Gendiagnostikgesetz

genetisch-diagnostisches Gesetz

In den Verordnungen und im Gendiagnostikgesetz sind die wesentlichen Aspekte der Durchführung von genetischen Untersuchungen am Menschen geregelt. Personen (Genetic Diagnostics Act -. GenDG) in Kraft, um "den Staat zu schützen.

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Die Gendiagnostik verordnung reguliert die genetischen Prüfungen am Menschen und die Nutzung von genetischen Präparaten und in Deutschland. Es geht um DNA-Tests in der ärztlichen Diagnose und um den Abstammungsbereich. Der Gesetzgeber reguliert die Prüfung humangenetischer Merkmale für ärztliche Eingriffe. Der Grundsatz der informativen Eigenbestimmung dient dazu, Gefährdungen und erbliche Diskriminierungen zu vermeiden und gleichzeitig die Nutzungschancen zu erhalten.

Gentests für medizinische Zwecke dürfen nur von einem Hausarzt durchführt werden. Gentests zur Bestimmung der Herkunft einer Person sind mit Gesetzeskraft nur dann zugelassen, wenn die Menschen, von denen eine Genprobe zu untersuchen ist, dem Test zugestimmt haben. Pränatale Genuntersuchungen der Vorfahren sind nur im Falle einer Sexualstraftat gestattet.

Neben der Untersuchung von Genen im engen Sinn geht es im Gendiagnostikgesetz auch um die Untersuchung von nicht kodierenden DNA-Abschnitten. In ihrem Beschluss vom 31. Dezember 2001 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erstellung eines Regierungsentwurfs für ein Gen-Testgesetz gefordert. In ähnlicher Weise hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies auch in ihrem Vorschlag vom 23. Januar 2003 für ein Gendiagnostikgesetz gefordert[3] In der fünfzehnten Wahlperiode wurde im Zuge einer Arbeitsgemeinschaft der rot-grünen Koalition ein Gesetzesentwurf erarbeitet und diskutiert.

Die Schweiz hat das "Bundesgesetz über die Prüfung der Genetik des Menschen (GUMG)"[11] und die "Verordnung über die Prüfung der Gene des Menschen (GUMV)". 12 Das GUMG legt unter anderem Verbote für die Nutzung genetischer Informationen in den Bereichen Arbeit, Versicherung und Haftung fest. Insbesondere der Hauptverband der Deutschen Versicherungswirtschaft lehnte die Vorschriften für die Versicherungsbranche im Gendiagnostikgesetz ab.

Darüber hinaus würde die Nichtverwendung der Resultate von Gentests in jedem Falle zu einer Asymmetrie der Informationen mit dem Risiko einer Aniselektion ( "adverse selection") aufkommen. Aufgrund des Gendiagnostik-Gesetzes dürfen bei Vertragsabschluss weder die Ausführung einer Genuntersuchung noch Informationen über bereits vorgenommene Prüfungen einfordert werden.

Um Missbrauch zu vermeiden, müssen jedoch die Resultate bereits durchgeführter Gentests vorliegen, wenn eine Versicherungspolice mit einer sehr hoch angesetzten Deckungssumme geschlossen werden soll. Auf Wunsch des Auftraggebers sind im Allgemeinen arbeitsrechtliche Gentests untersagt. Gentests im Zuge von arbeitsmedizinischen Check-ups sollten nur unter strengen Auflagen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz erlaubt sein.

Mit Wirkung vom 16. Mai 2010 ist die Gutachterverordnung der Gendiagnosekommission nach dem Gendiagnosegesetz (Kostenverordnung der Gendiagnosekommission) in Geltung getreten (BGBl. I S. 810). In der dreiteiligen Richtlinie ist festgelegt, dass das Robert-Koch-Institut für Gutachten zwischen 100 und 2000 EUR anrechnen kann. Agie Genenger: Das neue Gesetz der genetischen Diagnostik. Eingetragen in: Neue Rechtswissenschaftliche Literatur 3/2010, S. 113-117. Burkard Lensing: Genetische Diagnostik in der Assekuranz.

Im: Konsumenten und Recht 11/2009, S. 411-418. Gunnar Duttge, Wolfgang Engel, Barbara Zoll (Ed.): Das Gendiagnostikgesetz im Spannungsfeld v: Hummangenetik und Recht (= Göttingerschriften zum Arztrecht; Vol. 11), Götting:

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