Ermäßigte Besteuerung

Reduzierte Besteuerung

Reduzierte Besteuerung von Abfindungszahlungen im Falle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Gemeindeangestellte hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Die Steuerbehörde lehnte die reduzierte Besteuerung der Abgangsentschädigung ab. Dabei war nicht ersichtlich, dass er bei Vertragsabschluss unter erheblichem wirtschaftlichem, rechtlichem oder tatsächlichem Einfluss stand. Die Klägerin hingegen erklärte, dass es eine Konfliktsituation gegeben habe, weil er seit mehreren Jahren versucht habe, eine höhere Gruppierung zu erreichen und damit drohte, in dieser Hinsicht eine entsprechende Beschwerde einzureichen.

Der Arbeitgeber hatte eine Vielzahl von Massnahmen zur Neuordnung des Budgets im Zuge eines auf sie anwendbaren Haushaltssicherungsplans getroffen, darunter Abkommen über den Vorruhestand von Rentnern, die kurz vor dem Rentenalter stehen. Dem Mitarbeiter ist durch den Abschluß des Aufhebungsvertrags ein Verlust in Höhe seines Gehalts entstanden. Die Steuerminderung wird nicht dadurch verhindert, dass sich der Antragsteller an seinen Arbeitgeber gewandt und den Abschluß des Aufhebungsvertrages verlangt hat.

Bei der nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesfinanzhofes erforderlichen Konfliktsituation zur Streitvermeidung genügt es, dass es zu einem Interessenkonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gekommen ist, den die Beteiligten im Wege des Konsenses beilegen. Die Klägerin und ihr Auftraggeber wären in einer solchen Situation auf die Auseinandersetzungen um die höhere Gruppierung zurückzuführen gewesen.

Der Sachverhalt wäre anders gewesen, wenn der Antragsteller die frühzeitige Beendigung seines Anstellungsverhältnisses gegen Entlassungsentschädigung beantragt und gefördert hätte, ohne das Personalabbauprogramm aufzuerlegen.

Der Abfindungsanspruch als Ausgleich - und seine reduzierte Besteuerung

Bezahlt der Dienstgeber einem Dienstnehmer im Rahmen der (einvernehmlichen) Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfindungszahlung, sind konkrete Erkenntnisse zur Fragestellung, ob der Dienstnehmer tatsächlich unter Stress gestanden hat, regelmässig verzichtbar. Der erhaltene Abfindungsbetrag ist daher nach 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 STG zu einem ermäßigten Satz zu versteuern, da er zu einem Sonderertrag im Sinne des 24 Abs. 1 Buchstabe a STG beiträgt.

Die Vergütung im Sinne des 24 Nr. 1 Buchstabe a ist eine gewährte Dienstleistung "als Ausgleich für entgangenes oder entgangenes Einkommen", d.h. sie ersetzt verloren gegangenes oder entgangenes Einkommen. Vergütung im Sinne des 24 Nr. 1 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit der

Ausgleich im Sinne von 24 Nr. 1 Buchstabe Ein EKG zählt zur Kategorie der Sondererträge mit Vorzugstarifen im Sinne von 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 EKG, wenn es in einem Bemessungszeitraum zu verbuchen ist und wenn durch die Aggregation von Erträgen eine höhere Steuerbelastung auftritt3.

Ein Einkommensstau liegt nur dann vor, wenn der Steuerzahler einschließlich der Vergütung infolge der Kündigung des Anstellungsverhältnisses im betreffenden Bemessungszeitraum mehr bekommt, als er bei ungestörtem Fortbestand des Anstellungsverhältnisses, d.h. während des normalen Verlaufs der Dinge4, gehabt hätte. Bezahlt der Dienstgeber dem Dienstnehmer - wie im Falle der (einvernehmlichen) Kündigung des Dienstverhältnisses - eine Abfindungszahlung, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Dienstnehmer die Kündigung des Dienstverhältnisses nicht allein aus eigener Initiative durchgesetzt hat.

In diesem Falle hätte der Auftraggeber keinen Grund, eine Entschädigung zu zahlen. Wenn der Auftraggeber einer Abgangsentschädigung an den Mitarbeiter zustimmt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch ein rechtlicher Grund dafür vorliegt. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Auftraggeber mindestens ein wesentliches eigenes Eigeninteresse an der Beendigung des Anstellungsverhältnisses hatte.

Die Tatsache, dass der Mitarbeiter unter diesen Bedingungen bei Vertragsabschluss über die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses unter erheblichem Sachdruck gestanden hat, erfordert dann keine weiteren Erkenntnis. Stattdessen setzen die angekuendigten Personalabbaumaßnahmen alle berechtigten Mitarbeiter tatsaechlich unter Stress auf die City A, da sie mit einer moeglichen fruehzeitigen Kuendigung ihres Arbeitsverhaeltnisses und den damit zusammenhaengenden Folgen konfrontiert waren.

Entgegen der Einschätzung des Finanzamtes ist es irrelevant, ob der Beschäftigte von Anfang an direkt von den vorgesehenen personellen Maßnahmen der City A berührt war. Die vorzeitige Pensionierung altersbedingter Arbeitsverhältnisse war nach der widerspruchslosen Präsentation des Mitarbeiters Teil der Sparmaßnahmen gegen Entlassungsentschädigung, so dass der Mitarbeitende mindestens zur Gruppe der Zielgruppen und damit zu den von den Sparmaßnahmen potentiell betroffenen Personen zählte.

Damit hatte der Mitarbeiter mit einer eventuellen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu kämpfen; die Tatsache, dass er für die City A nicht unerlässlich war, macht auch ihr Übernahmeangebot für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages deutlich. Auch sonst gibt es nichts zu sagen, dass es seit mehreren Jahren einen Streit zwischen dem Mitarbeiter und der City A über ihre Klassifizierung nach Tarifverträgen gibt.

Die Tatsache, dass die City A im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Zahlung von Abfindungen an den Mitarbeiter unter Wegfall des Rechts des Arbeitnehmers auf weitere Gruppierungs- und Gleichbehandlungsanträge vorbereitet war, deutet eher darauf hin, dass die City A kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter hatte. Schliesslich ist der gegenwärtige Rechtsstreit in Ausnahmefällen nicht anders zu bewerten, da sich der Mitarbeiter an die City A gewandt hat, um ein Entschädigungsangebot für den Abschluß eines Auflösungsvertrages zu erhalten, da der Mitarbeiter in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Finanzgerichts handelte, um weitere Rechtsstreitigkeiten über seine Tarifierung und die weitere Fortführung seines Arbeitsverhältnisses zu vermeiden.

So gab der Mitarbeiter unter dem Einfluss der Gesamtumstände dem Stress der City A nach und gab seinen Job gegen eine Abgangsentschädigung auf. Im Jahr des Rechtsstreits erhielt der Mitarbeiter mehr, als er bei einer ungestörten Fortführung seines Beschäftigungsverhältnisses, einschließlich der Abgangsentschädigung, gehabt hätte. Insofern hat der Finanzgerichtshof auch das Renteneinkommen des Mitarbeiters im streitigen Jahr korrekt in Betracht gezogen, da die Tätigkeitsart des Steuerzahlers nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses oder die im streitigen Jahr erzielte Einnahme nicht entscheidend für die Bestimmung des tatsächlichen Betrages im Zuge der Vergleichsrechnung ist, sondern die mögliche progressionsfördernde Auswirkung der effektiv erzielten Einnahme6.

Obwohl das Finanzamt den steuerbefreiten Teil der Rente des Mitarbeiters mangels progressionssteigernden Effekts nicht in die Vergleichsrechnung hätte aufnehmen sollen, ist dies im vorliegenden Fall nicht nachteilig, da der Mitarbeiter im Jahr der Streitigkeit mehr erhielt, als er bei einer ungestörten Fortführung seines Anstellungsverhältnisses hätte empfangen sollen, auch ohne die steuerbefreiten Rententeile zu berücksichtigen.

Mehr zum Thema