Freistellung Betriebsrat

Betriebsratsurlaub

Arbeitnehmervertretung: Freistellung von der Arbeit während der Arbeitszeit und des Gehalts. Was ist die Mindestgröße des Betriebsrats, für den es Ausnahmen gibt? von seiner beruflichen Tätigkeit und ausschließlich als Betriebsrat tätig. Ziel des Urlaubs ist es, die Arbeit des Betriebsrats zu sichern. Es dient der Bündelung und Rationalisierung der Aktivitäten des Betriebsrats.

Betriebsratsurlaub - Arbeitszeiten, Anzahl der Mitarbeiter, Laufweite

Mit der Anmeldung für unseren kostenlosen Rundbrief If you register for our newletter, you will receive our e-Book " Betriebverfassungsrecht für Betriebratsmitglieder " (pdf-file) free of charge. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird Ihnen auf mehr als 220 S. in leicht verständlicher Form erläutert. Eine Vielzahl von Musterbriefen und Templates erleichtert Ihnen die Arbeit des Betriebsrats. Der Ausschluss von Arbeitnehmervertretern ist in 38 BetrVG rechtlich verankert. Danach muss eine gewisse Zahl von Betriebsratsmitgliedern von ihrer Berufstätigkeit freigestellt werden, wenn es eine gewisse Zahl von Mitarbeitern im Unternehmen gibt.

Für die Freistellung von Arbeitnehmern gibt es zwei Möglichkeiten: Der Freistellungsanspruch von nicht befreiten Arbeitnehmern auf Freistellung von der Arbeitszeit ist vom Freistellungsanspruch zu unterteilen. Nichtfreistellungsfähige Arbeitnehmervertretungen sind zeitweilig von der Beschäftigung befrei. Sie müssen oder wollen eine Betriebsratstätigkeit ausüben. Nähere Angaben zur befristeten Freistellung von Arbeitnehmern von der Beschäftigung sind hier zu entnehmen.

Die " normalen " Betriebsräte werden nur zu einem bestimmten Zeitpunkt zeitweise von der Tätigkeit freigestellt, wenn sie betriebsratliche Aufgaben wahrnehmen wollen, während die freigegebenen Betriebsräte in der Regel und auf Dauer von der Tätigkeit freigestellt werden. Am weitesten verbreitet ist die allgemeine Freistellung von der Beschäftigung in voller Höhe der individuellen Arbeitszeiten des Betriebsratsmitgliedes.

Das so befreite Mitglied des Betriebsrats muss für den Auftraggeber überhaupt keine Arbeiten mehr verrichten. Jetzt muss sie nur noch die Betriebsratsarbeit leisten. Eine solche Freistellung wird auch als vollständige Freistellung oder Freistellung oder Freistellung oder Freistellung genannt. Betriebsräte können aber auch mit nur einem Teil ihrer Zeit von der Tätigkeit entbunden werden, um während dieser Zeit eine Betriebsratstätigkeit ausüben zu können (z.B. stündliche Freistellung an gewissen Tagen).

Der Auftraggeber und der Betriebsrat sind sich einig, dass der Vorsitzende des Betriebsrats, Müller, in der Regel am Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr von der Arbeitszeit befreit ist, um in diesem Zeitabschnitt die Aufgaben des Betriebsrats wahrnehmen zu können. Nicht-befreite Betriebsräte müssen sich bei ihren jeweiligen Führungskräften erkundigen, wenn sie ihren Betrieb zur Erfüllung der Betriebsratsarbeit aufgeben wollen.

Nachdem die Aufgaben des Betriebsrats erledigt sind, müssen sie sich melden. Befreite Betriebsräte hingegen müssen sich prinzipiell nicht austragen. Sie sind nicht zur Arbeit verpflichtet und lassen daher ihren Arbeitsort nicht zur Erfüllung von Betriebsratsarbeit. Scheiden jedoch befreite Betriebsräte aus dem Unternehmen aus, um an einem Standort außerhalb des Unternehmens Betriebsratstätigkeiten auszuüben, müssen sie sich vom Auftraggeber abmelden und auch den Auftraggeber über die zu erwartende Abwesenheitsdauer informieren.

Wenn Sie zum Unternehmen zurückkehren, müssen Sie sich meldet. Allerdings müssen sie keine Informationen darüber geben, welche Form von Betriebsratsarbeit sie außerhalb des Unternehmens und an welchem Standort durchführen wollen. Die Verpflichtung zur Abmeldung von befreiten Betriebsräten beim Ausscheiden aus dem Unternehmen begründet sich damit, dass der Auftraggeber daran Interesse haben könnte, herauszufinden, dass ein befreites Betriebsratsmitglied zeitweilig nicht als Kontakt im Unternehmen zur Verfuegung steht.

Die Betriebsräte müssen die Vergütung bekommen, die sie bei einer Beschäftigung während des Urlaubs gehabt hätten (Verdienstausfallprinzip). Der Grund dafür ist, dass die Wahrnehmung von Betriebsratsaktivitäten nicht dazu führt, dass die Betriebsräte am Ende des Monates weniger Zeit haben. Betriebsräte sollten durch ihre Arbeit im Betriebsrat keine Nachteile erleidet haben. Zusätzlich zum Grundgehalt sind auch alle anderen Lohnbestandteile zu bezahlen, die das Mitglied des Betriebsrats bei einer Tätigkeit erhalte.

Darüber hinaus haben befreite Betriebsratsmitglieder einen unveränderten Leistungsanspruch auf alle anderen Gehaltsbestandteile wie Urlaubs-, Weihnachts-, andere Boni, vermögensbildende Zuwendungen, Anwesenheitszuschläge, Sonderzahlungen, Gewinnbeteiligung und Kommissionen. Die Vergütung eines Mitarbeiters umfasst auch die Möglichkeiten der Privatnutzung eines vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagens. Erlaubt man einem Mitarbeiter als Mitarbeiter die Privatnutzung eines Firmenwagens vertragsgemäß, so hat er auch während der Freistellung von der Arbeitszeit ein Anrecht darauf.

Nähere Angaben zum Vergütungsanspruch von befreiten Betriebsräten erhalten Sie hier. Wenn es in dem Unternehmen mehr als 200 Mitarbeiter gibt, muss der Auftraggeber eine gewisse Zahl von Betriebsräten grundsätzlich und gänzlich von der Arbeitszeit befreien. Das ist in § 38 BetrVG vorgeschrieben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten die Tätigkeit des Betriebsrats in der Regel in einem Maße erfolgt, das eine vollständige Freistellung der Betriebsratsmitglieder erfordert.

Inwieweit sollen nun mehrere Betriebe ausgenommen werden? Wie viele Mitglieder des Betriebsrats vollständig von der Arbeitszeit befreit werden sollen, hängt von der Zahl der normalerweise im Unternehmen tätigen Mitarbeiter ab. Wie viele freigestellte Arbeitnehmervertreter in den Betriebsrat entsandt werden, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Der Zeitpunkt der Wahl der freigestellten Arbeitgeber ist für die Bestimmung der Zahl der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter maßgeben.

Wird die Mitarbeiterzahl zu diesem Zeitpunkt aufgrund besonderer Gegebenheiten zeitweilig erhöht oder vermindert, so bleibt dies unberücksichtigt. Weil es nach ? 38 BetrVG auf die ?usually? angestellten Arbeiter ankommt. Auch bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl im Unternehmen ist diese Ziffer anzugeben: Der Gesetzgeber legt die zu befreiende Mitgliederzahl des Betriebsrats in Anlehnung an die Mitarbeiterzahl des Unternehmens fest.

Weil die Betriebsratsgröße aber auch von der Mitarbeiterzahl abhängig ist, kann die zu befreiende Betriebsratsgröße auch in Bezug auf die Betriebsratsgröße gesetzt werden: Und wenn sich die Mitarbeiterzahl verändert? Wie viele Betriebsräte nach 38 BetrVG von der Arbeitszeit befreit werden sollen, richtet sich nach der Mitarbeiterzahl im Unternehmen.

Steigt diese Zahl während der Dauer der Betriebsratsarbeit, so dass der nächst höhere Grenzwert überschritten wird, hat der Betriebsrat das Recht auf eine weitere Freistellung. Andererseits erlischt eine Freistellung, wenn die Zahl der Arbeitnehmer während der Betriebszugehörigkeit die Schwelle unterschreitet, die zum Zeitpunkt zu wählenden Betriebsratsmitgliedern überschritten wurde.

Vorraussetzung für eine Veränderung der zu befreienden Mitgliederzahl des Betriebsrats ist jedoch, dass sich die Mitarbeiterzahl nicht nur temporär verändert hat. Weil es nach 38 BetrVG von der Größe der "normal" angestellten Arbeitskräfte abhängt. Gibt es weitere Ausnahmen? Die in 38 BetrVG genannte Mindestanzahl der freigestellten Betriebsräte ist die Mindestanzahl der Ausnahmen.

Die Arbeitgeberin ist dazu angehalten, zumindest diese Anzahl von Betriebsräten auszunehmen. Natürlich ist die willentliche Freistellung weiterer Betriebsräte durch den Auftraggeber jederzeit möglich. Er kann aber auch das Recht haben, vom Auftraggeber mehr Urlaub als in 38 BetrVG vorgesehen zu fordern. Bedingung dafür ist, dass die Anzahl der nach 38 BetrVG freizugebenden Betriebsräte für die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeiten des Betriebsrates nicht ausreichend ist.

Das kann z.B. der Falle sein, wenn es betriebliche Gegebenheiten gibt (z.B. eine große Zahl von Niederlassungen, Schichtbetrieb) oder wenn ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied für einen größeren Zeitraum abwesend ist. Gemäß 38 BetrVG muss ein Unternehmer Betriebsräte grundsätzlich nur dann von der Tätigkeit befreien, wenn mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt sind. Selbst in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten kann der Betriebsrat das Recht haben, ein Betriebsratsmitglied (zumindest teilweise) von der Tätigkeit freizustellen.

Die Tätigkeit des Betriebsrats muss in regelmäßigen Abständen und nach einem Zeitrahmen durchgeführt werden, der auf Pauschalbasis festgesetzt werden kann. Diese Freistellung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats vonnöten. 38 BetrVG legt fest, wie viele Betriebsräte in vollem Ausmaß ihrer Arbeitszeiten entlassen werden müssen. Wenn z. B. die Wochenarbeitszeit in einem Unternehmen mit 200 Mitarbeitern 40 Std. ist, muss ein Mitglied des Betriebsrats für 40 Std. pro Kalenderwoche von der Arbeitsleistung befreit werden.

Auch kann der Betriebsrat eine vollständige Freistellung auf mehrere Mitglieder des Betriebsrats verteilen und diese so in mehrere Teilfreistellungen unterteilen. So kann beispielsweise ein Vollurlaub so geteilt werden, dass zwei hauptberufliche Betriebsräte je einen halben Urlaub erhalten. Die Mitglieder des Betriebsrats wären dann noch gezwungen, die Hälfe ihrer Arbeitszeiten zu arbeiten.

Sie können die andere Hälfe ihrer Zeit mit Betriebsratsarbeit verbringen. Der Betriebsrat kann selbst bestimmen, ob und inwieweit vollständige Ausnahmen durch einen korrespondierenden Beschluß in Teilausnahmen umgerechnet werden. Damit hat der Betriebsrat das Recht auf zwei vollständige Ausnahmen. Die Betriebsräte beschließen, dass eine vollständige Freistellung in zwei Teilbefreiungen von 20 Wochenstunden aufzuteilen ist.

Der andere Ausschluss wird nicht aufgeteilt. Im Gegensatz zur Freistellung von der Arbeit nach ? 37 Abs. 2 BetrVG erfolgt die Freigabe nicht nach ? 38 BetrVG selbstständig. Das zu befreiende Betriebsratsmitglied muss zunächst vom Betriebsrat ausgewählt und dann vom Auftraggeber durch eine entsprechende ErklÃ??rung befreit werden. Zu befreiende Betriebsräte werden von den Betriebsräten in einer Betriebsratsitzung ausgewählt.

Den Vorsitz bei der Neuwahl führt der Vorsitzende des Betriebsrats. Der Betriebsrat muss sich vor der Abstimmung mit dem Auftraggeber über die zu befreienden Betriebsräte absprechen. Damit soll dem Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, Zweifel an der Entlastung einzelner Betriebsräte zu äussern. Betriebsräte, die Gegenstand von Befürchtungen des Arbeitgebers waren, können jedoch auch für einen späteren Zeitpunkt zur Beurlaubung vorgelegt und ausgewählt werden.

Nur Betriebsräte, nicht aber andere Mitarbeiter, können in den Urlaub gehen. Stellvertretende Mitglieder können ebenfalls nicht gewÃ?hlt werden, es sei denn, es handelte sich um stellvertretende Mitglieder, die fÃ?r ein ausscheidendes Arbeitnehmervertreter ("Nachfolger") endgÃ?ltig in den Betriebsrat eingetreten sind. Für die Bewerbung eines Betriebsratsmitgliedes zur Wahl in den Betriebsrat ist die Zustimmung des Mitglieds erforderlich.

Die Zustimmung des Betriebsrats ist vor der Abstimmung einzuholen. Der zu befreiende Betriebsrat wird auf der Grundlage von Wahlanträgen gewählt. Nur Betriebsräte können Wahlanträge stellen. Eine Wahlvorlage kann aus einem einzigen Betriebsratsmitglied oder einer Auflistung mehrerer Betriebsräte zusammengesetzt sein. Es ist nicht notwendig, dass ein gültiger Wahlantrag von einer Mindestanzahl von Betriebsräten einreicht.

Ein individuelles Mitglied des Betriebsrats kann auch einen validen Wahlantrag stellen und sich z.B. zur Neuwahl stellen. In geheimer Abstimmung findet dann die Auswahl der zu befreienden Betriebsräte statt. Es muss sich an der Abstimmung beteiligen, und zwar zumindest die halbe Zahl der Untergebenen. Gibt es nur eine Wahlvorschläge oder soll nur ein Mitglied des Betriebsrats gewählt werden, so wird mit Mehrheit gewählt.

Anschließend stimmten die Betriebsräte unmittelbar über den zu wählenden Betriebsrat. Es werden die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmrechten ausgewählt. Sind mehrere separate Wahlanträge (Wahlvorschlagslisten) eingereicht worden, so ist bei der Durchführung der Wahlen nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit (Listenwahl) vorzugehen. Das Betriebsratsmitglied kann dann nur noch eine der beiden Gruppen als solche aussuchen.

Für die Ermittlung der für den Urlaub zu wählenden Betriebsräte wird das maximale Zahlensystem unter d´Hondt (d´Hondtsches Maximum number system) zugrunde gelegt. Die Zahl der den Einzellisten zugeordneten Stimmrechte wird zunächst durch 1, dann durch 2, dann durch 3 und so weiter dividiert. Nachfolgend werden die zu gewährenden Ausnahmen nach der sich daraus ergebenen Höchstzahl auf die Verzeichnisse aufgeteilt.

Für jede Verzeichnisse werden so viele Ausnahmen gewährt wie die Höchstzahl, für die sie in Betracht kommen. Die zu gewährenden Ausnahmen werden dann innerhalb einer Gesamtliste nach der Rangfolge der Antragsteller untergliedert. Bei den drei Maximalzahlen handelt es sich um 9, 6 und 4,5. Die Auflistung ver. di enthält zwei Maximalzahlen (9 und 4,5), von denen sie zwei Ausnahmen erlangt.

Das Verzeichnis der Selbständigen hat eine maximale Zahl (6) und ist daher freigestellt. Die ersten beiden Kandidatinnen der Auflistung " ver. di " und der erste Kandidatin der Auflistung " Die Independen " werden somit für die Freistellung ausgewählt. Wie viele maximal zu verteilen sind, hängt von der Zahl der wirklich zu befreienden Betriebsräte ab, wobei alle Voll- und Teilausnahmen berücksichtigt werden.

Im vorgenannten Beispiel hat der Betriebsrat entschieden, dass eine der drei ihm zur Verfügung stehenden vollständigen Ausnahmen in zwei Teilausnahmen untergliedert wird. Dabei sind vier Betriebsräte zu bestellen und vier Maximalzahlen auf die beiden Verzeichnisse zu übertragen. Die vierte maximale Anzahl ist 3 und beide Verzeichnisse haben diese maximale Anzahl, so dass die Ziehung darüber entscheiden wird, welche Verzeichnisse in den Genuss der vierten Freistellung kommen.

Im Rahmen der Abstimmung bestimmt der Betriebsrat nur, welche Betriebsräte grundsätzlich von der Tätigkeit entbunden werden sollen. Der eigentliche Freistellungsanspruch wird nur vom Auftraggeber gewährt. Die Unternehmer müssen eine diesbezügliche Deklaration einreichen. Um die Freistellung der ausgewählten Mitglieder des Betriebsrats durch den Auftraggeber zu ermöglichen, muss der Betriebsrat den Auftraggeber über ihren Nahmen informieren. Erklärt sich der Auftraggeber dann mit der Entlastung der ernannten Betriebsräte einverstanden, sind sie zu diesem Datum von ihren Aufgaben entbunden.

Wenn der Auftraggeber mit der Freigabe eines Betriebsrats nicht zustimmt, kann er sich bemühen, die Freigabe zu unterdrücken. Zu diesem Zweck muss er die Schlichtungsstelle innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Mitteilung des Namen der freizugebenden Person auffordern. Die Schlichtungsstelle muss dann über die Freistellung nachdenken. Sagt der Dienstherr seine Zustimmung zu einer Freistellung nicht, fordert aber die Schlichtungsstelle nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist an, so wird seine Zustimmung als gegeben angesehen.

Der Betriebsrat wird dann nach Fristablauf von seinen Pflichten entbunden. Wenn der Unternehmer seine Zustimmung zur Freistellung nicht gibt und die Schlichtungsstelle rechtzeitig anruft, weil er ein Arbeitnehmervertreter nicht entlasten will, ist dieses Arbeitnehmervertreter (noch) nicht entlastet. Dem Betriebsrat steht es dann jedoch frei, die Freigabe im Dringlichkeitsfall durch eine vorläufige gerichtliche Anordnung durch eine vorläufige Anordnung zu vollstrecken.

Will der Auftraggeber ein vom Betriebsrat bestimmtes Mitglied des Betriebsrats nicht entlassen, kann er die Schlichtungsstelle einberufen. Er hat zwei Kalenderwochen ab Bekanntmachung des Betriebsratsnamens Zeit, um freigestellt zu werden. Die Arbeitgeberin hält diese Fristen ein, wenn sie den Betriebsrat innerhalb von zwei Kalenderwochen auffordert, eine Schlichtungsstelle zur Prüfung der Freistellung einzurichten.

Wenn er die zweiwöchige Frist verpasst, kann er die Freistellung nicht mehr aufhalten. In der Schlichtungsstelle wird geprüft, ob die vom Auftraggeber angefochtene Freistellung "objektiv nicht vertretbar" ist. In diesem Falle wird das betreffende Mitglied des Betriebsrats nicht freigegeben. Für die Beurteilung, ob eine Freistellung objektiv nicht gerechtfertigt ist, sind strenge Kriterien anzuwenden. Ein Ausschluss ist nur dann objektiv gerechtfertigt, wenn ihm unwiderrufliche operative Erfordernisse gegenüberstehen.

Die Kompliziertheit des Arbeitsablaufs allein ist ebenso wenig ausreichend wie die bloßen Nachteile für den Auftraggeber. Beschließt die Schlichtungsstelle, dass die Freistellung nicht objektiv gerechtfertigt ist, muss sie ein anderes Mitglied des Betriebsrats ernennen, das das vom Betriebsrat gewählte Mitglied ersetzt. Gelangt die Schlichtungsstelle dagegen zu dem Schluss, dass die Freistellung objektiv gerechtfertigt ist, wird das Mitglied des Betriebsrats mit der korrespondierenden Verfügung der Schlichtungsstelle befreit.

Fehlt ein grundsätzlich arbeitsfreies Arbeitnehmervertreter zeitweilig oder auf Dauer, so kann der Betriebsrat das Recht auf eine Ersatzbefreiung gegenüber dem Auftraggeber haben. Vorraussetzung ist, dass die Ersatzbefreiung für die einwandfreie Erfüllung der Pflichten des Betriebsrates vonnöten ist. In diesem Falle kann der Betriebsrat vom Auftraggeber fordern, dass er ein anderes betriebsfremdes Vorstandsmitglied, wie beispielsweise das abwesende unterlässt.

Ab wann ist die Freistellung eines Betriebsrates beendet? Eine allgemeine Entlastung eines Betriebsratsmitgliedes findet in der Regelfall für die Dauer der gesamten Betriebsratszeit statt. Allerdings kann eine Freistellung auch vor diesem Zeitpunkt auslaufen. Das ist z.B. der Falle, wenn das Mitglied des Betriebsrates nicht mehr befreit werden möchte. Der Freistellungszeitraum beginnt, wenn das Mitglied des Betriebsrates feststellt, dass es die Freistellung nicht mehr wünscht.

Rechtlich ist dies der Entzug der Zustimmung des Betriebsrats zu seiner Beurlaubung. Das Mitglied des Betriebsrats kann jedoch gegebenenfalls gezwungen sein, die Freistellung für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen. Darüber hinaus kann einem Mitglied des Betriebsrats durch seine Entlassung durch den Betriebsrat die Freistellung vorenthalten werden.

Die Entlassung erfordert jedoch einen korrespondierenden Betriebsratsbeschluss. Die für einen solchen Beschluß erforderliche Stimmenmehrheit richtet sich danach, ob die Befreiungswahl als Mehrheitsentscheidung oder als proportionale Abstimmung erfolgte. Bei Mehrheitsentscheidungen reicht eine simple Stimmenmehrheit aus, um einem Mitglied des Betriebsrates die Beurlaubung zu verweigern. Wird im Verhältniswahlrecht gewählt, ist für die Entlassung eine qualifizierte Zweiviertelmehrheit der Betriebsratsstimmen erforderlich. der Betriebsrat ist für die Entlassung zuständig.

Der Betriebsrat wird von ihm in Rechtsstreitigkeiten mit dem Auftraggeber und in Schiedsverfahren beraten und durchgesetzt.

Auch interessant

Mehr zum Thema