Fristlose Kündigung Arbeitnehmer

Kündigung ohne Einhaltung einer Frist Mitarbeiterin

Wettbewerbsaktivität des Mitarbeiters - fristlose Kündigung Die Aktivitäten des Mitarbeiters im Wettbewerb mit dem Auftraggeber sind für das Beschäftigungsverhältnis immer sehr umständlich. In der ständigen Praxis wird immer wieder bekräftigt, dass die darauf basierende Entlassung von Unternehmern effektiv ist. In jüngster Zeit hat sich das Landarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem Wettbewerbsfall befasst (LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16). Mitarbeiter mit einer 50%igen Anteilseignung an konkurrierenden Unternehmen:

Im Einzelfall war der Mitarbeiter bei einem Serviceunternehmen, vor allem im Telekommunikationssektor, angestellt. Er war jedoch auch zu 50 Prozent an einem Wettbewerber beteiligt, der seinem Arbeitgeber und anderen Dritten ähnliche Leistungen anbietet. Kündigung ohne Einhaltung einer Frist wirksam: Nach Ansicht der LAG war die auf diesem Sachverhalt beruhende Kündigung rechtswirksam, obwohl das Anstellungsverhältnis sowieso zum Ende des Monats hätte beendet sein müssen.

Das schwerwiegende Missverständnis des Mitarbeiters war so groß, dass nicht erwartet werden konnte, dass der Arbeitgeber bis zum Ende des Monats warten musste. Signifikanter Einfluß auf konkurrierende Unternehmen: Nach Ansicht des Gerichtshofes war der entscheidende Faktor für die Bewertung, daß der Arbeitnehmer aufgrund seiner Teilnahme an dem Konkurrenzgeschäft einen wesentlichen Einfluß auf die geschäftliche Tätigkeit des Wettbewerbers hatte.

Die LAG: Eine 50 %ige Gesellschaftsrechtsbeteiligung an einer rechtlichen Einheit hat in jedem Fall einen wesentlichen Einfluß auf den Betrieb, wenn Entscheidungen der Firma mit Stimmmehrheit getroffen werden müssen. Wenn dieses Unternehmen mit 50% Arbeitnehmerbeteiligung während des Bestehens seines Beschäftigungsverhältnisses in der Branche des Auftraggebers am Wettbewerb teilnimmt, ist dies an sich ein wichtiger Kündigungsgrund wegen Verletzung der vertraglichen Wettbewerbsverbote (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16).

In den Arbeitsverträgen sind regelmässig Meldepflichten festgelegt. Jeder Wettbewerb oder jede Aktivität in einem branchenähnlichen Umfeld wie dem des Auftraggebers ist besonders gefährdet. Dabei können Mitarbeiter ohne Vorankündigung eine Kündigung einfordern. Bundesweit sind wir für Arbeitnehmer und Unternehmer beim Abschluß von Abfindungsverträgen, Liquidationsverträgen und bei der Erstellung von Aufhebungserklärungen tätig.

Welche Termine sind zu berücksichtigen? Auf der Homepage der Kanzlei findest du alles, was du über das Berufsrecht wissen musst.

Mehr zum Thema