Kündigung Betriebsratsmitglied

Beendigung der Betriebsratsmitgliedschaft

Der Arbeitgeber kann ein Betriebsratsmitglied nur dann wirksam entlassen, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Entlassung erfüllt sind. Rechtliche Stellung der Betriebsräte Der Betriebsrat hat das Amt eines Ehrenamtes. Die Betriebsräte sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Dies gilt auch für die Betriebsräte. Du bist nur gegenüber der Werksbesprechung zuständig.

Betriebsräte dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten nicht eingeschränkt und vor allem in Bezug auf Vergütung, Karrieremöglichkeiten sowie betriebliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

Das Verbot von Beschränkungen und Diskriminierungen betrifft auch die Entsendung eines Betriebsrats. Über alle Geschäfts- und Firmengeheimnisse, die bei der Wahrnehmung ihres Amts bekannt werden, sind die Betriebsratsmitglieder zur Geheimhaltung beizutragen. Die Betriebsratsmitglieder müssen - neben einem Bildungsurlaub - die für ihre Arbeit benötigte Zeit haben.

Die folgende Zahl von Betriebsratsmitgliedern ist auf Verlangen des Betriebsrates unter Beibehaltung der Vergütung von ihren Pflichten zu entbinden: Ein Betriebsratsmitglied in Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern im regelmäßigen Rhythmus. Zwei Betriebsräte in Unternehmen mit mehr als 700 Mitarbeitern. Bei Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, drei Betriebsratsmitgliedern. Für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen hat jedes Betriebsratsmitglied bis zu drei aufeinander folgende Kalenderwochen und drei Tage innerhalb einer Amtszeit einen Urlaub.

In erster Linie sollen die Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen dazu beitragen, Wissen zu vermitteln, das für die Wahrnehmung der Funktion des Betriebsrates wichtig ist. Die Betriebsräte müssen den Landwirt spätestens vier Kalenderwochen vor Beginn der Ausbildung unterrichten und mit ihm den Termin der Ausbildung vereinbaren. Die Entlassung oder Entlassung eines Betriebsratsmitglieds ist nur mit der vorherigen Genehmigung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich (Ausnahme: bestimmte ernsthafte Kündigungsgründe; eine spätere gerichtliche Genehmigung ist hier ausreichend).

In seinem Beschluss hat das Arbeitsgericht die Mitglieder des Betriebsrats zu schützen. Die Sonderschutzfrist für Betriebsräte erstreckt sich von der Wahlannahme bis drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Konzernbetriebsrat. Entsprechendes trifft auf stellvertretende Mitglieder zu, die ein Betriebsratsmitglied während einer Frist von zwei bis drei Kalenderwochen nach Ende dieser Funktion an der Ausübung seines Mandats verhindert haben.

Dies setzt jedoch voraus, dass der Landwirt unverzüglich benachrichtigt wurde. Für Wahlausschussmitglieder und Kandidaten für Betriebsratswahlen besteht der Kündigungsschutz auch bis zum Ende der Widerspruchsfrist. Die Schutzfunktion der Wahlkandidaten erwächst aus dem Moment, in dem sie ihre Wahlbereitschaft nach der Wahl des Wahlausschusses angekündigt haben.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof kann einer Entlassung nur dann zugestimmt werden, wenn der Inhaber beweist, dass er im Fall einer dauerhaften Einstellung oder Beschränkung des Unternehmens das Mitglied des betreffenden Betriebsrats trotz dessen Antrag nicht ohne größeren Nachteil weiter beschäftigen kann. Darüber hinaus kann das Arbeitsgericht einer Kündigung nur dann zugestimmt werden, wenn das Betriebsratsmitglied nicht mehr in der Lage ist, die im Anstellungsvertrag festgelegte Leistung zu erbring. Eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt ist in absehbarer Zeit nicht zu befürchten und dem Firmeninhaber kann nicht erwartet werden, dass er weiterarbeitet.

Verstößt ein Betriebsratsmitglied nachhaltig gegen die ihm aufgrund des Anstellungsverhältnisses obliegenden Aufgaben und ist dem Unternehmer aus arbeitsdisziplinären Erwägungen die Fortsetzung der Tätigkeit nicht zumutbar, so ist das Schiedsgericht auch ermächtigt, der Beendigung zu widersprechen. Der Arbeits- und Sozialgerichtshof kann der Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes nur zugestimmt werden, wenn das Betriebsratsmitglied: sich eines Angriffs oder einer schweren Verleumdung gegen den Firmeninhaber, seine Verwandten oder Mitarbeiter, die im Unternehmen arbeiten oder nur noch im Unternehmen anwesend sind, schuldig gemacht hat, soweit dieses Vorliegen nicht mehr zu einer sinnvollen Kooperation zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Firmeninhaber führen dürfte.

In der zweiten und letztgenannten Rechtssache kann die Kündigung gegen die spätere Einholung der Einwilligung des Gerichtes erklärt werden. Der Arbeits- und Sozialgerichtshof kann einer Kündigung nicht zustimmen, wenn davon auszugehen ist, dass der Unternehmer das Betriebsratsmitglied weiterhin beschäftigt. BR-Mandatare, die im Rahmen eines Konfliktes sehr engagiert für die Mitarbeiter gearbeitet haben und unwissentlich einen Grund für eine Kündigung oder Kündigung angeben, werden durch die "Mandatsschutzklausel" des Betriebsverfassungsgesetzes geschützt.

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