durch den Konzernbetriebsrat. Die Kündigung ist ohne Einwilligung des Betriebsrates ungültig. Gibt es für Arbeitnehmervertretungen Ausnahmeregelungen vom Entlassungsschutz? Ja, es gibt eine Ausnahmeregelung für den speziellen Entlassungsschutz für Arbeitnehmervertretungen. Wird das Unternehmen oder die Abteilung, in der ein Betriebsratsmitglied tätig ist, geschlossen, ist die ordentliche Beendigung des Anstellungsverhältnisses dieses Gesamtbetriebsratsmitglieds in Ausnahmefällen möglich.

In solchen FÃ?llen muss der Auftraggeber nicht die vorhergehende Genehmigung des Betriebsrates eingeholt werden. Allerdings hat das betreffende Betriebsratsmitglied wie alle anderen Mitarbeiter auch weiterhin einen allgemeinen Entlassungsschutz nach dem Entlassungsschutzgesetz. Verfügen die stellvertretenden Mitglieder auch über einen Entlassungsschutz? Der besondere Entlassungsschutz als Betriebsratsmitglied gilt nur, wenn sie entweder für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied endgültig in den Konzernbetriebsrat eingetreten sind oder wenn sie zeitweise ein ordentliches Betriebsratsmitglied sind.

Wie lange hält der Kuendigungsschutz des Betriebsrates an? Arbeitnehmervertretungen genießen einen speziellen Schutz vor Kündigung ab Beginn ihrer Funktion. Das Mandat wird mit der Veröffentlichung des Wahlausgangs in bisher betriebsratsfreien Unternehmen begonnen. Besteht bereits ein Konzernbetriebsrat, läuft die Amtsperiode des neuen Konzernbetriebsrats mit dem Ende der Amtsperiode des bisherigen Konzernbetriebsrats. Mit dem Ende der Betriebsratszeit des Betriebsrates wird der spezielle Entlassungsschutz beendet.

Das Mandat eines Betriebsrates läuft in der Regelfall vier Jahre nach seiner Einsetzung ab. Selbst nach Ablauf ihrer Wahlperiode haben die Arbeitnehmervertretungen noch einen speziellen Entlassungsschutz für ein Jahr (so genannter post wirksamer Kündigungsschutz). Während dieser Zeit kann der Unternehmer das Arbeitsverhältnis nur dann beenden, wenn ein so wichtiger Anlass besteht, dass eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist begründet ist.

Allerdings ist die vorhergehende Einwilligung des Betriebsrates zur Beendigung nicht mehr vonnöten. Verfügt ein Konzernbetriebsrat nach einem Austritt noch über Kündigungsmöglichkeiten? Das frühere Betriebsratsmitglied hat nach einem Ausscheiden aus dem Betriebsratsbüro (Amtsniederlegung) nur noch den Schutz vor Entlassung mit rückwirkender Kraft. Die Dauer des Kündigungsschutzes beträgt ein Jahr. Während dieser Zeit ist die ordnungsgemäße Kündigung durch den Auftraggeber weiterhin nicht möglich.

Allerdings ist die vorhergehende Einwilligung des Betriebsrates in die Kündigung nicht mehr vonnöten. Wann kann ein Betriebsratsmitglied trotz des besonderen Kündigungsschutzes entlassen werden? Ein Betriebsratsmitglied kann vom Auftraggeber entlassen werden, wenn ein "wichtiger Grund" besteht und der Arbeitnehmer rat der Entlassung zustimmt: ein Angriff auf einen Mitarbeiter, die schwerwiegende Beschimpfung eines Vorgesetzten, der Raub des Vermögens des Auftraggebers, ein Kostenbetrug zu Lasten von ihm.

Beim Beantworten der Fragestellung, ob es einen "wichtigen Grund" für die Kündigung gibt, spielen jedoch immer die exakten Gegebenheiten des Einzelfalles eine Rolle. Auch wenn einer der eben genannten Sachverhalte vorliegt, kann die Kündigung daher ineffizient sein. Was passiert, wenn der Konzernbetriebsrat seine Einwilligung zur Kündigung eines Betriebsrats nicht gibt?

Ergibt der Arbeitnehmerrat nicht die notwendige Einwilligung zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Arbeitnehmervertreters, kann der Unternehmer den Vertrag nicht effektiv auflösen. Hierfür kann der Auftraggeber jedoch das Arbeitsamt anrufen, um die Vereinbarung des Betriebsrates zu ersetzen. Gelingt dem Auftraggeber dieser Antragstellung beim Arbeitsrichter, kann er den Arbeitnehmer auflösen. Was müssen Arbeitnehmervertretungen im Falle einer Entlassung beibehalten?

Meistens lehnt der Konzernbetriebsrat die Absicht des Arbeitgebers ab, den Arbeitnehmer zu entlassen. Die Arbeitgeberin muss dann beim Arbeitsrichter die Ablösung der Einwilligung des Betriebsrates beantrag. Es ist für das betreffende Betriebsratsmitglied äußerst bedeutsam, sich bereits in diesem Genehmigungsverfahren unbedingt gegen die geplante Entlassung zu wehren.

Auch in diesem Prozess trifft das Arbeitsrichteramt eine verbindliche Entscheidung über die Entscheidung, ob es einen "wichtigen Grund" für die Entlassung gibt. Wenn der Auftraggeber die Kündigung angekündigt hat, muss das Betriebsratsmitglied innerhalb einer Zeitspanne von drei Monaten beim Arbeitsrichter eine Kündigungsschutzerklärung vorlegen, wenn es die Kündigung nicht annehmen will. Ansonsten würde die Kündigung nach dem Ende der 3-wöchigen Kündigungsfrist ohne weiteres als rechtswirksam angesehen, auch wenn sie tatsächlich ineffizient war.

erhält ein Betriebsratsmitglied im Falle einer Kündigung eine Abfindung? Einem Betriebsratsmitglied steht kein gesetzlicher Abfindungsanspruch zu. Im Regelfall ist ein Unternehmer jedoch auf freiwilliger Basis zu einer Abfindung an ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, das er "loswerden" möchte. Es ist für den Auftraggeber äußerst schwer, ein Arbeitsamt davon zu überreden, dass die Entlassung eines Betriebsrats wirksam ist.

Die Gefahr, am Ende mit der Kündigung vor Gericht nicht zurechtzukommen, ist in der Tat hoch. Aufgrund des damit einhergehenden ökonomischen Umfelds ist ein Unternehmer immer gut beraten, das Beschäftigungsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied im gegenseitigen Einvernehmen gegen Entrichtung einer Abfindung zu kündigen. Die Mitglieder des Betriebsrats erhalten daher in den meisten FÃ?llen eine Abfindung. Weiterführende Hinweise zum Themenbereich Entlassungsschutz für Arbeitnehmervertretungen erhalten Sie hier.

Interessanterweise sind diese 7 Irrtümer bei der Entscheidungsfindung des Betriebsrates "unverzeihlich" Der Betriebsrat hat auch bei der Blumenbewässerung ein Mitspracherecht! Sie sind in dieser Konstellation mit einem Gesamtbetriebsrat um mehrere 1000 ? besser dran als ohne einen!

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