Kündigung Angestellte

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Mitarbeiter kündigen ihren Arbeitsvertrag zum Ende eines jeden Monats. Benötigen Sie Hilfe bei der Verlängerung der Kündigungsfrist für Mitarbeiter? Aufgepasst: Die Du solltest das wissen. Was sind die Rechte der Mitarbeiter im Kündigungsfall? Wofür steht die Kündigung?

Kündigung bedeutet die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung von Zeitvorgaben. Was sind die Kündigungsdaten und Mitteilungsfristen für Mitarbeiter? Nach 20 Absatz 2 ANG kann der Arbeitgeber - mangels einer für den Mitarbeiter vorteilhafteren Regelung - das Arbeitsverhältnis zum Ende eines jeden Kalenderquartals durch vorzeitige Kündigung beenden.

Der Kündigungszeitraum ist abhängig von der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses und beträgt: Diese können nicht durch vertragliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag auf die angegebene Laufzeit verkürzt werden, es kann jedoch vereinbaren werden, dass die Laufzeit (für beide Parteien) am fünfzehnten oder letzen Tag eines Künstlermonats abläuft. Das Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer prinzipiell mit einer einmonatigen Ankündigung zum Schluss eines jeden Künstlermonats auflösen.

Der Kündigungszeitraum kann im Einvernehmen mit dem Auftraggeber auf bis zu sechs Monate verlängert werden; es ist zu berücksichtigen, dass der vom Auftraggeber zu beachtende Zeitraum nicht kleiner sein darf als der mit dem Arbeitnehmer festgelegte Zeitraum. Besteht ein Kuendigungsschutz? Die Kündigung eines Mitarbeiters ist prinzipiell nicht an das Vorhandensein von (wichtigen) Ursachen geknüpft.

Über jede geplante Entlassung eines Mitarbeiters ist der Arbeitnehmerrat umgehend zu informieren und kann innerhalb von fünf Tagen nach Bekanntwerden vom Unternehmer eine Kündigungsberatung einholen. Innerhalb dieser Zeit kann sich der Konzernbetriebsrat zu der beabsichtigten Kündigung äußern.

Jede Kündigung, die vor dem Ende dieser Zeit oder vor der Vorlage des Gutachtens erfolgt, ist völlig ungültig. Die Kündigung ist statthaft, wenn der Arbeitnehmerrat während der Fünftagefrist mitteilt, dass er keine Erklärung ausstellen wird. Die Kündigung ist dem Gesamtbetriebsrat vom Halter mitzuteilen. Folgende Ausprägungen sind dann denkbar: a) Der Konzernbetriebsrat kann der Absicht zur Kündigung des Vertrages explizit widersprechen:

Diesbezüglich kann der Arbeitnehmerrat auf Antrag des entlassenen Mitarbeiters die Entlassung innerhalb einer Kalenderwoche nach Mitteilung der Entlassung gerichtlich anordnen. Folgt der Arbeitnehmer dem Wunsch des Betriebsrats nicht, kann er die Kündigung innerhalb einer Kalenderwoche nach Ende der für den Arbeitnehmer anwendbaren Zeit selbst vor dem Richter anbringen.

a) Wenn der Betrieb nicht innerhalb der Fünf-Tage-Frist eine Erklärung abgibt, kann der Mitarbeiter innerhalb einer Kalenderwoche nach Erhalt der Kündigung diese selbst vor dem Richter ablehnen. c ) Hat der Konzernbetriebsrat der geplanten Kündigung innerhalb der vorgenannten Fristen ausdrücklich zugestimmt, so kann der Mitarbeiter die Kündigung innerhalb einer Kalenderwoche nach Erhalt vor dem zuständigen Gerichtsverfahren ahnden.

Der Mitarbeiter kann in diesem Falle nur das Vorhandensein eines missbilligten Motives als Grund für den Widerruf beanspruchen, nicht aber die soziale Illegalität. d) Wurde in einem Unternehmen, das prinzipiell der Betriebsratspflicht unterliegt, kein Konzernbetriebsrat eingerichtet, kann der betreffende Mitarbeiter die Entlassung innerhalb einer Kalenderwoche nach Erhalt selbst widerrufen. Daher kommt in Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten eine Kündigungsklage überhaupt nicht in Betracht, da diese Unternehmen keiner Betriebsratsanforderung unterliegen.

Die Kündigung kann prinzipiell vor dem Gerichthof abgelehnt werden, wenn sie aus verschiedenen GrÃ?nden erfolgte oder wenn sie gesellschaftlich nicht gerechtfertigt ist und der entlassene Mitarbeiter bereits seit sechs Monaten im Betrieb tÃ?tig ist. Ein anfechtbarer, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpönter, ablehnender Grund ist eine Entlassung aus Motiv, z.B. wenn die Kündigung aus folgendem Grund erfolgt: Umständen in der Persönlichkeit des Mitarbeiters, die die Belange des Unternehmens beeinträchtigen, oder operativen Anforderungen, die den Mitarbeiter an der Fortsetzung der Arbeit hindern (z.B. Auflösung eines ganzen Unternehmens).

Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Urteilen über das Bestehen von sozialen Unregelmäßigkeiten und die Umstände, die jedoch eine Kündigung ermöglichen, entschieden. Im Falle älterer Arbeitnehmer sollte insbesondere die Tatsache berücksichtigt werden, dass sie seit vielen Jahren eine kontinuierliche Beschäftigung im Betrieb haben, und die Probleme, auf die sie bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt aufgrund ihres hohen Alters stoßen können, sowohl bei der Feststellung, ob eine Entlassung gesellschaftlich nicht gerechtfertigt ist, als auch beim Vergleichen von Sozialaspekten.

Existiert für gewisse Personengemeinschaften ein spezieller Entlassungsschutz? Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen über den Entlassungsschutz gibt es einen speziellen Entlassungsschutz für Betriebsräte, Mitarbeiterinnen im Mutterschaftsurlaub und (Teilzeit-)Urlaub, im Klassenzimmer oder im Zivildienst und andere Schutzgruppen von Mitarbeitern (z.B. Menschen mit Behinderungen, Lehrlinge). Der Auftraggeber bedarf in all diesen Faellen der Einwilligung des Gerichtes zur Kündigung. Ist die Einwilligung nicht erteilt worden oder wurde sie vom Richter abgelehnt, so ist jede Kündigung unwirksam.

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