Fristgerechte Kündigung Arbeitnehmer

Rechtzeitige Kündigung Mitarbeiterin

gewöhnliche (fristgerechte) und außerordentliche (fristlose) Kündigung. Kündigung mit falscher oder fehlender Kündigungsfrist Die Kündigung ist eine einseitige Absichtserklärung, die eine Aufnahme erfordert. Es muss hinreichend präzise und klar sein, damit der Empfänger der Erklärung Klarheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Die Kündigung erfolgt "zum nächsten zulässigen Zeitpunkt" ohne Angabe einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungsdatums. Die Rechtsfolge der unrichtigen Angabe einer Kündigungsfrist muss sein, dass in den einzelnen Senaten unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, die außerhalb der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden (BAG vom 16.

Dezember 2005, Ref.: 2 AZR 148/05).

Die Kommission hat entschieden, dass die gesetzliche Kündigungsfrist fünf Monate bis zum Ende des Monats beträgt und dass die gesetzliche Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit zu interpretieren ist. Der Arbeitgeber kann den Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt kündigen, wenn die Kündigung keine weiteren Hinweise darauf enthält, dass der Arbeitgeber die Kündigung zu einem anderen Zeitpunkt beabsichtigt hat oder dass der angegebene Zeitpunkt das Ergebnis einer früheren Berechnung auf der Grundlage übermittelter Angaben war oder dass die Umstände der Kündigung keinen gesonderten Anspruch mehr auf den falschen und richtigen Kündigungstermin erheben.

In dem am 16. April 2013 entschiedenen Verfahren (5 AZR 130/12, NZA 2013, 1076) hat der Fünfte Bundesrat geklärt, welche Umstände zu einem späteren Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung durch Auslegung führen könnten. Der Beklagte hatte das seit Juli 1991 mit Schreiben vom 31. Dezember 2009 bestehende Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gekündigt.

Der Brief sagte: Könnte sein. Die Klägerin reichte am 26. Oktober 2009 eine Klage ein, in der sie unter anderem die Zahlung einer Entschädigung für den Zeitraum Oktober 2009 forderte; in diesem Falle hielt der Bundesrat fest, dass die Beklagte die Kündigung zu einem anderen Zeitpunkt als dem im Kündigungsschreiben angegebenen beabsichtigt hatte.

Das zeigt der Hinzufügung "innerhalb der gesetzten Frist". Damit wurde dem Kläger klar, dass es dem Beklagten um die Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist ging und dass das im Schreiben enthaltene Termin falsch berechnet wurde. Für den Kläger war es daher harmlos, dass er die Klagefrist nach 4 S. 1 des Konsumentenschutzgesetzes nicht eingehalten hat.

Der Sechste Bundesarbeitsgerichtssenat hat nun mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2013 (Az.: 5 AZR 805/11, NZA 2013, 1137) einen weiteren Beitrag zu den Fehlerquellen im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist geleistet. Die Insolvenzverwaltung hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger "zum nächstzulässigen Zeitpunkt" beendet. Der Kläger hat beim Gericht erster Instanz Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Entlassung unwirksam sei, weil es keine hinreichend genaue Erklärung der Entlassung gebe.

Gemäß dem gesamten inhaltlichen Teil der Kündigungserklärung hätte die LAG zu einem anderen Schluss kommen sollen. Die Angabe der Bestimmungen würde den Zeitpunkt angeben, an dem die ordentliche Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde. Wenn das falsche Kündigungstermin durch Interpretation dahingehend korrigiert werden kann, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum späteren, richtigen Zeitpunkt kündigen soll, ist die Kündigung nicht allein wegen der Angabe des falschen Kündigungstermins unwirksam.

Ansprüche wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Ansprüche auf Annahmeverzug kann der Mitarbeiter auch nach Ende der dreiwöchigen Frist geltend machen. Wirksam und kündigend das Arbeitsverhältnis zum "falschen" Endzeitpunkt. Die Mitarbeiter sollten nach der Benachrichtigung stets sehr sorgfältig prüfen, ob die Kündigungsfrist richtig berechnet und eingehalten wurde, und gegebenenfalls innerhalb der dreiwöchigen Frist Beschwerden einreichen.

Künftig sollten Arbeitgeber die Kündigung mit dem Zusatz "pünktlich" und unter Angabe eines konkreten Termins aussprechen. Darüber hinaus kann die so formulierte Kündigung auch alternativ zum nächstzulässigen Zeitpunkt erfolgen. Der Wortlaut könnte lauten: Wenn kein Kündigungsdatum angegeben werden kann oder soll, muss die Rechtsquelle angegeben werden. Handelt es sich um den Arbeitsvertrag, kann der Wortlaut beispielsweise wie folgt lauten: Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch zwingen, die dreiwöchige Frist für die Einreichung einer Klage einzuhalten, muss ein bestimmtes Kündigungsdatum angegeben werden.

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