Entschädigung Steuer

Ausgleichssteuer

Die Leistungen sind nur dann steuerfrei, wenn der Gesetzgeber sie ausdrücklich steuerfrei gemacht hat (z.B. Erstattung von Reisekosten). Der Steuerabzug erfolgt in dem Jahr, in dem die Einmalleistung gezahlt wird.

Kompensation von Flugverspätungen, Flugannullierungen und Überbuchungen zollfrei?

Die Vergütung kann unter bestimmten Bedingungen auch als steuerpflichtiges Einkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Zu diesem Zweck ist eine Diskussion über die einschlägige Bestimmung des 24 Nr. 1 Buchst. a bis c Stockwerkeigentumsgesetz erforderlich. Die Vergütung ist unter den Bedingungen des 24 Nr. 1, Abs. 1 a bis c EWStG Bestandteil des Einkommens im Sinne des 2 Abs. 1 EWStG.

Das heißt, die erhaltene Vergütung für den Verlust von Flugzeit ist steuerpflichtig, wenn eine Entschädigung im Sinne von 24 Nr. 1 Buchst. a bis c des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Ausgleich für entgangenes oder entgangenes Einkommen oder als Ausgleichszahlung an Handelsagenten nach 89b HGB bewilligt worden ist. Das Konzept der "Vergütung" ist nicht durch das Gesetz bestimmt, sondern wird durch die einschlägige Fallrechtsprechung und Fachliteratur bestimmt.

Der Ausgleich nach 24 Nr. 1 Buchst. a StG ist als Ausgleich für direkt verlorene oder entbliebene Einkünfte zu leisten, wenn der Steuerzahler durch den Einkommensverlust einen Verlust erlitten hat und die Auszahlung direkt dazu gedacht ist, genau diesen Verlust zu kompensieren (BFH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - IX R 28/11).

Die Vergütung nach 24 Nr. 1 Buchst. b StG ist für die Einstellung oder Nichtausführung einer Erwerbstätigkeit, für die Einstellung einer Überschussbeteiligung oder eines Anspruchs auf eine solche Erwerbstätigkeit steuerpflichtig, wenn sie als Entgelt für den Wegfall einer möglichen Einkommensbildung geleistet wird (BFH, Beschluss vom 13.2.1987 - VI R 230/83). Die Vergütung unter Abwägung aller Umst nde, insbe -sondere der vom Handelsagenten aus dem Geschäftsverkehr mit diesen Abwicklungskunden verlorenen Vermittlungsprovisionen, ist dem Eigenkapital entsprechend.

Erwirbt der Handelsagent eine Vergütung nach 89b HGB, so ist diese als Vergütung im Sinne von 24 Nr. 1, Buchst. c EWStG zu besteuern. Ausgleichszahlungen im Sinne von 24 Nr. 1 EG sind daher nach geltender Recht und Fachliteratur solche Leistungen, die den finanziellen Verlust in Form des Verlusts oder der Minderung des zu versteuernden Einkommens oder des Einkommens kompensieren, das ein Steuerzahler aufgrund einer Verletzung seiner rechtlichen Interessen erlitten hat oder erwartet (BFH, Urteile vom 12.06.1996 - BGB. 43/94).

Unter Entschädigung im Sinne von 24 Nr. 1 Escort versteht man daher den Ausgleich solcher Verluste, die durch den Verlust oder die Missachtung der Einkommensbasis entstehen. Bei der Entschädigung für Flugannullierungen sind dagegen die in 24 EWStG genannten Tatsachen nicht relevant. Eine Entschädigung einer Luftverkehrsgesellschaft auf der Basis der EU-Verordnung Nr. 261/2004 ist kein Ausgleich für eine Minderung des zu versteuernden Einkommens, sondern ein Ausgleich für einen Schaden, der durch die Annullierung eines Fluges entsteht.

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 261/2004 schulden die Fluggesellschaften den betreffenden Passagieren eine pauschale Entschädigung, die Rückerstattung von Ticketkosten oder eine anderweitige Nutzung sowie die Rückerstattung von Assistenzleistungen, sofern die Bedingungen erfüllt sind. Dementsprechend stellt diese Ausgleichszahlung, die eine Luftverkehrsgesellschaft auf der Basis der EU-Verordnung Nr. 261/2004 an den betreffenden Passagier erbringt, im Prinzip kein steuerpflichtiges Einkommen im Sinne des 24 Nr. 1 a bis c Stockwerkeigentumsgesetz dar.

Daher sollten diese Vergütungen den verantwortlichen Steuerbehörden nicht als steuerpflichtiges Einkommen ausgewiesen werden. Neben der Entschädigung nach der EU-Verordnung 261/2004 kann der betreffende Fahrgast prinzipiell auch weitere Schadenersatzansprüche gegen die Airline erheben. Der Fahrgast ist dazu gemäß Artikel 12 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 ermächtigt.

Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Fahrgast die Option, von der Luftverkehrsgesellschaft weiteren Schadenersatz für Gewinnausfall gemäß § 252 BGB zu verlangen. Wenn eine solche Entschädigung an den Passagier infolge der Annullierung des Fluges geleistet wird, kann sie nach dem, was bisher gesagt wurde, zur Versteuerung der für den Gewinnausfall gezahlten Entschädigung als Ausgleich für den Einnahmeausfall führen.

In Einzelfällen ist jedoch eine konkrete Überprüfung erforderlich, ob die Vergütung auch wirklich ein Ausgleich für einen Gewinnausfall ist.

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