Gesetzliche Abfindung nach Kündigung

Statutarische Abfindung nach Kündigung

Eine gesetzliche Entschädigung ist nicht vorgesehen. Wird festgestellt, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die gesetzliche Vergütung hat. verzichtet, kann eine gesetzliche Vergütung fällig werden. Behinderte oder Betriebsratstätigkeit).

Unsere Testergebnisse

Im Falle einer Kündigung hat ein Mitarbeiter nach deutschem Berufsrecht in der Regel keinen Abfindungsanspruch. Die Arbeitgeberin kann jedoch auf freiwilliger Basis eine Abfindung leisten und diese auch an die Voraussetzung knüpfen, dass der Mitarbeiter keine Kündigungsschutz-Klage einreicht. In § 1a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abs. 1 KSchG hat der Versicherer eine Art freiwillige Abfindung festgeschrieben.

Es steht dem Unternehmer jedoch frei, dem Mitarbeiter in seiner Kündigung oder auf andere Art und Weise ein von § 1a Abs. 1 Nr. 1 KSchG abweichendes Abgangsangebot zu machen. Sie kann eine niedrigere oder höhere Abfindung als die gesetzliche Abfindung gewähren und die Auszahlung vom Ablauf der Kündigungsfrist abhängen. Anhand der Interpretation des Beendigungsschreibens ist zu ermitteln, ob der Auftraggeber die Kündigung gemäß 1a Abs. 1 Nr. 1 KSchG oder ein eigenes Übernahmeangebot gemacht hat (BAG 10.07. 2008 - 2 AZR 209/07).

Hinsichtlich der Summe der Abfindung ergibt sich folgende gesetzliche Anforderung: 0,5 Monatseinkommen pro Jahr der Beschäftigung. Beispiel: Nach dem Ende der Frist wird der Mitarbeiter vom Auftraggeber für 2 Jahre und 8 Monaten angestellt. Erfüllt er die Bedingungen, hat er dann einen Abfindungsanspruch in Hoehe von 1,5 Monatseinkommen. Als Monatseinkommen bezeichnet man nach 10 Abs. 3 KWKG die Vergütung in Geld und Sachleistungen, auf die der Mitarbeiter während der für ihn maßgebenden Regelarbeitszeit im vergangenen Kalendermonat des Anstellungsverhältnisses Anrecht hat.

Einmalige Beträge, die über einen größeren Zeitabschnitt gezahlt werden (Sonderzahlungen), sind für den Abgangsmonat BAG 19.06. 2007 - 1 AZR 340/06 ratierlich zu verrechnen. Die Parteien des Arbeitsvertrags können auch eine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende oder geringere Abfindungszahlung vereinbart. Gleichermaßen steht es dem Auftraggeber frei, mit dem Mitarbeiter eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, nach der er auf sein Recht zur Klage gegen eine Abfindung verzichtet:

Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, Informationen gemäß 1a KVG zu wegzulassen und dem Mitarbeiter statt dessen die Möglichkeit eines - willkürlichen - Betrages als Entschädigung anzubieten, wenn er keine Klageschrift gegen die Entlassung einreicht. Die Forderung ergibt sich in dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen, wenn der Auftraggeber die Angaben nach 1a Abs. 1 S. 2 SchG mit dem Hinweis auf einen zu geringen Wert in Verbindung bringt, gleichzeitig aber angibt, dass er eine Abfindung in dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Wert leisten möchte (BAG 19.06. 2007 - 1 AZR 340/06).

Das Versprechen eines Vergleichsanspruchs muss ebenso wie die Kündigung selbst in schriftlicher Form abgegeben werden. Ein Widerruf der Abfindungsmöglichkeit ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Deklaration durch den Mitarbeiter ist nicht erforderlich. Gemäß der Verfügung BAG 10.05. 2007 - 2 AZR 45/06 tritt der Schaden erst am Ende der Nachfrist ein. Wenn der Mitarbeiter vor diesem Zeitpunkt stirbt, wird der Schaden-/Leistungsfall nicht erbt.

Die Klage erwächst nicht, wenn die erhobene Klage auf Kündigungsschutz zurückgezogen wird oder der Gesuch um Nachzulassung zum Gerichtsverfahren zurückgezogen wird (BAG 13.12. 2007 - 2 AZR 971/06). "â??Ein gutes Anwaltportal sollte möglichst viele AnwÃ?lte auflisten und eine sofortige Suche nach einem Experten in diesem Bereich ermöglichen.

Auch interessant

Mehr zum Thema