Gerichtlicher Vergleich Muster

Vergleich mit dem Gericht Muster

Eine Einigung ist eine gütliche Einigung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits. Schnittmuster mit den wesentlichen Rezepturen und Tips Ich habe Teile des Textes, die vielleicht überflüssig sind, in blauer Farbe gekennzeichnet und möchte die Beteiligten bitten, einen gerichtlichen Antrag für den folgenden Vergleich zu stellen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das zwischen ihnen liegende Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen und fristgerechten Auflösung aus betrieblichen Erwägungen ab dem Kündigungstermin XX.YY.ZZZZZ bis zum Kündigungstermin XX.

YY.ZZZZZZ gekündigt wurde.

Der Antragsgegner bezahlt dem Antragsteller für den Wegfall des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung in der Größenordnung von XXXX, XX EUR netto gemäß 9, 10 km. Der Antragsgegner stellt dem Antragsteller eine wohlwollende und qualifizierte Bescheinigung über gute/sehr gute Ware aus. Die Klägerin hat dem Antragsgegner eine von ihm vorformulierte Bescheinigung vorzulegen.

Der Antragsgegner hat den Antragsteller unter Berücksichtigung seines Anspruchs auf Urlaubs- oder Überstundenzuschlag mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Frist endgültig zu entschädigen. Die Beteiligten vereinbaren, dass der dem Beschwerdeführer geschuldete Beurlaubung in Form von Sachleistungen stattgefunden hat. Der Antragsgegner wird das Beschäftigungsverhältnis, sofern noch nicht abgeschlossen, am Tag der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses XX.YYY.ZZZ angemessen regeln und die daraus resultierende weitere Vergütung an den Antragsteller zahlen.

Bei der Durchführung dieses Vergleiches werden der Rechtstreit und alle wechselseitigen Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis und anlässlich seiner Kündigung - ob bekannt oder nicht - beigelegt. Wenn Ihnen eine generelle Entschädigungsklausel nach dem Vorhergehenden zu riskant erscheint, sagen Sie einfach, dass es nicht notwendig ist, über den Streitfall zu entscheiden, und zwar mit folgendem Wortlaut: "Die Vollstreckung dieses Schlichtungsverfahrens führt dazu, dass keine Notwendigkeit besteht, über den Streitfall zu urteilen.

Vorlage eines Einigungsvorschlags

Der besondere formale Anspruch der "Einreichung" eines Vergleichsvorschlages im Sinn von 278 Abs. 6 S. 1 ZPO, der aufgrund der rechtlichen Folgen zu verlangen ist, setzt eine unabhängige Deklaration der Beteiligten vor dem Schiedsgericht voraus, getrennt von der Deklaration der Akzeptanz der Außergerichtlichkeit. Ein gemeinsames Bekenntnis oder eine Bekenntnis einer Vertragspartei mit Einwilligung der anderen Vertragspartei ist nicht ausreichend.

Da das Verfahrensrecht die Verfahrenssituation weitestgehend vor Unsicherheiten bewahren soll, sind Zweideutigkeiten zu verhindern und daher eine explizite Deklaration der Vertragspartei vor dem Schiedsgericht als "Vorlage" im Sinn des 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu verlangen. Es ist für den Schlichtungsvorschlag des Gerichts ( 278 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 ZPO) unbestritten, dass dieser Antrag von beiden Seiten in separaten, aber gleichen Plädoyers vor dem Bundesgerichtshof angenommen werden soll, wofür es sich aufgrund der verfahrensrechtlichen Wirksamkeit dieser Schlichtungsannahme wahrscheinlich um entscheidende Plädoyers handelt1.

Trifft die Verpflichtung zur Einschaltung eines Rechtsanwalts zu, so ist diese für die Entgegennahme des Schlichtungsvorschlags maßgebliche schriftliche Erklärung von der Verpflichtung abhängig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Fragwürdig ist, was für die erste Version des 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zutrifft, und zwar die "Einreichung" eines schriftlich erstellten Vergleichsvorschlages durch die Beteiligten. Der formelle Schweregrad dieser Vergleichsvariante darf nicht geringer sein als z.B. bei der Entgegennahme eines Gerichtsvergleichsvorschlags oder auch bei der Aufzeichnung eines Schlichtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung durch das Gericht.

Die " Unterbreitung " des Vergleichsvorschlages an das Schiedsgericht - mit dem Zweck, die Streitigkeiten durch Anordnung gemäß 278 Abs. 6 S. 2 ZPO über den "Gerichtsvergleich" außergerichtlich beizulegen - bedarf daher klarer Erklärungserklärungen der Beteiligten gegenüber dem Schiedsgericht2. Dem Richter muss aus diesen Äußerungen mit ausreichender Gewissheit klargestellt werden, dass die Beteiligten das Verfahren durch Abschluß eines Gerichtsverfahrens mit Rechtsanspruch beenden wollen.

Dabei ist zwischen dem von den Beteiligten selbst erzielten aussergerichtlichen Vergleich und der "Vorlage" des Ausgleichs beim Richter mit dem Zweck der Erlangung eines Vollstreckungsbescheides zu unterscheid. Die Empfänger solcher Äußerungen sind nicht nur unterschiedlich (die gütliche Einigung wird von der anderen Seite akzeptiert, sondern der Schlichtungsvorschlag wird dem Schiedsgericht gemäß 278 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 ZPO vorgelegt).

Die beiden Erläuterungen sind auch inhaltlich sehr unterschiedlich. Obwohl die Abnahme eines Unterhaltsverfahrens eine materielle Rechtserklärung ist, ist die Deklaration der "Einreichung" des Verhältnisses eine verfahrensrechtliche Deklaration an das Schiedsgericht, die (ähnlich wie die Vergleichserklärung, die Rücknahme der Klage oder die Änderung der Klage) als entscheidende schriftliche Stellungnahme zu betrachten ist.

Selbst wenn die Beteiligten in Verfahren, die nicht der Verpflichtung eines Rechtsanwalts unterliegen, selbst entscheidende Klagen beim Gerichtshof einreichen3 können, wird es angesichts der Wichtigkeit dieser Vorlageerklärung dennoch erforderlich sein, eine ausreichende formale Strenge und auch Unklagbarkeit des Inhalts der Erklärung zu verlangen. Diese wird durch die Parallelität zur Akzeptanz des Schlichtungsvorschlags und des rechtswirksam erfassten Schlichtungsverfahrens erforderlich.

Auch enthält das Recht keine "gemeinsamen" Feststellungen beider Seiten vor dem Gerichtshof. Die " Unterwerfung " eines Vergleiches erfordert stattdessen immer (räumlich aus der Siedlungsannahme) separate Deklarationen an das Schiedsgericht. Es ist klarzustellen, dass sich die Vertragspartei der Wichtigkeit der Erlangung eines Vollstreckungsbescheides bewußt ist und dass sie möchte, dass die aussergerichtliche Einigung in den "Rang" eines gerichtlichen Schiedsspruchs nach 278 Abs. 6 ZPO gehoben wird.

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