Erstberatungsgebühr

erste Beratungsgebühr

Das Honorartippchen | Die erste Beratungsgebühr Erste Beratungsgebühr - worauf muss der Rechtsanwalt achten? Mit dem Cost Law Amendment Act 1994 erhielt der Rechtsanwalt die Erstberatungsgebühr. Die Initiative zielte darauf ab, "dem Rechtssuchenden den Weg zum Rechtsanwalt zu erleichtern". Die Erwähnung der Tatsache, dass der Rechtsanwalt nicht gesetzlich und berufsethisch zur Durchführung einer ersten Beratung gezwungen ist, ist wenig beruhigend.

Zunächst einmal ist man sich einig, dass der Ausgangswert für die Ermittlung der Erstberatungsgebühr der Objektwert und die Bewertungskriterien nach dem § 13 BLAGO sind. Bei der Erstberatung handele es sich daher nicht um eine Pauschalgebühr. Stattdessen ist es eine Rahmenwertgebühr, deren Höhe auf 350 DEM begrenzt ist (z.B. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BLAGO, zwölfte Ausgabe, Absatz 11 zu § 20 BRAGO).

Es ist umstritten, ob es zu einer Anhebung des anfänglichen Beratungshonorars gemäß 6 BRAGO kommt, wenn der Jurist mehrere Mandanten in der gleichen Sache mitteilt. Zu Recht wird diese Fragestellung von der Firma Max H. L., ZAP 94, 917; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, zwölfte Ausgabe, Nr. 32 bis 6 BRAGO (jedoch zur Beratung, Information im Allgemeinen) befürwortet; von Hansens, BRAGO, achte Ausgabe, Nr. 7 b bis 20 negiert: Der Jurist kann daher eine erste Konsultation verweigern, wenn die Maximaltarifhöhe nicht ausreichend ist.

Ab wann ist eine erste Konsultation möglich? Gemäß der in der Fachliteratur geäußerten einheitlichen Auffassung wird immer dann eine erste Konsultation durchgeführt, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten zum ersten Mal in mündlicher oder schriftlicher Form zu einem konkreten Thema informiert oder Informationen zur Verfügung stellt (Hansens, a.a.O. Nr. 7 a.O.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a.a.O.). Der Rechtsanwalt hat in diesem Falle nach 20 Abs. l S. 2 BLAGO zu berechnen, sofern er nicht durch eine schriftliche Gebührenvereinbarung nach 3 BLAGO etwas anderes bestimmt hat!

Nach v. A. B. V. B. (NJW 1994, 2259) ist ein in der Realität ausgesetztes Zeichen nicht ausreichend. Abgrenzungsschwierigkeiten: Erstgespräch - Ratschläge, Informationen? Für die Beratungsleistung, die Information nach 20 I 1 BRAVO und die Erstanmeldung nach 20 I 2 BRAVO wird überwiegend ein einheitliches Gebührenelement unterstellt. Hieraus ergibt sich die Fragestellung für den Juristen, vor allem bei umfassenden Sachverhalten und längeren Konsultationen, ob und wann die erste Konsultation beendet ist und die Konsultation gemäß 20 I 1 BAHAGO beginnt: Otto (JurBüro 1994, 395) geht davon aus, dass die erste Konsultation beendet ist, wenn eine Konsultation aufgrund ihres Konsultationszustandes abgebrochen werden muss, z.B. wenn der Jurist erst kompetent werden muss oder weil der Mandant eine Reflexionsfrist benötigt.

Allerdings endet eine allein durch äußere Einflüsse, wie z.B. die Mittagspause, nicht mit der Erstkonsultation. Der Rechtsanwalt sollte im Fall einer Störung darauf hingewiesen werden, den Klienten zu informieren, wann die erste Konsultation als abgeschlossen anzusehen ist. Die Rechtsanwältin Henke (AGS 1994, 78) konzentriert sich auf den Tätigkeitsbereich des Anwalts. Von einer ersten Konsultation, die mehrere Std. dauerte, konnte man nicht mehr sprechen; Hansens (JurBüro 1995, 180) zweifelte daran und wies darauf hin, dass der Zeitpunkt im Gesetzentwurf keine Unterstützung fand.

Der Rechtsanwalt ist nach Ansicht von Herrn Dr. med. Lappe zu einer Unterbrechung der ersten Beratung unter Bezugnahme auf die aus einer Fortsetzung gemäß 20 I 1 BAHAGO resultierenden Honorare befugt, wenn das maximale Honorar für die erste Beratung nicht mehr den Leistungen und der Haftbarkeit des Rechtsanwalts ausreicht. In Chemnitz (AGS 1995, 22) gilt 20 I 2 FRAGO als unabhängiger Verstoß gegen § 20 I 1 FRAGO.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob eine erste Konsultation oder eine Konsultation nach 20 I 1 BRAAGO möglich war, war allein das Mandat des Auftraggebers; Hansens (JurBüro 1995, 284) bezweifelte dies in Bezug auf den Wortlaut des Gesetzes. Hänsens (JurBüro 1994, 118) äußerte Vorbehalte gegen die Beendigung der von Frau Happe geplanten Konsultation. Der Rechtsanwalt ist seiner Ansicht nach dazu angehalten, den Klienten über die Möglichkeit einer ersten Konsultation oder Ratschläge gemäß 20 I 2 FRAGO vor der ersten Konsultationstätigkeit zu informieren.

Die Enders (JurBüro 1995, 226) sind der Ansicht, dass es noch eine Erstkonsultation gibt, wenn dem Rechtsanwalt bei der ersten Konsultation ausführliche Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die er zunächst bearbeiten muss, um die Beratung vornehmen zu können. Unsere Empfehlung: Erkundigen Sie sich in einem Kunden-Newsletter über die Möglichkeiten, den inhaltlichen Rahmen und die damit verbundenen Aufwendungen einer Erstansprache. Wenn Sie eine erste Beratung im Allgemeinen wünschen, können Sie diese in Anspruch nehmen.

Erhalten Sie im Zusammenhang mit der spezifischen Mandatsdiskussion zunächst einen Gesamtüberblick über die zu lösenden rechtlichen Fragen und den erwarteten Beratungsumfang. Erkundigen Sie sich vor Beratungsbeginn, wie das Entgelt berechnet wird, entweder als Erstgespräch oder als Beratungshinweis, Informationen gemäß 20 I 1 BRAAGO. Schließe eine schriftlich festgelegte Gebührenvereinbarung ab, wenn du deine Gebühr nach 20 I 1 BAHN oder auf andere Art und Weise kalkulieren möchtest.

Weigerung, das Mandat anzunehmen, wenn Sie nicht zu einer Beratungsleistung gegen eine maximale Gebühr von 350 DEM gewillt sind, vorausgesetzt, dass weitere Folgeaktivitäten nach den 31 ff, 118 BLAGO nicht zu befürchten sind und es keine weiteren Anhaltspunkte für die Annahme des Auftrags gibt.

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