Gründung Betriebsrat

Betriebsratsgründung

Du willst einen Betriebsrat gründen? Was bei einer Betriebsratswahl zu beachten ist und welche Schritte hier stattfinden, erfahren Sie hier. In einem Unternehmen, in dem es keinen Betriebsrat gibt, müssen die Mitarbeiter selbst die Bildung eines Betriebsrats aktiv fördern. Warum brauchen wir einen Betriebsrat? Einrichtung eines Betriebsrats - Flussdiagramm.

Wahl des Betriebsrats: Erster Schritt zur Bildung eines Betriebsrats!

Gemäß 44 Abs. 1 BetrVG wird die Betriebssitzung in der Regel während der Arbeitszeiten abgehalten. Der Einladende eröffnet die Werkssitzung unter Bezugnahme auf ihren Verwendungszweck und sorgt zunächst in angemessener Form für die Auswahl eines Vorsitzenden der Werkssitzung. Die Eingeladenen führen bis zu dieser Abstimmung den offiziellen Vorsitz der Sitzung selbst. Es werden Anträge zur Auswahl des Sitzungsleiters einberufen.

Es gibt keine formalen Voraussetzungen für diese Entscheidung, so dass Handsignale ausreichend sind. Der Vorsitzende der Betriebsversammlung wird von der Person mit der relativen Zweidrittelmehrheit (d.h. der Stimmenmehrheit ) bestimmt. Erfolgt keine formelle Neuwahl des Sitzungsleiters, aber die Mehrzahl der Anwesenden ist eindeutig damit einverstanden, dass die Person, die die Sitzung eröffnet, den Sitzungsleiter hat. Dies hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Besetzung des Wahlausschusses.

Ist ein Sitzungsvorsitzender bestimmt, kann die Auswahl des Wahlausschusses beginnen. Abstimmungsberechtigt sind nicht nur alle Mitarbeiter der stimmberechtigten Gesellschaft (siehe oben), sondern auch alle Mitarbeiter der Gesellschaft, die an der Arbeitssitzung teilgenommen haben. Ein formelles Wahlergebnis ist nicht notwendig, wenn ohne Zweifel feststellbar ist, wer ausgewählt wurde. Aber auch die Wahlen müssen kein Geheimnis sein.

Der Wahlausschuss setzt sich gemäß 16 Abs. 1 BetrVG aus drei stimmberechtigten Mitarbeitern zusammen (eine gerade Zahl ist zwingend erforderlich), von denen einer den Vorsitzenden inne hat. Gleiches trifft auf kleine Unternehmen zu, in denen nur ein einziger Betriebsrat gewählt werden muss (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zum Stichwort "Vereinfachtes Abstimmungsverfahren für kleine Unternehmen").

Jeder Betriebsbesprechungsteilnehmer ist zur Einreichung von Vorschlägen ermächtigt. Die Wahl jedes einzelnen in den Wahlausschuss zu wählenden Arbeitnehmers muss mit der Stimmenmehrheit der in der Betriebssitzung vertretenen Mitarbeiter der Gesellschaft erfolgen. Eine (!) bloße ) Stimmenmehrheit ist nicht ausreichend. Beispiel: Ein Unternehmen hat 110 Mitarbeiter, von denen 100 an der Betriebsbesprechung teilgenommen haben.

Für jeden Mitarbeiter, der in den Wahlausschuss zu wählen ist, sind daher für sich selbst mind. 51 Stimmrechte erforderlich. Wenn nach der Abstimmung keine drei Mitarbeiter diese Hürden überwunden haben, muss wieder abgestimmt werden.

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