Geldwerter Vorteil Parkplatz

Geldvorteil Parkplatz

Wenn Parkplätze auf gemieteten Flächen zur Verfügung gestellt werden, gibt es keinen monetären Vorteil, wenn die Bereitstellung betrieblichen Erwägungen dient. Das Parken gilt als Geldwertvorteil. Die als Geldwertvorteil bereitgestellten Parkplätze nicht zu besteuern.

Firmenparkhaus kein finanzieller Vorteil

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Bereitstellung von Parkplätzen für den Mitarbeiter - lohnsteuerpflichtig?

Das kostenlose (oder vergünstigte) Bereitstellen von Stellplätzen für Mitarbeiter hat in der Regel eine "politische" Bedeutung im Betrieb, aber auch einen tariflichen Teil. Grundsätzlich wurde das Verwaltungsgutachten zur Besteuerung von Löhnen für die Bereitstellung von Stellplätzen durch eine koordinierte staatliche Verordnung erstellt, mit Ausnahme von Einzelfällen, bei denen die Judikatur nicht an das Verwaltungsgutachten bindet und der Umfang des Urteils des Finanzamtes undeutlich ist.

Die kostenlose oder ermäßigte Bereitstellung von Stellplätzen für den betreffenden Mitarbeiter kann einen finanziellen Vorteil für den Mitarbeiter und damit ggf. eine einkommensteuerpflichtige Lohnkomponente bedeuten. Auf der anderen Seite liegt es oft im wohlverstandenen Arbeitgeberinteresse, dass der Mitarbeiter sein Auto ohne Probleme am Arbeitsort abtellen kann. Laut einem letztmals im Jahr 2007 überarbeiteten Steuerrundschreiben der Steuerbehörden wird die Bereitstellung von kostenlosen oder vergünstigten Parkplätzen am Arbeitsort daher nicht zu einem steuerbaren Lohn führen.

Höchstens ist es eine Frage der Zweckmäßigkeit für den Mitarbeiter, die im eigenen wohlverstandenen Eigeninteresse des Auftraggebers bereitgestellt wird und nicht einkommensteuerpflichtig ist. Das gilt ungeachtet dessen, ob es sich bei den Parkplätzen um eigene oder vom Auftraggeber gemietete Plätze handelt. Die Verordnung macht jedoch deutlich, welche Voraussetzungen für die "hauseigene" Bereitstellung von Parkplätzen für den Mitarbeiter erfüllt sein müssen.

Der Finanzgerichtshof hatte im Einzelfall die Bereitstellung von Parkplätzen als gewerbesteuerpflichtig eingestuft und Richtlinien für die Bereitstellung von nicht lohnsteuerpflichtigen Parkplätzen aufgesetzt. Die Gesellschaft hatte im Rahmen des Entscheidungsverfahrens einen Teil der gemieteten Stellplätze der Mitarbeiter durch die Ausstellung von Parkausweisen nach dem Prinzip "first come, first served" zur Verfuegung gestellt. Dabei wurden die Parkausweise nach dem Prinzip "first served" erstellt. In dieser Vorgehensweise hielt das Finanzierungsgericht das Unternehmensinteresse selbst für unzureichend ausgeprägt.

Das Urteil, das mit der kritischen Haltung gegenüber der in Teilbereichen der Fachliteratur geäußerten Verwaltungsmeinung übereinstimmt, enthält Richtlinien für die Bereitstellung von Parkplätzen für Mitarbeiter: Das eigene Interessengebiet des Unternehmens wird bei der Bereitstellung von Parkplätzen für (i) stark behinderte Mitarbeiter und (ii) für das Parken von Firmenwagen regelmässig angegeben. Reicht die Anzahl der Stellplätze für die Arbeitskräfte nicht aus, müssen darüber hinaus eindeutige Zuordnungskriterien für die verfügbare Parkkapazität ausgearbeitet und angewandt werden, um ein "übergeordnetes" Interessen des Auftraggebers zu begründen (was den nicht unbeträchtlichen Nutzen des Privilegs für den Mitarbeiter in den Schatten stellt).

Bei der Festlegung dieser Gewährungskriterien sollten "Begleitumstände" wie der Art und dem Umfang des Vergünstigungsvorteils, der Wahl der Leistungsempfänger und der besonderen Eignung für den konkreten Betriebszweck im Zusammenhang mit dem eigenen Interessen des Mitarbeiters an dem Vorteil stehen. Grundsätzlich behalten die Steuerbehörden die steuerfreie Gewährung von Stellplätzen für Mitarbeiter - aus Gründen der Billigkeit - auch dann bei, wenn die privilegierte Nutzung bestimmter (Leitungs-)Mitarbeiter durch Stellplätze behindert wurde, die jederzeit kostenlos zur Verfügung standen und von der Gesellschaft gemietet wurden.

Der freie Zugang von Parkplätzen für Mitarbeiter, auch für die private Benützung, wird aufgrund einer Stellungnahme in der Umsatzsteuerrichtlinie gegenwärtig (nur) nicht als Haftung nach § 3 Abs. 9a angesehen.

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