Gesetzliche Kündigungsfrist Kleinbetrieb

Rechtliche Kündigungsfrist für kleine Unternehmen

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für kleine Unternehmen? Mitarbeiter werden unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt. Mitteilungsfrist für Kleinunternehmen - OHNE Kollektivvertrag Darf der Anstellungsvertrag von der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist nach BGB abweichen? In den CAs wird ein Zeitraum von einem Kalendermonat bis zum Ende des Monats festgelegt. Laut BGB würde die Fristsetzung drei Monaten bis zum Ende des Monats gelten, da die Beschäftigungszeit inzwischen neun Jahre erreicht hat.

Sie ist ein kleines Unternehmen mit einem Angestellten.

Besteht das Beschäftigungsverhältnis, wie Sie sagten, seit neun Jahren in derselben Gesellschaft (bei der Ermittlung der Beschäftigungszeit sind Zeiträume vor Ablauf des zweiten Lebensjahres nicht zu berücksichtigen), so liegt die gesetzliche Kündigungsfrist, wie Sie bereits sehr richtig bemerkt haben, bei drei Monaten zum Ende eines Monat.

So hat der Parlamentarier kleinen Unternehmen (= weniger als 21 Mitarbeiter) die Gelegenheit gegeben, eine Kündigungsfrist von vier Wochen zu vereinbaren, ohne an die festgelegten Kündigungsfristen gebunden zu sein. Eine individuelle vertragliche Abweichung von den Verlängerungsfristen ist jedoch nicht zulässig. Zusammengefasst kann Ihre Anfrage daher so beantwortet werden, dass in dem von Ihnen beschriebenen Falle eine individuelle vertragliche Kündigungsverkürzung der Frist von drei Monate zugunsten des Auftraggebers nicht effektiv vereinbar ist.

Es gelten weiterhin die gesetzlich vorgeschriebenen Termine. Hoffentlich hat Ihnen diese Aussage eine erste juristische Orientierungshilfe geliefert. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die juristische Bewertung ausschliesslich auf den von Ihnen angegebenen Fakten basiert und dass durch Hinzufügung oder Weglassung weiterer sachlicher Informationen die juristische Bewertung ganz anders sein kann.

Uns ist jedoch noch nicht klar: Sie berichten, dass der Parlamentarier kleinen Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Kündigungsfrist auf 4 Kalenderwochen zu verkürzen. Der Widerspruch ergibt sich unter anderem aus dem unklaren Wortlaut des Gesetzes. Dabei ist zunächst zwischen der "einfachen Kündigungsfrist " und der "verlängerten Kündigungsfrist" zu differenzieren. Der " gesetzliche Kündigungsfrist " gilt eine Frist von vier Kalenderwochen.

Der Austritt muss zum fünfzehnten oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Hierbei räumt der Versicherer den so genannten Kleinunternehmen eine von den Kündigungsfristen abhängige Regelung ein, d.h. es kann vereinbaren werden, dass mit einer Laufzeit von 4 Kalenderwochen z.B. nicht bis zum Fünfzehnten, sondern zu jedem Zeitpunkt kündbar ist.

Allerdings ist die "verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist" (die für Ihren Anwendungsfall wichtig ist, da das Beschäftigungsverhältnis bereits neun Jahre gedauert hat) absolut. Dies bedeutet, dass in diesem Zusammenhang keine Verkürzung der Fristen auf Kosten des Mitarbeiters vertraglich stattfinden kann; auch nicht bei sogenannten Kleinunternehmen. Der in Ihrem Anstellungsvertrag festgelegte Zeitraum von vierwöchigen Arbeitstagen entfällt daher für Mitarbeiter, die seit neun Jahren in der gleichen Einrichtung angestellt sind.

Die " erweiterte gesetzliche Kündigungsfrist " von 3 Monaten zum Ende des Kalendarmonats ist anwendbar.

Auch interessant

Mehr zum Thema