Fristlose Kündigung

Kündigung ohne Einhaltung einer Frist

Ihr Spezialist für Arbeitsrecht mit Spezialisierung auf das Thema Kündigung. Sonderkündigung 1;a.init=function(){a.options=$.

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Eine fristlose Kündigung aufgrund der geheimen Aufzeichnung eines Mitarbeitergesprächs mit einem Handy ist effektiv.

Die geheime Aufzeichnung eines Mitarbeitergesprächs mit einem Handy ist prinzipiell dazu angetan, die fristlose Beendigung des Anstellungsverhältnisses aufgrund von Verhalten zu begründen. Über die Gültigkeit einer fristlosen Kündigung, die gegen den Antragsteller auf der Grundlage der geheimen Aufzeichnung eines Mitarbeitergesprächs mit seinem Stellvertreter und dem Arbeitnehmerrat verkündet wurde, hatte das LAG zu befinden.

Die Klägerin war zur Personalversammlung geladen worden, weil ihnen Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen hatten, sie mündlich zu bedrohen und zu beleidigen. Schon einige Zeit vorher war der Beschwerdeführer gewarnt worden, weil er in einer E-Mail an seinen Chef Kolleginnen und Kollegen als " leistungsschwache Personen " und " faulende Mistenkäfer " beschrieben hatte. Der Auftraggeber musste einige Zeit nach dem Vorstellungsgespräch per E-Mail feststellen, dass das Gesprächstermin vom Beschwerdeführer mit seinem Handy geheim aufgenommen worden war.

Deshalb hat der Auftraggeber eine fristlose Sonderkündigung ausgesprochen. Die Klägerin machte im Zusammenhang mit der Entlassungsklage unter anderem geltend, dass ihr nicht bekannt sei, dass geheime Tonaufzeichnungen untersagt seien. Außerdem lag sein Mobiltelefon während der Betriebsversammlung offen auf dem Esstisch. Die Kündigungsschutzmaßnahmen wurden sowohl vom Arbeitsamt Frankfurt am Main als auch von der LAGabgelehnt.

In beiden Fällen wurde klargestellt, dass der Auftraggeber das Recht hat, das Anstellungsverhältnis außerplanmäßig zu beenden. Die geheime Aufzeichnung der Personalbefragung verletzte das Recht des Auftraggebers auf Berücksichtigung seiner legitimen Belange, § 241 Abs. 2 BGB. Die Aufzeichnung ist unzulässig, weil sie das grundlegende Recht der Gesprächspartner auf Schutz der Unparteilichkeit des mündlichen Ausdrucks beeinträchtigt, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BGB.

Prinzipiell muss jeder selbst bestimmen können, wer seine Sprachaufnahmen machen wird und an wen diese Aufn. Die LAG ist trotz einer Dienstzeit von 25 Jahren der Auffassung, dass die Belange des Auftraggebers die Belange des Auftraggebers aufgrund der Verletzung von Grundrechten im Zuge der Verhältnismäßigkeitskontrolle der Entlassung überkompensiert haben. Schlussfolgerung: Das Gutachten der LAG macht klar, worauf jeder ausreichend achten sollte: Unabhängig davon, wie hoffnungslos die Situation ist, sind geheime Audio- oder Videoaufzeichnungen zu vermeiden!

Für den Arbeitgeber ist es jedoch schwierig festzustellen, ob ein Gesprächstermin geheim aufgezeichnet wird oder nicht, da viele Mitarbeiter inzwischen über ein Smartphone verfügen und es bei Mitarbeitergesprächen in der Hosentasche oder Jackentasche unauffällig dabei haben. Vielmehr sollten Mitarbeiter, die bei einem Mitarbeitergespräch Angst vor Ärger haben, lieber ein Mitglied des Betriebsrats oder eine Vertrauensperson mit ins Interview einbeziehen.

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