Gesamtbetriebsrat

Hauptbetriebsrat

Bei dem Gesamtbetriebsrat handelt es sich um die Arbeitnehmervertretung auf Unternehmensebene. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Gesamtbetriebsrat! Mw-headline" id="Verantwortung">VerantwortungVerantwortung[Bearbeiten | < Quelltext bearbeiten] In 47 Abs. 1 BetrVG wird der Ausdruck Gesamtbetriebsrat beschrieben: "Bestehen in einem Konzern mehrere Gesamtbetriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu gründen. In Deutschland ist die Rechtsgrundlage dafür in den 47-53 (BetrVG) festgelegt.

Die Gesellschaft verfügt über mehrere unabhängige Gesellschaften, in einem Kollektivvertrag wird gemäß 3 festgelegt, dass in einer Gesellschaft mehr als ein betriebsrät.....

Ursprünglich ist der Gesamtbetriebsrat verantwortlich, wenn eine Sache das ganze oder zumindest mehrere Unternehmungen betreffend ist und nicht von den jeweiligen Betriebsräten innerhalb ihrer Unternehmungen reguliert werden kann, so dass eine unternehmensweit einheitliche oder unternehmensübergreifende Regulierung sachlich geboten ist (siehe 50 Abs. 1 BetrVG). 1 ] Der Gesamtbetriebsrat ist auch dann verantwortlich, wenn ein Konzernbetriebsrat eine in seinem Verantwortungsbereich liegende Aufgabe gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG an den Gesamtbetriebsrat übertragen hat.

Die Gesamtbetriebsräte sind den Einzelbetriebsräten nicht vorzuziehen. Sie besteht aus delegierten Betriebsratsmitgliedern. Wenn die Zugehörigkeit zum Konzernbetriebsrat erlischt, wird sie auch im Gesamtbetriebsrat beendet. Die Dauer des Gesamtbetriebsrats selbst ist nicht begrenzt wie die des Betriebsrats, so dass er eine ständige Einrichtung ist. Jedem Gesamtbetriebsratsmitglied steht ein Hinterlegungsstimmrecht nach 47 Abs. 7 zu, d.h. seine Stimme gilt als so viele abgegeben, wie die Zahl der stimmberechtigten Wähler in der Gesellschaft, in der er bestellt wurde, in das Wählerverzeichnis aufgenommen ist.

Bestellt ein Konzernbetriebsrat mehrere Betriebsratsmitglieder, wird die Stimmrechtskaution proportional verteilt. Nur in einheitlicher Weise kann jedes Gesamtbetriebsratsmitglied seine Stimme abgibt. Dies trifft auch dann zu, wenn es sich um mehrere Arbeitnehmervertretungen handelt, die in Bezug auf die zur Abstimmung gestellte Fragestellung unterschiedlicher Meinung sind.

W.A.F.

Ein Beschluss der Einzelbetriebsräte ist nicht erforderlich. Bei Betriebsräten mit mehr als drei Mitarbeitern werden zwei ihrer Mitarbeiter entsandt. Das ist der Falle, wenn mehrere Geschäftsbereiche des Konzerns räumlich oder durch ähnliche Beteiligungen miteinander verknüpft sind. Kann im Falle des 47 Abs. 5 BetrVG keine Vereinbarung erzielt werden, beschließt eine für das gesamte Unternehmen zu gründende Schiedsstelle.

Eine Antragsberechtigung nach 48 BetrVG haben die Einzelbetriebsräte nicht. Sie ist den Einzelbetriebsräten nicht überlegen. Sie darf weder die Unternehmensleitung noch die Informations-, Beteiligungs-, Beratungs- oder Beteiligungsrechte der jeweiligen Arbeitnehmervertretungen beeinträchtigen. Sie ist nicht für Fragen im Zusammenhang mit einer individuellen Einrichtung verantwortlich. BetrVG, BetrVG 1952, Beitragsgesetz, Beitragsergänzungsgesetz, Annahme eines Antrages auf Abberufung der Arbeitnehmerbestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats nach den unter 2b und c genannten Gesetzen und der Wahlvorschrift 1953, Anfechtungsklage bei der Neuwahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat, 76 BetrVG 1952, 22 Abs. 2 BetrVG 1952, die Einstellungsbefugnis für europäische Betriebsräte, Europa-Betriebsrätegesetz.

Für den Entzug der Aufgabenübertragung trifft dies sinngemäß zu, vgl. § 27 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BetrVG. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt mit einfachem Mehrheitsentscheid. 9 bis 16 Mitglieder aus 3 zusätzlichen Komiteemitgliedern, 17 bis 24 Mitglieder aus 5 zusätzlichen Komiteemitgliedern, 25 bis 36 Mitglieder aus 7 zusätzlichen Komiteemitgliedern, mehr als 36 Mitglieder aus 9 zusätzlichen Komiteemitgliedern.

Eine Beschlussfassung erfordert eine absolute Mehrheitsentscheidung, und zwar für die Übergabe von Tätigkeiten zur selbständigen Erfüllung an den Gesamtbetriebsrat, 51 Abs. 1 und 27 Abs. 3 BetrVG sowie an andere Gremien oder Einzelmitglieder, 51 Abs. 1 und 28 BetrVG, die Annahme von Geschäftsordnungen, 51 Abs. 1 und 28 BetrVG.

Die Abstimmung im Betriebsrat basiert nicht auf der Gewichtung der Stimmen, sondern auf der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitspieler. Wird in nur einer der Gesellschaften ein Vertretungsorgan für Schwerbehinderte bestellt, so übt es die Rechte und Pflichten des Vertretungsorgans für Schwerbehinderte aus. Das Vertretungsorgan für Schwerbehinderte ist für alle Belange verantwortlich, die mehrere Betriebsstätten des Betriebes oder des gesamten Betriebes sowie die Belange schwerbehinderter Menschen beeinträchtigen können.

Der Vertreter der gesamten Behinderten kann zumindest einmal im Jahr eine Sitzung des Bundes der Frauen und Männer abhalten. Der gesamte Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie der gesamte Schwerbehindertenvertreter haben kein unabhängiges Mitwirkungsrecht. Von der Meldepflicht sind nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befreit, vgl. § 79 BetrVG. Es gibt keinen Anrecht auf den Erhalt des Berichten.

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