Geldwerte Vorteile 2016

Geldleistungen 2016

Als Gegenleistung für die Einführung des Zuschusses werden alle mit der Feier verbundenen Zusatzkosten in die Berechnung der Sachleistungen einbezogen. Bei Ausübung am 31.12.2016 entsteht ein Sachbezug von 100a pro Aktie (Marktwert 200a abzüglich des vom Mitarbeiter zu zahlenden Preises 100a). Ab Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen.

Zuwendungen für Kindertagesstätten sind beliebte monetäre Vorteile.

ausgleichender Nutzen

Die Wandlung einer dem Mitarbeiter vom Dienstgeber gewährten Wandelanleihe in Anteile führt, wie der BFH nun beschlossen hat, zu einem steuerpflichtigen Lohn, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Dienstnehmer die Anteile aufgrund einer Sperrdauer nicht verkaufen kann oder zur Übertragung gezwungen ist, wenn das Dienstverhältnis während der Sperrdauer gekündigt wird. Inwiefern ist der finanzielle Nutzen zu beurteilen, wenn der Auftraggeber seinen Mitarbeitern eigene Erzeugnisse zu einem reduzierten Preis anbietet?

Das Bundesfinanzamt musste sich nun mit dieser Problematik in einem Verfahren auseinandersetzen, in dem die Mitarbeiter bei ihrem Auftraggeber ermäßigte Autos kaufen konnten. Stellt der Auftraggeber seinem Mitarbeiter eine Mietwohnung zur Verfügung, die im Mietbereich des Mietspiegel der Kommune liegen, ist die Akzeptanz eines finanziellen Vorteiles durch eine reduzierte Miete regelmässig ausgeschlossen.

Die Anschaffung eines gebrauchten Autos beim Unternehmer hat für den Mitarbeiter einen Lohnzuwachs zur Folge, wenn der bezahlte Verkaufspreis unter dem nach 8 Abs. 2 S. 1 EWStG zu ermittelnden Fahrzeugwert liegt. Wenn einem Mitarbeiter im Zuge seines Beschäftigungsverhältnisses durch Abtretung einer nicht handelbaren Wandelanleihe ein Anrecht auf die Beschaffung von Anteilen gewährt wird, ist ein Lohnzufluss nicht bereits durch die Abtretung der Wandelanleihe gerechtfertigt.

Arbeitgeberhaftung für die Gehaltsabrechnung eines Arbeitnehmers Leistungen in Geldwert gewährt Fristen für die Ausstellung eines Haftungshinweises

In diesem Zusammenhang ist die Gesetzmäßigkeit einer Haftungsbekanntmachung für Lohntarife, Solidarität starife und Kirchenlohnsteuer umstritten. Der Kläger und der Beklagte in der Berufung (Kläger) wurden für den Zeitabschnitt 2006 bis 2009 auf der Grundlage eines Prüfungsauftrags vom.... März 2010 von May 2010 bis Nov. 2012 einer externen Einkommensteuerprüfung unterzogen. Daraus ergaben sich folgende Tatsachen: In den Jahren 2006 bis 2009 hatte die klagende Partei Mitarbeitern, Kundinnen und Abnehmern, Geschäftspartnern und Vertriebspartnern neben dem sowieso zu zahlenden Lohn, der Leistung, der Vergütung oder als Schenkung Sachleistungen gewährt.

Sofern die Empfänger Mitarbeiter des Klägers waren, wurde dies bei der externen Einkommensteuerprüfung als steuerpflichtiger Vermögensvorteil angesehen. Beklagter und Rechtsmittelführer (Finanzamt -FA-) haben dann am 26. 12. 2012 einen Haftungsvermerk über die Lohnzahlungsfrist 2006 samt Anhängersteuern in Gesamthöhe von 686,55 ? abgegeben. Die FG hat mit der Anfechtungsentscheidung vom 26. Januar 2012 zu Recht festgestellt, dass die klagende Partei mit der Anfechtungsentscheidung vom 26. Januar 2012 nicht mehr für die nicht registrierte und unbezahlte Einkommensteuer für 2006 haftbar gemacht werden kann.

Dies liegt daran, dass die korrespondierende Lohnsteuerpflicht der Mitarbeiter bereits zu diesem Zeitpunkt verjährt war. Gemäß 42d Abs. I Nr. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) schuldet der Unternehmer die Lohntarife, die er von jeder Lohnauszahlung vom Lohn für das Konto des Mitarbeiters nach 38 Abs. I, 3 S. 3 S. 3 S. 3 S. 2 S. 2 S. 3 S. 2 S. 3 S. 2 S. 3 S. 2 S. 3 S. 2 S. d. S. d. Einkommenssteuer abziehen und nach 41a S. I S. I S. E S. E S. G zahlen muss. s. m. S. d. S. 1 s. n. s. d. S. E St. s. der Lohn.

Weil unbestritten ist, dass die klagende Partei auf die den Mitarbeitern gewährten monetären Leistungen (Incentive-Reisen und Events, private Anteile an gemischten Events wie Geschäftsführer- und Konferenztreffen, Tickets für VIP-Boxen, Belohnungsmahlzeiten und andere Geschenke) keine Lohnerhöhung vorgenommen hat, wird die Haftung des 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich dieser vom Kläger im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an seine Mitarbeiter geleisteten Zahlungen erstattet.

Dennoch konnte die klagende Partei im vorliegenden Fall mit Beschluss vom 26. 12. 2012 nicht für die Lohntarife der Mitarbeiter haftbar gemacht werden, die sich aus der pflichtwidrigen Pflicht ergeben. a) Jeder, der für eine Steuerverbindlichkeit haftbar ist, kann tatsächlich durch Haftungsbeschluss haftbar gemacht werden ( 191 Abs. 1 S. 1 der Abs. 1 der Ababenordnung -AO-).

aa) Bei der Bemessung des Steuerveranlagungszeitraums nach 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO ist jedoch die vom Unternehmer geschuldete schuldbehaftete Abgabe zu berücksichtigen und damit im Zweifelsfall die nicht berechnete und nicht verzollte Lohntarifsteuer für das Jahr 2006 zu erheben.

Wird die Einkommensteuererklärung am zehnten Tag des folgenden Monats gemäß 41a Abs. 1 S. 1 WpHG eingereicht, läuft die Frist zur Ermittlung der Einkommensteuerzuflüsse für die Kalendermonate Jänner bis Nov. mit dem Ende des Zuflussjahrs und für den Kalendermonat Dez. mit dem Ende des folgenden Jahres ab (Senatsbeschluss vom Sechsten und Sechsten und Sechsten Weltkrieg, VI R 5/05, BFHE 220, 307, BStBl II 2008, 597).

Insofern fällt der Anfang der Periode zur Bestimmung der Steuern dann mit dem Anfang der Periode zur Bestimmung der Verbindlichkeitsschuld zusammen. Für diesen Zweck ist - wie bei der Haftungsanzeige ( 191 Abs. 3 S. 2 AO) - ein Steuerbestimmungszeitraum von vier Jahren (169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) anzuwenden.

Dez. 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, HStBl 1990, 156; vom 10. Dez. 1990 VI R 87/89, BFHE 160, 202, HStBl II 1990, 608 ; vom 10. Januar 1990 Dez. 1995 VI R 76/91, BFHE 179, 312, HStBl II 1996, HStBl II 1996, HStG II; Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 18. Dez. 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, HStBl II 2013, 596, und II R 52/09, BFH/NV 2012, 695).

Das externe Audit ist direkt und ausschließlich gegen den Auftraggeber gerichtet. Das externe Lohnsteueraudit umfasst die korrekte Abgeltung oder Annahme und korrekte Zahlung der Lohntarife durch den Auftraggeber (§ 42f Abs. 1 EStG). Mit ihr werden die dem Auftraggeber durch das Gesetz im Bereich der Lohnbesteuerung obliegenden Verpflichtungen überwacht.

Wird bei einer solchen Untersuchung - von der Art her - die steuerliche Situation der Mitarbeiter als Lohnsteuerpflichtige zwangsläufig auch (mit-)geprüft, so tritt dies nur in dem Umfang auf, in dem die Verpflichtung des Unternehmers zur Zahlung, Einbehaltung und Bezahlung ausreichend ist (Senatsbeschluss in BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526). Die Durchführung der Lohnsteuer-Auditierung beim Auftraggeber und der Einkommensteuerveranlagung sowie die anschließende Lohnsteuerforderung beim Steuerpflichtigen verfolgt verschiedene Zielsetzungen und bezieht sich jeweils auf verschiedene steuerrechtliche Beziehungen.

Das Lohnsteuerforderungsverfahren gegen den Mitarbeiter muss sich ebenso wie das Beurteilungsverfahren prinzipiell an der wesentlich geltenden Besteuerung orientieren. Damit kann der Mitarbeiter dem Nachtrag widersprechen, dass die Steuerpflicht nicht oder nicht in der von der FA übernommenen Größenordnung besteht. Sie kann sich auf alle bisher nicht beachteten Kürzungsgründe berufen, vor allem auf Einnahmeausfälle aus anderen Einnahmequellen (Senatsbeschluss vom 28. Jänner 1973 VI R 136/69, BFHE 108, 338, BStBl II 1973, 423).

Die externe Lohnsteuerprüfung hingegen umfasst nur den korrekten Quellensteuerabzug oder die Annahme und korrekte Zahlung der Lohntarife durch den Auftraggeber (§ 42f Abs. 1 EStG). Wenn der Auftraggeber die Lohntarife nach den lohnsteuerlichen Abzugsmerkmalen und nach den für das streitige Jahr geltenden Lohntabellen ermittelt hat, hat er seine Steuerverpflichtungen erfüllt und die Lohntarife ordnungsgemäß abgezogen.

Das betrifft sowohl für den Mitarbeiter vorteilhafte als auch für den Mitarbeiter nachteilige Sachverhalte (Senatsspruch in BFHE 160, 202, BStBl II 1990, 608). Die Lohnsteuerprüfung, die nur das rechtliche Verhältnis zwischen Auftraggeber und Steueramt betrifft, verhindert aus den verschiedenen Zielsetzungen und steuerlichen Rechtsverhältnissen des Lohnsteuerregistrierungs- und Lohnsteueranspruchsverfahrens nur die Begrenzung der sich aus diesem Arbeitsverhältnis ergebenden Haftpflichtansprüche gegen den Auftraggeber, nicht aber die Begrenzung des einzelnen (Lohn-)Steueranspruchs gegen den Mitarbeiter (Senatsspruch in BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526;

Somit führt die Außenprüfung des Arbeitgebers nun auch für den Steuerpflichtigen zu einer ablaufenden Aussetzung des Veranlagungszeitraums. Nach diesen Vorgaben hat die EK zu Recht beschlossen, dass der Kläger mit Beschluss vom 26. Oktober 2012 nicht mehr für das Jahr 2006 nach § 191 Abs. 5 AO einkommensteuerpflichtig sein kann.

Die Lohnsteuererklärung für 2006 hat die klagende Partei im Falle eines Streits am zehnten Tag nach Ende jeder Lohnsteuererklärungsperiode rechtzeitig eingereicht - auch wenn sie die monetären Leistungen für die Mitarbeiter nicht erfasst hat. Der Zeitraum für die Ermittlung der Lohntarife beginnt daher nach 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2 in Verbindung mit 169 Abs. 2. 2).

170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a. O. für die Zeit vom 1. Januar bis 11. November 2006 am 11. Mai 2006 und für den Zeitraum vom 12. bis 12. 2006 am 12. 2007. Nach vier Jahren wurde sie beendet ( 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) und damit zum Stichtag des Jahresabschlusses 2010 bzw. 2011. 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). 45 Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus 135 Abs. 2 BAG .

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