Formulierung Aufhebungsvertrag durch Arbeitnehmer

Erarbeitung einer Aufhebungsvereinbarung durch den Mitarbeiter

und, soweit gesetzlich zulässig, die Formulierungswünsche des Arbeitnehmers, eine Abfindung anzubieten, und das ist einer der Vorteile für den Arbeitnehmer. Ersthilfe im Bereich der Aufhebungsverträge - kollektives Arbeitsgesetz Im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Aufhebungsvertrages sollten Sie die folgenden Punkte beachten. Es wird dringend davon abgeraten, einen Aufhebungsvertrag ohne vorherige Rücksprache mit einem spezialisierten Arbeitsrechtler zu unterzeichnen. Wenn der Arbeitgeber Sie dazu auffordert, bitten Sie um eine kurze Bedenkzeit. Jeder Arbeitgeber wird dies verstehen.

Wer hat den Vorschlag zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages unterbreitet?

Wenn die Initiative zum Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung seitens des Arbeitnehmers führt, sollte er sich bewusst sein, daß seine Chancen auf eine höhere Abfindung schwinden. Deshalb sollte der Mitarbeiter nur in absoluten Ausnahmefällen eine offene Initiative ergreifen. Wir halten eine Beratung bereits bei Ihren ersten Überlegungen für unumgänglich, um das Arbeitsverhältnis aus sich heraus zu regeln.

Die Arbeitsverhältnisse sollten am fünfzehnten eines jeden Monates oder besser am Ende des Monates auslaufen. Auch im Falle einer Aufhebungsvereinbarung sollten Sie das Arbeitsverhältnis nicht vor Ende der Kündigungsfrist verlassen. Nach Möglichkeit sollte die Aufhebungsvereinbarung keinen Hinweis auf den Kündigungsgrund enthalten, da dem Arbeitnehmer eine Sperrfrist für Arbeitslosengeld je nach Wortlaut des Kündigungsgrundes angedroht wird.

Besteht zwischen dem Abschluß der Aufhebungsvereinbarung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Zeitraum von mehreren Kalenderwochen oder -monaten, kann vereinbart werden, daß der Arbeitnehmer von der Ausübung seiner Tätigkeit unter Beibehaltung seiner Vergütung freigestellt wird. Der noch zu leistende Gehaltsausgleich sollte exakt definiert werden, ebenso wie z.B. eine noch ausstehende Überstundenzahlung oder ein Urlaubsgeldanspruch des Mitarbeiters.

Unter Verzicht auf die Möglichkeiten des Kündigungsschutzgesetzes sollte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Zahlung einer angemessenen Abfindung einbringen. Der Betrag der Abfindung hängt nicht nur von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Lohnhöhe der letzten Monate ab, sondern auch davon, ob eine alternative Kündigung einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht standhalten würde.

Dabei ist zu beachten, dass eine Aufhebungsvereinbarung unwiderruflich ist und nur in Ausnahmefällen durch Widerruf beendet werden kann. Die Aufhebungsvertrag sollte regelt, was mit dem Resturlaub geschieht: ob er in Anspruch genommen oder bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell vergütet werden soll. Für die betriebliche Altersversorgung gibt es zwei Möglichkeiten: a) Der Mitarbeiter setzt den Vertrag fort. b) Die bisher vom Mitarbeiter gezahlten Beiträge werden an ihn zurückgezahlt.

Die Abfindungsvereinbarung sollte Bestimmungen darüber enthalten, wann und an wen das Unternehmenseigentum zurückgegeben werden soll. Bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitssuchender zu registrieren. Mit der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung bewirkt der Mitarbeiter selbst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dadurch kann es zu einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld kommen. Das Aufhebungsabkommen sollte als Mindestregel eine bestimmte Zertifikatsmarke enthalten. Es wäre jedoch am besten, wenn der Arbeitnehmer Streitigkeiten über den Wortlaut der Bescheinigung vermeiden würde, wenn die Aufhebungsvereinbarung einen konkreten Text der Bescheinigung enthielte, auf den sich der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber geeinigt hatte.

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