Fünftelregelung Auszahlung Betriebsrente

Ein-Fünftel-System Auszahlung der Betriebsrente

Im Falle der Betriebsrente ist die zu zahlende Steuer in einem Betrag auch im Jahr der Kapitalzahlung direkt an das Finanzamt zu zahlen. Die BFH hebt die fünfte Regel für kontrahierte Kapitaloptionen auf - Pensionsverpflichtungen Rechtsprobleme

Ein einmaliger Kapitalausgleich von laufenden Ansprüchen gegen einen Pensionsfonds hat keinen negativen Einfluss auf das steuerpflichtige außerordentliche Ergebnis "wenn die Kapitaloption bereits in der originären Pensionsrückstellung berücksichtigt wurde". Mit Beschluss des BFH vom 20.09.2016 (Az.: X R 23/15) werden die Erträge aus der Vorsorgeeinrichtung, die der Betriebsrente zugerechnet wird, dann mit dem ordentlichen Einkommensteuersatz besteuert.

Der Kläger beantragte jedoch die Verwendung des in 34 StG geregelten reduzierten Satzes, da es sich um eine Entlohnung für mehrere Jahre dauernde Aktivitäten handelte. Der Einsatz der Steuerminderung des 34 SSG geht immer davon aus, dass das begünstigte Einkommen als "außerordentlich" zu betrachten ist. Im vorliegenden Fall war die Auszahlung der Kapitalabrechnung jedoch nicht untypisch, sondern vertragskonform, da den Versicherungsnehmern bereits im Originalvertrag eine entsprechende Option gewährt worden war.

Der Bundesfinanzhof hat ohne Relevanz für die Entscheidungsfindung im Konfliktfall abschließend Bedenken angemeldet, ob Aufträge, die von vornherein eine Kapitaloption vorsehen, gemäß 3 Nr. 63 STG in der ab 01. Januar 2005 gültigen Version durch Steuerfreiheit der korrespondierenden Zahlungen überhaupt befördert werden können. Für Mitarbeiter, die über das eigene Haus neben der gesetzlich vorgeschriebenen Altersversorgung in eine Rentenkasse einbezahlt haben und sich für eine Kapitalausschüttung entschieden haben, hat die Regelung schwerwiegende Folgen.

Das Bundesamt für Gesundheit hinterfragt mit seiner Stellungnahme wohl den größten Nutzen der bAV. Das Gericht bezweifelt, dass die Einlagen im Zusammenhang mit der Lohnumwandlung bei Vorliegen der Kapitaloption steuerbefreit sein können. Meiner Meinung nach kann die Entscheidungsfindung Ansatzpunkt für verschiedene Schadenersatzansprüche aufgrund falscher Beratung der aufgeschobenen Vergütungsumwandler sein, da der Bundesrat betont, dass die Leistungserbringer dem Mitarbeiter von Anfang an ein Recht auf Kapitalwahl zugestanden haben und in diesem Fall dem Verbraucher eine zufällige Perspektive auf die Steuerentlastung nach 34 Sterng.

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